Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit
Im Dezember 2016 wollte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) per Eilvorlage einen Grundsatzbeschluss des Dresdner Stadtrates zur jährlichen Durchführung des „Ski-Weltcups“ ab 2018 herbeiführen. Für dieses Event mit tonnenweise Kunstschnee an den Dresdner Elbwiesen wollte er im Schweinsgalopp 300.000 Euro an Steuergeldern aus der Stadtkasse bereitstellen lassen. Dazu missachtete er sogar die für den Stadtrat und dessen Ausschüsse geltende Frist von …
weiterlesen "Urteil gefallen: Eilvorlage zu „Ski-Weltcup“ an Dresdner Elbwiesen war illegal / Oberbürgermeister Hilbert handelte rechtswidrig"
weiterlesen "Urteil gefallen: Eilvorlage zu „Ski-Weltcup“ an Dresdner Elbwiesen war illegal / Oberbürgermeister Hilbert handelte rechtswidrig"
Zu den aktuellen Entwicklungen hinsichtlich des Dresdner Fernsehturms erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach:
"Der Fernsehturm ist ein großartiges architektonisches Dokument der Ostmoderne. Deshalb freue ich mich über die aktuellen positiven Signale. Es wäre wunderbar, wenn dieses tolle Bauwerk tatsächlich aus seinem Dornröschenschlaf erweckt werden könnte. Es liegt aber noch eine Menge Arbeit vor uns."
Die DREWAG - Stadtwerke Dresden GmbH gehört zu den bedeutenden Unternehmen mit Sitz in Ostdeutschland. Die Gesellschaft versorgt Menschen und Wirtschaft mit Strom, Gas, Fernwärme und Trinkwasser. In eigenen umweltfreundlichen Anlagen wird der Großteil des Stroms, der Wärme und des Trinkwassers selbst erzeugt.
Im Jahr 2017 erwirtschaftete die DREWAG Umsatzerlöse in Höhe von 1.145 Mio. Euro, erzielte ein Jahresergebnis von 80 Mio. Euro und …
weiterlesen "LINKE will vollständige Rekommunalisierung der DREWAG / Anfragen ergeben: Bislang rund 125 Mio. Euro aus DREWAG-Gewinnen nach München abgeflossen"
weiterlesen "LINKE will vollständige Rekommunalisierung der DREWAG / Anfragen ergeben: Bislang rund 125 Mio. Euro aus DREWAG-Gewinnen nach München abgeflossen"
Die Stadt Dresden und der Freistaat Sachsen geben jährlich rund 700.000 Euro an Steuergeldern für die Finanzierung des „Ski-Weltcups“ am Elbufer aus. Die Befürworter dieses Kunstschnee-Events von CDU, FDP und Teilen der Grünen führten zur Begründung der üppigen Förderung an, damit würde am Anfang des Jahres eine große Menge Touristen nach Dresden kommen.
Dieser Behauptung wollte LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach auf den Grund gehen. Wesentliches Kriterium für den Erfolg …
weiterlesen "Oberbürgermeister Hilbert verweigert Beantwortung von Anfragen zu »Ski-Weltcup« am Elbufer"
weiterlesen "Oberbürgermeister Hilbert verweigert Beantwortung von Anfragen zu »Ski-Weltcup« am Elbufer"
Anfang diesen Monats wurde die Vorlage "Gewährung von Bildungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts bzw. der Besoldung für die Beschäftigten und Auszubildenden der Landeshauptstadt Dresden" von der Stadtverwaltung in den Gremienverlauf eingebracht. Darin schlägt die Verwaltung vor, testweise einen jährlichen Bildungsurlaub von zwei Tagen zu gewähren. Die Vorlage wird heute federführend im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit und voraussichtlich am 11.04. im Stadtrat behandelt.
Dazu Norbert Engemaier,…
weiterlesen "LINKE will fünf Tage Bildungsurlaub für Angestellte der Stadt"
weiterlesen "LINKE will fünf Tage Bildungsurlaub für Angestellte der Stadt"
Am morgigen Freitag findet auf Antrag von LINKEN, Grünen und SPD ab 16:00 Uhr im Rathaus eine Sondersitzung des Dresdner Stadtrates statt. Einziger Tagesordnungspunkt ist deren Antrag zur Finanzierung von Sozial-, Jugendhilfe- und Kulturaufgaben. Rot-Grün-Rot will so erreichen, dass die monatelange Ungewissheit für die betroffenen Träger in den Bereichen Soziales, Jugendhilfe und Kultur ein Ende hat.
Um deutlich zu machen, wie wichtig die Entscheidung des Stadtrates ist und was auf dem Spiel steht, werden sich die …
weiterlesen "LINKE-Stadträte nehmen an Demonstration von »Dresden kippt« teil"
weiterlesen "LINKE-Stadträte nehmen an Demonstration von »Dresden kippt« teil"
Mit der Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte hat sich der Stadtrat auch zur finanziellen Absicherung verschiedener Aufgaben in den Stadtteilen bekannt, wie etwa der Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen im Stadtbezirk. Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind bisher nur 10 Euro je Einwohner/in eingeplant, obwohl der Stadtrat für die zu übertragenden Aufgaben ein Budget von 25 Euro je Einwohner/in für die Stadtbezirke beschlossen hatte. Die meisten Ortschaften verfügen über deutlich höhere …
weiterlesen "Kooperation stärkt Demokratie – mit 25 Euro pro Einwohnerin und Einwohner"
weiterlesen "Kooperation stärkt Demokratie – mit 25 Euro pro Einwohnerin und Einwohner"
Während es im Erzgebirge kräftig schneite, wurde tonnenweise Kunstschnee für den „Skiweltcup“ produziert, mit schweren Lastkraftwagen quer durch die Stadt gekarrt und am Elbufer ausgekippt. Das Kunstschnee-Event wird mit 687.000 Euro aus Steuergeldern (300.000 Euro Freistaat Sachsen, 387.000 Euro Stadt Dresden) finanziert.
Zahlreiche Menschen sehen diese Verwendung öffentlicher Gelder sehr kritisch. Die Fraktion DIE LINKE hat sich klar positioniert und lehnt die …
weiterlesen "„Skiweltcup“ an den Dresdner Elbwiesen / LINKE startet Plakataktion „Kein Steuergeld für Kunstschnee verpulvern!“"
weiterlesen "„Skiweltcup“ an den Dresdner Elbwiesen / LINKE startet Plakataktion „Kein Steuergeld für Kunstschnee verpulvern!“"