Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften

Angesichts OB Hilberts Behäbigkeit: LINKE macht Druck beim Kampf gegen die Geschäftspraktiken der Vonovia

Mieterinnen und Mieter beklagen sich deutschlandweit massiv über den Wohnungskonzern - auch in Dresden. So werden vielfach umstrittene Mieterhöhungen, die fehlerhafte Einordnung in höherwertige Wohnlagen sowie drastische Erhöhungen von Betriebskosten durch Mieterinnen und Mieter kritisiert. Die Fraktion DIE LINKE hatte daher bereits zu Beginn dieses Jahres einen Antrag „Vonovia kontrollieren - Verstöße ahnden - Mieterinnen und Mieter schützen“ an den Stadtrat gestellt, der im …
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So schnell geht es selten VVO prüft bereits 365-Euro-Ticket

Am vergangenen Donnerstag wurde im Dresdner Stadtrat auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen, unverzüglich mit den konzeptionellen Arbeiten und notwendigen Prüfungen zur Einführung eines 365 Euro-Tickets zu beginnen. Der VVO hat mitgeteilt, dass er sich bereits auf seiner diesjährigen Fachkonferenz am kommenden Dienstag, den 21. Mai 2019, des Themas intensiv annehmen wird. Der Nahverkehrsexperte Andreas Friedl, Fachbereichsleiter Tarif & Controlling Verkehrsverbund Ost-Region GmbH, wird über die Wiener Erfahrungen …
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Behutsame Stadtteilentwicklung statt Super-Verdichtung und hochpreisiger Eigentumswohnungen in der Äußeren Neustadt

Die Grüne-Fraktion im Stadtrat reichte kürzlich einen Antrag ein, wonach zwei Gewerbegrundstücke in der Äußeren Neustadt zu Wohnbauflächen umgewandelt und mit mehrgeschossigem Wohnungsbau bebaut werden sollen. Dabei handelt es sich um das Grundstück der "Dental-Kosmetik" (Putzi) an der Katharinenstraße und eine Fläche hinter der Alten Hauptpost an der Königsbrücker Straße. Jacqueline Muth, Stadträtin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied in den Ausschüssen für …
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Hoffnung für sozialen Wohnungsbau am Alten Leipziger Bahnhof: Fortschritte bei Suche nach Alternativstandort für Globus

Auf Antrag (A0293/17) von Linken, Grünen und SPD beauftragte der Stadtrat vor zwei Jahren den Oberbürgermeister damit, einen Alternativstandort für das Unternehmen „Globus“ zu suchen. Der „Alte Leipziger Bahnhof“ soll nach dem Willen von Rot-Grün-Rot nicht mit einem großflächigen Supermarkt bebaut werden, weil dieser Standort bei einer derartigen Nutzung mit nicht unerheblichen Problemen verbunden wäre. Stattdessen soll diese Fläche als Standort für den …
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Zur Unfallstatistik in Dresden: Kinder endlich vor Kampfwagenmentalität schützen!

Die Unfallstatistik in Dresden zeigt hinsichtlich verletzter fahrradfahrender Kinder drastischen Handlungsbedarf. Die Sicherheit von Radfahrerinnen und Radfahrern, dabei insbesondere von Kindern, ist auf Dresdens Straßen nicht gegeben. Die Ursachen sind im Straßenbild zu beobachten. Es herrscht bei einigen motorisierten Zeitgenossinnen und Zeitgenossen die Mentalität vor "Die Straße gehört dem Auto, alles andere muss aus dem Weg." Eins der größten Risiken für Kinder ist dabei, von Rechtsabbiegern …
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365-Euro-Jahresticket wackelt wieder: CDU lehnt Vorschlag aus ihrem eigenen Kommunalwahlprogramm ab

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 17.04.2019 lehnten die fünf Vertreter der CDU, darunter mit Gunter Thiele, Ingo Flemming und Veit Böhm drei Spitzenkandidaten zur nächsten Stadtratswahl einen Antrag der LINKEN ab, welcher 1:1 einem Versprechen aus dem aktuellen CDU-Kommunalwahlprogramm entspricht. DIE LINKE hat beantragt, in Zusammenarbeit mit der Dresdner Verkehrsbetriebe AG und dem Verkehrsverbund Oberelbe unverzüglich eine umfassende Prüfung der notwendigen …
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Ralf P. Krämer

Neue Mehrheiten für bezahlbaren ÖPNV? LINKE reicht Antrag zur Einführung eines 365-Euro-Tickets ein

Im Zuge der Klima- und Umweltdiskussion und des wachsenden Handlungsdruckes prüfen mehrere deutsche Großstädte die Übernahme des Wiener Modells, welches die Jahreskarte für den Öffentlichen Nahverkehr zum Preis von 365 Euro eingeführt hat, um im Rahmen des Modal Split den Anteil des ÖPNV deutlich zu erhöhen, ohne dass dies zwingend mit zusätzlichen Restriktionen gegenüber den MIV-Nutzern verbunden wäre. In Dresden zeichnet sich derzeit ab, dass es breite politische Mehrheiten …
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Tilo Wirtz zu Überlegungen, den Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes an die Spitze des Schulverwaltungsamtes zu versetzen

Prof. Reinhard Koettnitz, seit Mitte der neunziger Jahre Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes, soll möglicherweise für die verbleibenden vier Jahre bis zu seinem wohlverdienten Ruhestand an die Spitze des Schulverwaltungsamtes versetzt werden. Technisch ist in seiner Zeit im Amt vergleichsweise wenig missraten, wirtschaftlich fallen die üblichen Kostenexplosionen wie bei der Waldschlösschenbrücke und dem Autobahnzubringer Richtung Wilsdruff ins Gedächtnis. Politisch…
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