Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit

Im Schneckentempo zum Ziel – Stadt erhält Fördermittel für notwendigste Investitionen in die Digitalisierung der Schulen

28 Million Euro werden für die Herstellung technischer Infrastruktur, die Anschaffung von Servern und zum geringsten Teil auch für benötigte Endgeräte durch den Digitalpakt bereitgestellt. Trotz zu niedriger Deckelung der Beträge für einzelne Schulen sind diese Fördermittel dringend erforderlich und ihr Einsatz längst überfällig. Die Schulschließung im Rahmen der Corona-Pandemie haben Unterschiede im Zugang zu digitalen Bildungsangeboten deutlich sichtbar …
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Tag des öffentlichen Dienstes: Sachgrundlose Befristungen der Stadtverwaltung auf Null gefahren

Stetig hat sich die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst und insbesondere in der Stadtverwaltung eingesetzt. Dazu gehörte u.a. die Einführung eines Bildungsurlaubs. Ein weiteres Ziel unserer Fraktion war es, die Praxis der sachgrundlosen Befristung endlich zu beenden, ein entsprechender Antrag wurde gemeinsam mit der Fraktion der GRÜNEN und der SPD eingebracht und im letzten Jahr vom Stadtrat bestätigt. Wie die …
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GRÜNE, CDU, LINKE und SPD wollen Stabilität und Verlässlichkeit in der Dresdner Stadtverwaltung

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, LINKE und SPD haben sich auf die zukünftige Ausgestaltung und Struktur der Geschäftsbereiche und die Vorschlagsrechte für die Wahl der Beigeordneten verständigt. Dresden ist eine wachsende und prosperierende Stadt, die sich in den vergangenen Jahren sehr positiv entwickelt hat. Stabilität und Verlässlichkeit in den Strukturen der Verwaltung sind dafür wichtige Voraussetzungen. Gleichzeitig stellen neue Prioritäten die Arbeit der …
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Teilnahme von Oberbürgermeister Hilbert am SemperOpernball setzt falsches Signal

Trotz der skandalösen Auszeichnung des ägyptischen Staatspräsidenten mit dem St. Georgs Orden des SemperOpernballs und dem dadurch verursachten Schaden für das Ansehen der Landeshauptstadt Dresden wird Oberbürgermeister Dirk Hilbert an der rauschenden Ballnacht teilnehmen. Bereits in den vergangenen Jahren gab die Landeshauptstadt Dresden mehrere Tausend Euro an Steuergeldern aus der Stadtkasse für die teuren VIP-Ballkarten von OB Hilbert und dessen Gefolge aus. Dies wurde durch schriftliche Anfragen des …
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75. Jahrestag der Befreiung Deutschlands würdig begehen

Die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat reichte am gestrigen Tag einen Antrag zur würdigen Begehung des 75. Jahrestags der Befreiung Deutschlands ein. Sie fordert, dass Oberbürgermeister Hilbert für die Landeshauptstadt Dresden die Gesamtverantwortung für die Kranzniederlegung und Gedenkveranstaltungen am 8. Mai 2020 übernimmt, sowohl am Sowjetischen Ehrenmal für die Gefallenen der Roten Armee als auch auf dem Sowjetischen Garnisonsfriedhof . In die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltungen sollten die bereits bisher …
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Zur Erinnerung und zum Nachlesen: der interfraktionelle Ersetzungsantrag zum Nazinotstand.

In dieser Form wurde er am 30. Oktober 2019 im Stadtrat beschlossen. Das gemeinsame Einreichen mit der FDP war nur möglich, da DIE LINKE auf zwei für sie wesentliche Aspekte im Antrag verzichtete. Diese sind im Text entsprechend markiert. 2019-11_Ersetzungsantrag_NazinotstandPDF-Datei (367,9 KB)

LINKE-Fraktion zum »Klimanotstand«

Zur Sitzung des Dresdner Stadtrates am 26. September 2019 wurde der Antrag zum "Klimanotstand" sowie ein kurzfristig eingebrachter Änderungsantrag zur fachlichen Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Dazu sagt Dr. Margot Gaitzsch, Fraktion DIE LINKE, Mitglied im Umweltausschuss: „Die Ausrufung des Klimanotstandes durch die Stadt Dresden ist für uns ein sehr wichtiger wie notwendiger Schritt. Durch die Überweisung in die Ausschüsse haben wir nun die Möglichkeit, den Ursprungsantrag sowie den kurzfristig eingebrachten Änderungsantrag weiter zu …
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23 neue Grillplätze für Dresden!

01.03.2018 hatte der Stadtrat auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD den Oberbürgermeister beauftragt, dem Stadtrat weitere Vorschläge für öffentliche Grillplätze zu machen. In der Beschlusskontrolle vom 2.7.2019 (siehe Anhang) wird jetzt angekündigt: 23 neue Grillplätze soll die entsprechende Vorlage enthalten. Norbert Engemaier, Stadtrat der Fraktion DIE LINKE, führt dazu aus: "Wir freuen uns, dass es offenbar gelingt, mehr Orte zu schaffen, an denen sich Dresdnerinnen und Dresdner in lauen Sommernächten unkompliziert zum Grillen, Feiern und…
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