Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften

Einwohnerversammlung zum Sachsenbad am 16. November 2020, 18 Uhr

Wie weiter mit dem Sachsenbad - über diese Frage werden OB Hilbert, der neue Baubürgermeister Stephan Kühn und Stadtratsmitglieder am 16. November diskutieren. Für uns wird Stadträtin Pia Barkow dabei sein. Aufgrund der aktuellen Lage der Corona-Pandemie ist eine Teilnahme vor Ort nicht möglich. Unter www.dresden.de/sachsenbad kann die Veranstaltung jedoch live mitverfolgt werden. Außerdem können bis zum 15. November telefonisch, per Mail oder per Post Fragen eingereicht werden, unter: …
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Sozialwohnungsquote: Dem OB fehlt das Rückgrat gegenüber der Immobilienlobby

In der letzten Ratssitzung bekam der Vorschlag von Rechtsaußen, den im Kooperativen Baulandmodell festgeschriebenen Sozialwohnungsanteil von 30 Prozent bei Neubauvorhaben auf dauerhaft 15 Prozent zu senken, eine Zufallsmehrheit. Für die sorgte nicht nur die rechte Seite des Rates, sondern auch der Oberbürgermeister, der mit seiner Enthaltung die Ein-Stimmen-Mehrheit sicherte. Das "Problem": Dieser Beschluss war rechtswidrig, war doch ursprünglich nur zur Entscheidung über einzelne, zeitlich befristete Ausnahmen …
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15 statt 30 Prozent Sozialwohnungen: OB Hilbert pariert auf Kommando von Rechtsaußen

Weil die Stadtverwaltung angeblich wegen Corona bei der Erstellung von Bebauungsplänen nicht hinterhergekommen ist, sollte die Übergangsfrist zur Einführung des kooperativen Baulandmodells bis Sommer 2022 um anderthalb Jahre verlängert werden. In der Übergangsfrist werden die Projektentwickler nur zu 15 Prozent Sozialwohnungen verpflichtet und nicht auf 30 Prozent, sofern die Angemessenheitsprüfung das so oder so als zumutbar ausweist. Sowohl das Konzept zur kooperativen Baulandentwicklung mit der …
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Piqsels

Schollbach zur Rechtswidrigkeit des Stadtratsbeschlusses zum „Kooperativen Baulandmodell“

Oberbürgermeister Hilbert (FDP) hat gegen den von CDU, AfD, Freien Wählern und FDP auf der letzten Sitzung des Stadtrates gefassten Beschluss, wonach für alle Bebauungsverfahren grundsätzlich nicht mehr 30 Prozent – sondern lediglich 15 Prozent – der Geschossfläche im sozialen Wohnungsbau zu errichten sind, Widerspruch eingelegt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: „Der Widerspruch gegen diesen Beschluss ist zu …
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Großer Erfolg nach 10 Jahren: Eltern bezahlen ab nächstem Schuljahr nur die Hälfte für Schülerinnen- und Schülerbeförderung

Es war ein langer Kampf. Seit Jahren gibt es Kritik an der Praxis der Bezahlung der Schülerinnen- und Schülerbeförderung: Eltern mussten bisher mit Begleichung der Gesamtkosten des jeweiligen Schülertickets in Vorleistung gehen und bekamen erst am Ende des Jahres die ihnen zustehende Hälfte des Preises zurück. Was für Bezieherinnen und Bezieher des Monatstickets oft genug schon eine außergewöhnliche Belastung war, stellte Bezieherinnen und Bezieher des …
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Expertenanhörung zur Einführung des 365-Euro-Tickets

Auf Einladung des Geschäftsbereichs Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften sollen heute im Rahmen einer öffentlichen Expertenanhörung die Ergebnisse einer Untersuchung von Civity Management Consultants vorgestellt werden, die sich mit dem 365-Euro-Ticket und den Erfahrungen damit in Wien beschäftigen. Das 365-Euro-Ticket ist Gegenstand vieler Diskussionen nicht nur im Dresdner Stadtrat, wird aber unter anderem von der Fraktion DIE LINKE unterstützt. Für die Fraktion DIE LINKE stehen bei der heutigen Expertenanhörung und …
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Wirtschaftlichkeit des geplanten Verwaltungsstandortes am Ferdinandplatz nicht gegeben – Stadtrat mit falschen Zahlen in der Wirtschaftlichkeitsberechnung getäuscht – Mieten günstiger als Bauen

Am 22.03.2018 hat der Stadtrat zur Projektentwicklung Neues Verwaltungszentrum am Standort Ferdinandplatz unter anderem beschlossen (V1941/17): „Bei der weiteren Entwicklung des Verwaltungsstandortes Ferdinandplatz ist auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu achten und in Folgevorlagen hinsichtlich der Kostenentwicklung anhand von Vergleichskennzahlen (z. B. Vom Baukosteninformationszentrum …
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LINKE begrüßt Fortschritt im sozialen Wohnungsbau – Stadtrat Tilo Wirtz: »Der Markt allein wird es nicht richten!«

Es ist erfreulich, dass die auf Initiative von Rot-Grün-Rot in der letzten Wahlperiode gegründete Wohnen in Dresden GmbH als kommunaler Wohnungsversorger Fortschritte macht. Die Gründung der WiD war dabei ein Kernprojekt, welches DIE LINKE in die Kooperation eingebracht hatte. Gleichzeitig verstören die Signale der Selbstgenügsamkeit aus dem Stadtplanungsamt. Zwar wurden 2019 gemäß der Kommunalen Statistikstelle 2.402 Wohnungen insgesamt fertiggestellt. Allerdings nur …
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