Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften
Nach gravierender Täuschung durch OB Hilbert bei Verkaufsbeschluss zum Sachsenbad: Stadträtinnen und Stadträte wollen Verkauf des Denkmals verhindern und erheben Klage vor dem Verwaltungsgericht Dresden
Am 12. Mai 2021 beschloss der Dresdner Stadtrat die Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) zum Verkauf des Sachsenbads und dessen Umbau zu Büroflächen. Zentrales Argument für den Verkauf: Die Stadt habe kein Geld für die Sanierung des Bades. In der Beschlussvorlage von OB Hilbert wurde dazu …
weiterlesen "Sachsenbad: Stadträt:innen klagen gegen Dresdens Oberbürgermeister Hilbert"
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Am 12. Mai 2021 hatte der Stadtrat u.a. mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) zum Verkauf des Sachsenbades und dessen Umbau zu Büroflächen beschlossen. Zuvor war von der Verwaltungsspitze massiv Druck gemacht worden, das Sachsenbad zügig zu verkaufen. Oberbürgermeister Hilbert hatte der Öffentlichkeit jedoch den im Jahr 2020 erzielten Jahresüberschuss von 109 Mio. Euro verschwiegen und den Stadtrat erst nach der Entscheidung zum Verkauf des Sachsenbades über diese wesentliche Entwicklung …
weiterlesen "Sachsenbad: »fortschreitende Schädigung«"
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Vor einigen Wochen wurden Pläne in der Öffentlichkeit bekannt, nach denen der DVB AG erhebliche Einschnitte drohen: Kürzungen im Liniennetz, Reduzierungen beim Angebot, Personalabbau und Preiserhöhungen. Die Fraktion DIE LINKE hat sich mit den daraus resultierenden gravierenden Folgen für den ÖPNV in Dresden auseinandergesetzt und dieses Problem zum Thema in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause gemacht.
Hier könnt ihr die Rede von Stadtrat Jens Matthis vom 23. Juli noch einmal nachlesen. Ihr findet diese …
weiterlesen "Drohende Einschnitte bei der DVB – Rede von Stadtrat Jens Matthis"
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Am 12. Mai 2021 hatte der Stadtrat u.a. mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) zum Verkauf des Sachsenbades und dessen Umbau zu Büroflächen beschlossen. Zuvor war von der Verwaltungsspitze massiv Druck gemacht worden, das Sachsenbad zügig zu verkaufen. Oberbürgermeister Hilbert hatte der Öffentlichkeit jedoch den im Jahr 2020 erzielten Jahresüberschuss von 109 Mio. Euro verschwiegen und den Stadtrat erst nach der Entscheidung zum Verkauf des Sachsenbades über diese wesentliche Entwicklung …
weiterlesen "Petition gestartet: Verkaufsverhandlungen stoppen!"
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Bis in die 1970er Jahre waren Oberleitungsbusse Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs in Dresden. Mittlerweile können sich lediglich die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger an sie erinnern, doch stellen diese im Zuge des Klimawandels eine kostengünstige und ökologisch nachhaltige Ergänzung zu Straßenbahn und Bus dar. Wie Straßenbahnen benötigen diese keinen Verbrennungsmotor und sind dadurch schonender für Gesundheit und Klima. Im Gegensatz zur Straßenbahn sind sie allerdings kostengünstiger und schneller und flexibler in der …
weiterlesen "Antrag: O‑Busse in Dresden wiedereinführen!"
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Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Dresden gilt als einer besten in Deutschland. In den jährlichen Erhebungen nimmt er regelmäßig einen vorderen, oft auch den ersten Platz ein. Dennoch gibt es erheblichen Entwicklungsbedarf. Dabei stößt die städtische Dresdner Verkehrsbetriebe AG (DVB AG) als wichtigster Akteur des Öffentlichen Nahverkehrs in Dresden immer wieder an Grenzen, die mit einer unzweckmäßigen Förderpolitik des Freistaates Sachsen und der Deckelung des jährlichen Zuschusses durch die Stadt Dresden trotz …
weiterlesen "Antragsinitiative: Dresdner Verkehrsbetriebe stärken!"
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Am 12. Mai 2021 hatte der Stadtrat u. a. mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) zum Verkauf des Sachsenbades und dessen Umbau zu Büroflächen beschlossen. Zuvor war von der Verwaltungsspitze Druck gemacht worden, das Sachsenbad zügig zu verkaufen, weil sonst ein neues Verkehrswertgutachten eingeholt werden müsse und damit zu rechnen sei, dass der Bieter im Falle einer (zu erwartenden) Erhöhung des Kaufpreises Abstand vom Erwerb nähme. So hatte Oberbürgermeister Hilbert auf eine schriftliche Anfrage des …
weiterlesen "Sachsenbad noch nicht verkauft!"
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Der überhitzte Wohnungsmarkt in Dresden ist bereits längere Zeit bekannt. Schon im April 2019 beauftragte der Stadtrat auf Grundlage eines Antrages der LINKEN den Oberbürgermeister, bei der Staatsregierung zur Einführung der Mietpreisbremse in Dresden vorstellig zu werden. Damit würde die Erhöhung der Miete auf zehn Prozent bei Neuvermietung gedämpft. Neuvermietungen sind der Treibsatz zur Mieterhöhung bei Bestandsverträgen im Mietspiegel, wobei die Erhöhungen von Bestandsmieten auf Grundlage des Mietspiegels ihrerseits eine neue Erhöhungswelle auslösen …
weiterlesen "Mietpreisbremse in Dresden"
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