Soziales und Wohnen

Schollbach zur Rechtswidrigkeit des Stadtratsbeschlusses zum „Kooperativen Baulandmodell“

Oberbürgermeister Hilbert (FDP) hat gegen den von CDU, AfD, Freien Wählern und FDP auf der letzten Sitzung des Stadtrates gefassten Beschluss, wonach für alle Bebauungsverfahren grundsätzlich nicht mehr 30 Prozent – sondern lediglich 15 Prozent – der Geschossfläche im sozialen Wohnungsbau zu errichten sind, Widerspruch eingelegt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: „Der Widerspruch gegen diesen Beschluss ist zu …
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LINKE begrüßt Fortschritt im sozialen Wohnungsbau Stadtrat Tilo Wirtz: Der Markt allein wird es nicht richten!

Es ist erfreulich, dass die auf Initiative von Rot-Grün-Rot in der letzten Wahlperiode gegründete Wohnen in Dresden GmbH als kommunaler Wohnungsversorger Fortschritte macht. Die Gründung der WiD war dabei ein Kernprojekt, welches DIE LINKE in die Kooperation eingebracht hatte. Gleichzeitig verstören die Signale der Selbstgenügsamkeit aus dem Stadtplanungsamt. Zwar wurden 2019 gemäß der Kommunalen Statistikstelle 2.402 Wohnungen insgesamt fertiggestellt. Allerdings nur 1.692 …
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LINKEN-Antrag für Begrenzung von Wohnungsmieten hat Aussicht auf Mehrheit im Stadtrat

Die Entwicklung des Wohnungsmarktes bewegt viele Menschen. Vor einigen Wochen demonstrierten deutschlandweit zehntausende Mieterinnen und Mieter für bezahlbare Mieten. Die Fraktion DIE LINKE hat kürzlich eine weitere Initiative zur Sicherung der Bezahlbarkeit des Wohnens in Dresden gestartet und den Antrag „Mietpreise kappen! Neue Kappungsgrenzenverordnung für die Landeshauptstadt Dresden in Kraft setzen!“ gestellt. Dieses wohnungspolitische Instrument dient der Begrenzung der Wohnungsmieten in …
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Flagge zeigen für mehr Toleranz, Wertschätzung und Solidarität

Am heutigen Tag hat die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat einen Antrag eingereicht, der das Ziel hat, die Regenbogenflagge am Dresdner Rathaus und am Kulturpalast zur Woche des Christopher-Street-Days (CSD) und zum Internationalen Tag gegen Homo-, Inter- und Transphobie (IDAHIT) zu hissen. In vielerlei Städten gehört es mittlerweile zur Tradition als Zeichen der Akzeptanz, Wertschätzung und Solidarität, die Regenbogenflagge am Rathaus zu zeigen. Dresden sollte mit einer offiziellen Bekundung für die Rechte von …
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Aus den Augen, aus dem Sinn? Dresden verjagt Obdachlose aus dem Stadtzentrum

Aus einer Antwort auf eine Anfrage (AF0011/19) des Stadtrates Christopher Colditz geht hervor, dass Parkbänke an der Grünanlage an der Ecke Reitbahn- und Breslauer Straße entfernt wurden, um obdachlosen Menschen einen Aufenthaltsort zu entziehen. Dazu Christopher Colditz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Soziales und Wohnen: „Dass die Stadt jetzt anfängt Parkbänke abzureißen, um Obdachlose zu vertreiben, ist eine enorm bedenkliche Entwicklung. So etwas kenne ich bisher nur von Meldungen aus …
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Bald 10.000 neue Dresden-Pass Berechtigte?

In der ersten Sozialausschusssitzung der neuen Wahlperiode wurden die Pläne zur Verbesserung des Dresden-Passes vorgestellt. Den Dresden-Pass gibt es seit 1993. Verbunden mit dem Pass sind unter anderem Vergünstigungen in kulturellen Einrichtungen, dem Zoo oder den Bibliotheken für Personen mit geringem Einkommen. Seit 2015 stiegen die Nutzerzahlen sprunghaft an, als die Initiative der LINKEN zur Einführung des Sozialtickets wirksam wurde. Seitdem nutzen den Dresden-Pass etwa 26.000 Dresdnerinnen und Dresdner. Nun schlägt die …
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Barkow zum WiD-Richtfest an der Ulmenstraße

Zum heutigen Richtfest der ersten von der WiD errichteten Wohnungen erklärt Stadträtin Pia Barkow, Mitglied in den Ausschüssen für Soziales und Wohnen und Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften: "Der Stadtratsbeschluss von LINKEN, Grünen und der SPD zur städtischen Wohnungsbaugesellschaft nimmt heute im wahrsten Sinne des Wortes Gestalt an: In der Ulmenstraße wird das Richtfest für die ersten 22 Sozialwohnungen und Wohnungen für Menschen mit besonderen Bedarfen gefeiert. In wenigen Monaten können diese Wohnungen bezogen werden."

Zum Vorhaben der CDU, weniger Sozialwohnungen zu bauen / Schollbach: CDU betreibt das Geschäft der Immobilienhaie

Jetzt hat die CDU angekündigt, die im Wohnkonzept von Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Kaufmann (DIE LINKE) enthaltene Sozialwohnungsquote für Wohnungsbauvorhaben von Investoren halbieren zu wollen, und zwar von 30 Prozent auf 15 Prozent. Damit würden bei derartigen Wohnungsbauvorhaben deutlich weniger Sozialwohnungen errichtet, als geplant. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, André Schollbach: „Die CDU betreibt das Geschäft der Immobilienhaie, die mit …
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