Petitionen und Bürgerbeteiligung

Hilbert deckt Versammlungsbehörde, statt zu handeln. Petition fordert ihn auf, rassistische und hassverbreitende Kundgebungen zu verbieten.

Gestern, am 1. Juli 2020, tagte der Petitionsausschuss. Zu den zwölf Petitionen, die behandelt wurden, gehörte die e-Petition "Keine öffentliche Plätze mehr in Dresden für rassistische, rechtsradikale und hassverbreitende Kundgebungen" jedoch nicht. Diese fällt, so wurde mitgeteilt, als Geschäft der laufenden Verwaltung in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters. Die Petenten fordern, dass Dresden nicht länger die Stadt in der Bundesrepublik …
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LINKE startet Postkartenaktion für Wiederbelebung des Sachsenbades in Dresden-Pieschen

Die Fraktion DIE LINKE hat am heutigen Tag eine Postkartenaktion für die Wiederbelebung des Sachsenbades gestartet. Bis Ende März sollen in Pieschen insgesamt 20.000 Postkarten verteilt werden. Diese beinhalten eine Petition zur Wiederbelebung des Sachsenbades. Diese Postkartenaktion hat einen triftigen Grund: Nach den aktuellen Plänen von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Baubürgermeister Raul Schmidt-Lamontain (Grüne) droht dem Sachsenbad das endgültige Aus als Bad. Stattdessen wird an einem…
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LINKE begrüßt Handeln des OB beim Zelleschen Weg

Zur Entscheidung von Oberbürgermeister Dirk Hilbert, den TOP 35 "Straßenrückbau stoppen - Verkehrsplanung für alle Verkehrsteilnehmer, hier: Korrektur Vorplanungen Stadtbahn 2020 Teilstrecke 1.3 "Nürnberger Straße - Zellescher Weg - Caspar-David-Friedrich-Straße" von der Tagesordnung des heutigen Stadtrates zu nehmen, damit sich im September der neu gewählte Stadtrat damit befassen kann, erklärt LINKE-Stadtrat Norbert Engemaier, Mitglied im Ausschuss für Petitionen: "Was den Zelleschen Weg betrifft, hat im Stadtrat heute die Vernunft…
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Hotel oder Schicki-Micki-Touri-Spa? Nicht mit unserem Sachsenbad!

Am 9. Mai 2019 wurde die Kritik eines möglichen Investors für das Sachsenbad publik, der Unsicherheiten bezüglich der städtischen Ziele für das Objekt kritisierte. Dazu Norbert Engemaier, Stadtrat der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Gesundheitsausschuss: "Für uns steht es fest: Das Sachsenbad soll wiedereröffnen - nicht als Schicki-Micki-Luxus-Spa, das kein normaler Mensch bezahlen kann, sondern mit niederschwelligen Angeboten für alle Generationen (vom Babyschwimmen über Schwimmlernkurse bis hin zu Aqua-Gymnastik…
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