Ausschüsse und Themenfelder

Hilberts Party-Filz / heute: Der Direktor

LINKE fordert Verschiebung der Besetzung der Direktorenstelle bis Rechnungsprüfungsamt geprüft hat Während für viele wichtige Aufgaben angeblich kein Geld da ist (aktuelle Beispiele: Dixieland-Festival-Parade und Jazzmeile stehen vor dem Aus; das Luftbad Dölzschen ist in Gefahr; Kinder- und Jugendsportprojekte werden wegen Haushaltssperre erheblich gekürzt), gibt Oberbürgermeister Hilbert das Steuergeld für Partys, Empfänge und teure Posten mit vollen Händen aus. In der morgigen Sitzung des Stadtrates will Oberbürgermeister Dirk Hilbert…
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Keine Fahrpreiserhöhungen im Verkehrsverbund

Anfang Dezember kommt die Hauptversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberelbe (ZVOE) zusammen, um Tarifanpassungen für das Jahr 2024 zu beschließen. Dabei ist das Wort „Anpassungen“ ein Euphemismus für Fahrpreiserhöhungen. Es sind ab dem 01.04.2024 Tariferhöhungen von ca. 7,5 % auf nahezu das gesamte Fahrkartensortiment des Verkehrsverbund vorgesehen. Eine solch drastische Tariferhöhung bereits ein Jahr nach der letzten Tariferhöhung konterkariert alle Bemühungen, den Öffentlichen Nahverkehr für mehr Menschen und insbesondere …
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LINKE beantragt Überprüfung der Partys des OB

Gestern war bekannt geworden, dass die Eventagentur Schröder für die Partys von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) im Rathaus insgesamt 415.781,86 Euro aus der Stadtkasse erhielt. Die Vergabe der Aufträge erfolgte freihändig und ohne vorherige öffentliche Ausschreibung. Am heutigen Tag hat DIE LINKE reagiert und einen Antrag zur "Überprüfung der Partyveranstaltungen des Oberbürgermeisters durch das Rechnungsprüfungsamt" gestellt. Die Fraktion beantragt, dass der Stadtrat das Rechnungsprüfungsamt gemäß § 106 Abs. 2 SächsGemO mit…
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415.000 Euro aus der Stadtkasse für Hilberts Wahlkampfagentur

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) feierte im vergangenen Jahr am 02. September 2022 im Rathaus eine rauschende Party für sage und schreibe 189.717,79 Euro – finanziert aus der Stadtkasse. Das hatte kürzlich eine Anfrage des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach ergeben (AF3258/23). Zuvor gab es derartige Partys jeweils in den Jahren 2018 und 2019. Doch wer bekam die lukrativen Aufträge für die Partys? Dieser Frage wollte LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach nachgehen. Deshalb stellte er eine …
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Dresden kauft Wohnungen von Vonovia

In der heutigen Pressemitteilung der Stadt wird verkündet, dass die WiD als 100-prozentige städtische Tochter 1.213 Wohnungen unterschiedlicher Wohnungsgrößen in den Stadtbezirken Neustadt und Prohlis erwirbt. Darüber hinaus veräußert Vonovia unbebaute Dresdner Grundstücke mit einer Fläche von etwa 12 Hektar an die Landeshauptstadt. LINKE-Stadtrat Tilo Wirtz, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften, erklärt: "DIE LINKE begrüßt das Verhandlungsergebnis mit der Vonovia. Jede Wohnung, die dem Verwertungsdruck …
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Nachnutzen statt Wegwerfen

Für mehr Nachhaltigkeit im Kulturbereich - LINKE reicht Antrag ein Die Kultureinrichtungen der Stadt Dresden, des Landes und viele freie Kunstschaffende nutzen Ausstellungsbauten, Bühnenbilder, Mobiliar, Requisiten, Kostüme und bewegliche technische Anlagen. Eine Kreislaufwirtschaft im Kulturbereich bedeutet, dass ein großer Teil dieser Dinge wieder genutzt wird. Dazu muss es Zwischendepots geben, um die Materialien zu lagern, bis sie erneut Verwendung finden. Die Semperoper bemüht sich bereits um die Wiederverwendung von Bühnenbildern und Kostümen. Für …
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Dresden als Schwammstadt?

Das Klima verändert sich. Durch Versiegelung von Flächen, lange Trockenperioden sowie Starkregenereignisse wird der natürliche Wasserkreislauf gestört. Was können wir in Dresden konkret dafür tun? Das Konzept der Schwammstadt rückt dabei immer wieder in den Fokus. Aber was ist eigentlich eine Schwammstadt? – Im Grunde ist es ganz einfach: Anfallendes Regenwasser soll nicht einfach über die Kanalisation abgeleitet, sondern lokal aufgenommen und gespeichert werden. Mit Hilfe eines gezielten Regenwassermanagements sollen Flächen geschaffen werden,…
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LINKE fordert: Aufhebung der Haushaltssperre

Im Juni verhängte die Verwaltungsspitze eine haushaltswirtschaftliche Sperre über die konsumtiven Ausgaben des Haushaltes der Landeshauptstadt Dresden. Hieran hatte es von Beginn an Kritik gegeben, weil eine pauschale Haushaltssperre über alle nicht pflichtigen Haushaltspositionen eine faktische Kürzung darstellt und damit der soziale Ausgleich innerhalb der Stadt zusätzlich in Gefahr gerät. Deshalb beantragte die Fraktion DIE LINKE, die Haushaltssperre für die Förderung von Vereinen und Verbänden in den Bereichen Sport, Jugendhilfe und …
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