Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften

Antragsinitiative: ÖPNV im Dresdner Westen stärken

Die Beförderung von Schülerinnen und Schülern durch den öffentlichen Personennahverkehr ist ein fester und wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. In den westlichen Dresdner Ortschaften bestehen dabei allerdings erhebliche Mängel. Die dortigen Defizite und auch die notwendigen Maßnahmen in der Versorgung beim Anschluss an den ÖPNV sind seit längerem bekannt. Die Umsetzung scheiterte bisher an der Absicherung finanzieller Mittel. Die Ortschaften schilderten die Problematik eingehend und berichteten von Wartezeiten …
weiterlesen

Sachsenbad erhalten – keine Beschlussfassung vor dem Bürgerforum!

Die gestrige Einwohnerversammlung zum Sachsenbad hat einmal mehr gezeigt, dass sich die Einwohnerinnen und Einwohner ein Bad und kein Bürogebäude wünschen. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung, die coronabedingt digital stattfinden musste, wurden zahlreiche Fragen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern eingereicht. Diese und weitere während der Sitzung eingebrachten Fragen wurden gestern Abend vom Oberbürgermeister, den anwesenden Bürgermeistern Stephan Kühn und Peter Lames sowie Verwaltungsmitarbeiterinnen und …
weiterlesen

Einwohnerversammlung zum Sachsenbad am 16. November 2020, 18 Uhr

Wie weiter mit dem Sachsenbad - über diese Frage werden OB Hilbert, der neue Baubürgermeister Stephan Kühn und Stadtratsmitglieder am 16. November diskutieren. Für uns wird Stadträtin Pia Barkow dabei sein. Aufgrund der aktuellen Lage der Corona-Pandemie ist eine Teilnahme vor Ort nicht möglich. Unter www.dresden.de/sachsenbad kann die Veranstaltung jedoch live mitverfolgt werden. Außerdem können bis zum 15. November telefonisch, per Mail oder per Post Fragen eingereicht werden, unter: …
weiterlesen

Sozialwohnungsquote: Dem OB fehlt das Rückgrat gegenüber der Immobilienlobby

In der letzten Ratssitzung bekam der Vorschlag von Rechtsaußen, den im Kooperativen Baulandmodell festgeschriebenen Sozialwohnungsanteil von 30 Prozent bei Neubauvorhaben auf dauerhaft 15 Prozent zu senken, eine Zufallsmehrheit. Für die sorgte nicht nur die rechte Seite des Rates, sondern auch der Oberbürgermeister, der mit seiner Enthaltung die Ein-Stimmen-Mehrheit sicherte. Das "Problem": Dieser Beschluss war rechtswidrig, war doch ursprünglich nur zur Entscheidung über einzelne, zeitlich befristete Ausnahmen …
weiterlesen

15 statt 30 Prozent Sozialwohnungen: OB Hilbert pariert auf Kommando von Rechtsaußen

Weil die Stadtverwaltung angeblich wegen Corona bei der Erstellung von Bebauungsplänen nicht hinterhergekommen ist, sollte die Übergangsfrist zur Einführung des kooperativen Baulandmodells bis Sommer 2022 um anderthalb Jahre verlängert werden. In der Übergangsfrist werden die Projektentwickler nur zu 15 Prozent Sozialwohnungen verpflichtet und nicht auf 30 Prozent, sofern die Angemessenheitsprüfung das so oder so als zumutbar ausweist. Sowohl das Konzept zur kooperativen Baulandentwicklung mit der …
weiterlesen

Piqsels

Schollbach zur Rechtswidrigkeit des Stadtratsbeschlusses zum „Kooperativen Baulandmodell“

Oberbürgermeister Hilbert (FDP) hat gegen den von CDU, AfD, Freien Wählern und FDP auf der letzten Sitzung des Stadtrates gefassten Beschluss, wonach für alle Bebauungsverfahren grundsätzlich nicht mehr 30 Prozent – sondern lediglich 15 Prozent – der Geschossfläche im sozialen Wohnungsbau zu errichten sind, Widerspruch eingelegt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: „Der Widerspruch gegen diesen Beschluss ist zu …
weiterlesen

Großer Erfolg nach 10 Jahren: Eltern bezahlen ab nächstem Schuljahr nur die Hälfte für Schülerinnen- und Schülerbeförderung

Es war ein langer Kampf. Seit Jahren gibt es Kritik an der Praxis der Bezahlung der Schülerinnen- und Schülerbeförderung: Eltern mussten bisher mit Begleichung der Gesamtkosten des jeweiligen Schülertickets in Vorleistung gehen und bekamen erst am Ende des Jahres die ihnen zustehende Hälfte des Preises zurück. Was für Bezieherinnen und Bezieher des Monatstickets oft genug schon eine außergewöhnliche Belastung war, stellte Bezieherinnen und Bezieher des …
weiterlesen

Expertenanhörung zur Einführung des 365-Euro-Tickets

Auf Einladung des Geschäftsbereichs Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften sollen heute im Rahmen einer öffentlichen Expertenanhörung die Ergebnisse einer Untersuchung von Civity Management Consultants vorgestellt werden, die sich mit dem 365-Euro-Ticket und den Erfahrungen damit in Wien beschäftigen. Das 365-Euro-Ticket ist Gegenstand vieler Diskussionen nicht nur im Dresdner Stadtrat, wird aber unter anderem von der Fraktion DIE LINKE unterstützt. Für die Fraktion DIE LINKE stehen bei der heutigen Expertenanhörung und …
weiterlesen