Haushaltsentwurf wird Verantwortung für die weitere Entwicklung der Stadt Dresden nicht ausreichend gerecht LINKE wird auf Veränderungen hinwirken

Soeben wurde dem Stadtrat der Haushaltsentwurf für die Jahre 2021/2022 durch den Oberbürgermeister vorgelegt. In einer ersten Reaktion erklären der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat, André Schollbach, und Tilo Kießling, Mitglied im Finanzausschuss:

„Der Haushaltsentwurf wird der Verantwortung für die weitere Entwicklung der Stadt Dresden nicht ausreichend gerecht und ist in dieser Form für DIE LINKE noch nicht zustimmungsfähig. Es besteht die Gefahr, dass die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie ungleich verteilt und infolge verfehlter Schwerpunktsetzungen unnötig verschärft werden.

DIE LINKE wird daher auf Veränderungen hinwirken. Insbesondere die im Raum stehenden Kürzungen bei den freiwilligen Aufgaben in den Bereichen Kultur, Jugendhilfe und Soziales drohen soziale Verwerfungen zu erzeugen. Die Schließung von Einrichtungen und die Kürzung von Angeboten als indirekte Folge der Corona-Pandemie muss verhindert werden. Zudem ist der eingeschlagene Weg des sozialen Wohnungsbaus fortzusetzen. Hierfür sind die im Haushaltsentwurf eingeplanten Mittel nicht ausreichend.

Angesichts positiver Prognosen der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland ist die irrationale Angst, ausgefallene Steuereinnahmen durch Corona-Übergangskredite zu ersetzen, nicht verständlich.“