Soziales und Wohnen
In der letzten Ratssitzung bekam der Vorschlag von Rechtsaußen, den im Kooperativen Baulandmodell festgeschriebenen Sozialwohnungsanteil von 30 Prozent bei Neubauvorhaben auf dauerhaft 15 Prozent zu senken, eine Zufallsmehrheit. Für die sorgte nicht nur die rechte Seite des Rates, sondern auch der Oberbürgermeister, der mit seiner Enthaltung die Ein-Stimmen-Mehrheit sicherte. Das "Problem": Dieser Beschluss war rechtswidrig, war doch ursprünglich nur zur Entscheidung über einzelne, zeitlich befristete Ausnahmen …
weiterlesen "Sozialwohnungsquote: Dem OB fehlt das Rückgrat gegenüber der Immobilienlobby"
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Weil die Stadtverwaltung angeblich wegen Corona bei der Erstellung von Bebauungsplänen nicht hinterhergekommen ist, sollte die Übergangsfrist zur Einführung des kooperativen Baulandmodells bis Sommer 2022 um anderthalb Jahre verlängert werden. In der Übergangsfrist werden die Projektentwickler nur zu 15 Prozent Sozialwohnungen verpflichtet und nicht auf 30 Prozent, sofern die Angemessenheitsprüfung das so oder so als zumutbar ausweist.
Sowohl das Konzept zur kooperativen Baulandentwicklung mit der …
weiterlesen "15 statt 30 Prozent Sozialwohnungen: OB Hilbert pariert auf Kommando von Rechtsaußen"
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