Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften

Verkehrssicherheit entlang der Münchner Straße

Mit einem kürzlich eingereichten Antrag durch die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat wird Oberbürgermeister Hilbert dazu aufgefordert, zu prüfen, mit welchen Maßnahmen die Verkehrssicherheit entlang der Münchner Straße verbessert werden kann. Das Problem: Durch die Nähe zur Technischen Universität, den Durchgangsverkehr zur Autobahn 17, drei Straßenbahnhaltestellen, ausgedehnte Wohngebieten, mehrere Schulen und Kitas, einen Wochenmarkt, die Bibliothek sowie Einzelhandelsgeschäfte und Restaurants ist in diesem Bereich ein …
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Stadtrat debattiert über Sachsenbad

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich weiter für den Erhalt des Sachsenbades ein. Am Donnerstag stehen dazu zwei Anträge der LINKEN auf der Tagesordnung des Stadtrates. Die Fraktion schlägt die Durchführung einer Anhörung zur Zukunft des Sachsenbades vor. Gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Stadtrates können auf Beschluss des Stadtrates, eines seiner Ausschüsse oder eines Ortsbeirates Sachverständige, betroffene Personen und Personengruppen zur Beratung von Anträgen oder Vorlagen eingeladen und zur Darstellung ihrer Auffassung aufgefordert …
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Tilo Wirtz

Siegerentwurf zum Ferdinandplatz steht fest

In der gestrigen Jurysitzung zum neuen Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz wurde der Siegerentwurf gekührt. LINKEN-Stadtrat Tilo Wirtz zeigt sich kritisch: „Der Wettbewerbliche Dialog ist für Nichtfachleute wie die anwesende Stadträte instransparent. Einmal mehr wie schon bei den städtischen Großprojekten Kulturkraftwerk Mitte und beim Schulkomplex Tolkewitz ist Züblin Sieger, während Hochtief den unerfreulichen zweiten Platz belegt. Die BAM als Dritter im Bunde hatte vor der letzten Runde das Handtuch geworfen. Ein weiterer Nachteil …
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Tilo Wirtz zur Parkgebührendebatte

Nach drohender Ablehnung im Stadtrat soll Gift nun in kleinen Dosen verabreicht werden Zwar ist eine Anpassung der seit 2006 unveränderten Parkgebühren richtig, allerdings sollten dabei Akzeptanz und Augenmaß gewahrt werden. Die erste Vorlage des Oberbürgermeisters drohte abgelehnt zu werden, deshalb wird jetzt eine Variante per Änderungsantrag nachgeschoben, die scheinbar auf die abgemilderten Vorschläge aus den Fraktionen eingeht, sich aber näher betrachtet tatsächlich als Salamitaktik entpuppt, die exorbitanten Gebühren am Ende doch noch zu …
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Die Geschichte des Festspielhauses Hellerau Teil 1

Stadtrat Tilo Wirtz und Stadtbezirksbeirätin Esther Ludwig geben einen Einblick in den gegenwärtigen Forschungsstand der Geschichte des Festspielhauses Hellerau. Dieser Artikel erschien in der Zeitungsausgabe "VORNE LINKS 12-2020" Die Infrastruktur des Holocaust in Hellerau Eine kleine, scheinbar nebensächliche Randnotiz, die rund um den Beschluss zur Sanierung der beiden Flügel des Festspielhauses Hellerau auftauchte: während der Zeit des Nationalsozialismus war hier eine Polizeischule untergebracht. So ganz beim Namen …
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Neuer Marwa-El-Sherbini-Park vor dem Landgericht Dresden

Jana Neveling

Dresden hat endlich einen Marwa-El-Sherbini-Park

Auf Initiative der ehemaligen LINKEN-Stadträtin Kerstin Wagner reichten die Fraktionen der LINKEN, SPD und GRÜNEN einen gemeinsamen Antrag zur Ehrung des Andenkens an Marwa El-Sherbini ein. Dieser zielte darauf ab, den Park vor dem Dresdner Landgericht als "Marwa El-Sherbini-Park" zu benennen. Die Stadtverwaltung ließ nun verlauten, dass dieser Antrag ausgeführt wurde und der Park mittlerweile seinen neuen Namen erhielt. Der dahintersteckende bürokratische Prozess (die Änderung in den jeweiligen Katastern, Anpassung im öffentlich …
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Sachsenbad: LINKE fordert Expertenanhörung

Die Fraktion DIE LINKE kämpft weiter für den Erhalt des Sachsenbades. Aktuell befindet sich bereits ein Antrag der Fraktion für den Erhalt als Gesundheitsbad im Geschäftsgang des Stadtrates. In dem Antrag schlägt DIE LINKE vor, dass sich der Stadtrat für den Erhalt des Sachsenbades und dessen Entwicklung als Gesundheitsbad ausspricht und dazu den Oberbürgermeister beauftragt, eine entsprechende Ausschreibung bis zum 31.12.2020 vorzubereiten. Den von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) vorgeschlagenen Verkauf des Bades und dessen Umbau zu schnöden…
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Sachsenbad: Erst Bürgerforum, dann Beschluss!

Pandemiebedingt konnte das mit über 2500 Unterschriften herbeigeführte Bürgerforum nach § 10 der neuen Bürgerbeteiligungssazung zum Sachsenbad nicht stattfinden. Das Bürgerforum hat zum Ziel, nach „dem gleichberechtigten Meinungsaustausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Stadträtinnen und Stadträten und dem Oberbürgermeister“ eine Empfehlung zu einem Vorhaben abzugeben. Stattdessen wurde eine Einwohnerversammlung durchgeführt, an der neben Oberbürgermeister Hilbert, den Bürgermeistern Lames und Kühn, weiteren Mitarbeiterinnen…
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