Ausschüsse und Themenfelder

415.000 Euro aus der Stadtkasse für Hilberts Wahlkampfagentur

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) feierte im vergangenen Jahr am 02. September 2022 im Rathaus eine rauschende Party für sage und schreibe 189.717,79 Euro – finanziert aus der Stadtkasse. Das hatte kürzlich eine Anfrage des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach ergeben (AF3258/23). Zuvor gab es derartige Partys jeweils in den Jahren 2018 und 2019. Doch wer bekam die lukrativen Aufträge für die Partys? Dieser Frage wollte LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach nachgehen. Deshalb stellte er eine …
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Dresden kauft Wohnungen von Vonovia

In der heutigen Pressemitteilung der Stadt wird verkündet, dass die WiD als 100-prozentige städtische Tochter 1.213 Wohnungen unterschiedlicher Wohnungsgrößen in den Stadtbezirken Neustadt und Prohlis erwirbt. Darüber hinaus veräußert Vonovia unbebaute Dresdner Grundstücke mit einer Fläche von etwa 12 Hektar an die Landeshauptstadt. LINKE-Stadtrat Tilo Wirtz, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften, erklärt: "DIE LINKE begrüßt das Verhandlungsergebnis mit der Vonovia. Jede Wohnung, die dem Verwertungsdruck …
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Nachnutzen statt Wegwerfen

Für mehr Nachhaltigkeit im Kulturbereich - LINKE reicht Antrag ein Die Kultureinrichtungen der Stadt Dresden, des Landes und viele freie Kunstschaffende nutzen Ausstellungsbauten, Bühnenbilder, Mobiliar, Requisiten, Kostüme und bewegliche technische Anlagen. Eine Kreislaufwirtschaft im Kulturbereich bedeutet, dass ein großer Teil dieser Dinge wieder genutzt wird. Dazu muss es Zwischendepots geben, um die Materialien zu lagern, bis sie erneut Verwendung finden. Die Semperoper bemüht sich bereits um die Wiederverwendung von Bühnenbildern und Kostümen. Für …
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Dresden als Schwammstadt?

Das Klima verändert sich. Durch Versiegelung von Flächen, lange Trockenperioden sowie Starkregenereignisse wird der natürliche Wasserkreislauf gestört. Was können wir in Dresden konkret dafür tun? Das Konzept der Schwammstadt rückt dabei immer wieder in den Fokus. Aber was ist eigentlich eine Schwammstadt? – Im Grunde ist es ganz einfach: Anfallendes Regenwasser soll nicht einfach über die Kanalisation abgeleitet, sondern lokal aufgenommen und gespeichert werden. Mit Hilfe eines gezielten Regenwassermanagements sollen Flächen geschaffen werden,…
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LINKE fordert: Aufhebung der Haushaltssperre

Im Juni verhängte die Verwaltungsspitze eine haushaltswirtschaftliche Sperre über die konsumtiven Ausgaben des Haushaltes der Landeshauptstadt Dresden. Hieran hatte es von Beginn an Kritik gegeben, weil eine pauschale Haushaltssperre über alle nicht pflichtigen Haushaltspositionen eine faktische Kürzung darstellt und damit der soziale Ausgleich innerhalb der Stadt zusätzlich in Gefahr gerät. Deshalb beantragte die Fraktion DIE LINKE, die Haushaltssperre für die Förderung von Vereinen und Verbänden in den Bereichen Sport, Jugendhilfe und …
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Demokratie erfahren

Was macht man, wenn man unbedingt in seinem Stadtteil eine Skateanlage haben möchte? Genau! Man startet eine Petition. 2018 taten dies Jugendliche aus Klotzsche und Umgebung mit Unterstützung der Mobilen Jugendhilfe vor Ort. Unsere Stadträtin Anja Apel war von Anfang an dabei und betreute die Petenten. Ein positives Votum des Petitionsausschusses war 2019 gefunden. Dennoch dauerte es aufgrund von Planungen und fehlenden finanziellen Mitteln noch weitere vier Jahre, bis der neue Skatepark im September am Rande des Neubaugebietes Binzer Weg eröffnet werden konnte. …
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Stadtforum: Dresden baut 45 Mio. Euro zu teuer!

Der Vergleich zweier Anfragen von LINKE-Stadtrat Tilo Wirtz zu den Baukosten des neuen Bürohochhauses der SachsenEnergie und dem neuen Stadtforum ergibt, dass Dresden 45 Millionen Euro zu teuer baut. Die SachsenEnergie ist in ihr neues Bürohochhaus an der Fritz-Löffler-Straße gezogen. Das Hochhaus ist keinesfalls ein Billigbau, scheint aber trotzdem kostenbewusst gebaut worden zu sein. Die SachsenEnergie errichtete 27.400 m² Bruttogrundfläche für bis zu 900 Arbeitsplätze. Das Stadtforum umfasst eine Brutto-Grundfläche von 34.000 m² …
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MoBs retten!

Elf Prozent der Dresdnerinnen und Dresdner sind schwerbehindert -Tendenz steigend in einer alternden Gesellschaft. Speziell älteren und mobilitätsbeeinträchtigten Personen erleichtert der Mobile Begleitservice MoBs die Nutzung von Bussen und Bahnen des ÖPNV. Wer den Begleitservice in Anspruch nimmt, zahlt 3 Euro. Inhabende des Dresden-Passes, die schwerbehindert oder über 65 Jahre sind, können den Begleitservice kostenlos in Anspruch nehmen. Bisher übernahm die DVB die Sach- und Regiekosten. Allerdings kam deren Zusage in den letzten Jahren immer sehr knapp. Dieses Jahr …
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