Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit

Beigeordnetenchaos: 43 Gremien ohne Vertretung

Nach Ende der Amtszeit von fünf Beigeordneten: Massive Lücken / Vertretung für 43 Gremien und Institutionen ungeklärt Aktuell ist die Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Dresden nahezu verwaist. Die Amtszeit von fünf Beigeordneten endete in den vergangenen Wochen, nur noch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sowie die Beigeordneten Jan Donhauser (CDU) und Stephan Kühn (Grüne) sind im Amt. Wann die Besetzung der vakanten Stellen erfolgen wird ist aktuell unklar. Daher richtete LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach …
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Nach Amtsversagen nun Amtsmissbrauch

Nach Ablehnung des Masterplan Prohlis zeigt sich: Geschehen in der Stadt entgleitet dem OB mehr und mehr Am Montag stand im Stadtbezirksbeirat Prohlis eine Vorlage des Stadtbezirksamtes zur "Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den Stadtbezirksbeirat Prohlis" auf der Tagesordnung. Konkret ging es hier um die Finanzierung der Erarbeitung des sogenannten "Masterplan Prohlis". Die Finanzierung sollte zum Teil aus dem Budget des Stadtbezirkes erfolgen. Die Vorlage fand im Stadtbezirksbeirat jedoch keine Mehrheit. …
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Keine stadtweiten Einkaufssonntage in Dresden

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat auf den Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hin entschieden, dass die "Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus besonderem Anlass im Jahr 2021" teilweise unwirksam ist und die Verkaufsstellen am zweiten und vierten Advent nur in den Stadtbezirken Altstadt und Neustadt öffnen dürfen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: "Diese Entscheidung liegt auf einer …
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Mehr Impfgerechtigkeit in Dresden

Seit über einem Jahr stellt die Corona-Pandemie unsere Gesellschaft vor enorme soziale, wirtschaftliche und finanzielle Herausforderungen. Die damit einhergehenden erheblichen Belastungen und Einschränkungen gehen für viele Menschen mit Existenzängsten und Zukunftssorgen einher. Bislang war es aufgrund der Knappheit der Impfstoffe für eine Impfung gegen COVID-19 vielen Menschen noch nicht möglich, einen Impftermin zu erhalten. In den kommenden Monaten werden ausreichend Impfstoff-Dosen verfügbar sein, damit alle Menschen, die sich impfen lassen …
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Bewegung beim Sachsenbad

Die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat kämpft seit Jahren für den Erhalt des Sachsenbads. So verhandelte sie eine Million Euro zur Sicherung des Gebäudes in den laufenden städtischen Haushalt hinein. In der vergangenen Ratssitzung Ende März führte der Stadtrat auf Antrag der LINKEN eine Aktuelle Stunde zur Zukunft des Sachsenbads durch. Zudem beschloss der Stadtrat die Durchführung eines Bürgerforums zum Sachsenbad auf Antrag der LINKEN. Das Bürgerforum findet am Montag, dem 19. April 2021, von 18 Uhr bis 20.30 Uhr in der Messe Dresden statt und wird auch…
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Einbruch bei Gewerbesteuer in Dresden

Anfragen ergeben: Einnahmen aus Gewerbesteuer in Dresden um mehr als 38 Mio. Euro eingebrochen Im vergangenen Jahr sind die Einnahmen der Landeshauptstadt Dresden aus der Erhebung der Gewerbesteuer deutlich eingebrochen. Dies haben mehrere Anfragen des LINKE-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach an Oberbürgermeister Hilbert (FDP) ergeben. So betrugen die Steuereinnahmen aus der Erhebung der Gewerbesteuer im Jahr 2020 lediglich 259,56 Mio. Euro, während im Jahr 2019 noch Einnahmen in Höhe von 298,10 Mio. Euro und 2018 sogar Einnahmen in Höhe von …
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»Skiweltcup« am Elbufer mitten im Corona-Lockdown

Am kommenden Wochenende wird am Dresdner Elbufer der "Skiweltcup" durchgeführt – mitten im harten Corona-Lockdown. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: "Bundesweit wird das öffentliche Leben heruntergefahren, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu stoppen und Menschenleben zu retten. Viele Menschen leiden unter den drastischen Einschränkungen und den damit verbundenen erheblichen Belastungen für ihr Familienleben. Hiervon gänzlich unbeeindruckt halten die …
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People in Dresden

Rede von Rita Kunert zur Aktuellen Stunde »Keinen öffentlichen Raum mehr in Dresden für rassistische, faschistische und andere menschenfeindliche Hetze«

Hier könnt ihr die Rede von Rita Kunert vom Bündnis "Nationalismus raus aus den Köpfen" noch einmal nachlesen: "Ich stehe heute hier für alle jene Menschen, die sich nunmehr seit fast 6 Jahren dem Hass und der Hetze auf der Straße entgegenstellen. Dem Hass und der Hetze, die sich gegen jede und jeden richten, die nicht in das eigene, engstirnige, von Nationalismus und Menschenverachtung geprägte Weltbild passen. Wir stellen uns dem …
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