Ausschüsse und Themenfelder

Luftbad Dölzschen: Schließung droht

Zur letzten Sitzung des Stadtrates im Dezember 2023 wurde das Thema aufgrund einer übervollen Tagesordnung nicht mehr behandelt. Doch es besteht dringender Handlungsbedarf. Denn das FKK-Luftbad Dölzschen ist akut in seiner Existenz bedroht. Zunächst erwartete Fördermittel des Bundes stehen infolge der finanzpolitischen Fehlentscheidungen der Ampelkoalition und des daraus folgenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung. Nach der Freibadsaison 2023 ist die Betriebserlaubnis ausgelaufen, weil das Bad über keine zeitgemäße …
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LINKE beantragt ermäßigte Tarife

Auf seiner Sitzung am 14.12.2023 wird der Dresdner Stadtrat über die "Bewerbung der Landeshauptstadt Dresden zur Durchführung der Bundesgartenschau 2033 (BUGA 2033)" entscheiden. Die Fraktion DIE LINKE hat dazu auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung die Einbringung eines Ergänzungsantrags beschlossen. Die Fraktion beantragt, dass ein Ticketmodell mit ermäßigten Tarifen für Inhaberinnen und Inhaber des Dresden-Passes entwickelt wird. Der Dresden-Pass berechtigt aktuell zum kostengünstigeren Besuch kultureller Einrichtungen der Landeshauptstadt Dresden …
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Luftbad Dölzschen: SBR stimmt für Erhalt

Am Donnerstag hat der Stadtbezirksbeirat Cotta einstimmig für den Antrag (A0520/23) der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Luftbad Dölzschen erhalten. Finanzierung sichern." votiert. An der Sitzung nahmen zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger teil. Das positive Votum ist ein deutliches Signal für den Erhalt des Luftbads an den Stadtrat. Dieser entscheidet in seiner kommenden Sitzung am 14. Dezember 2023 über den Antrag. Das Luftbad Dölzschen ist akut in seiner Existenz bedroht. Zunächst erwartete Fördermittel des Bundes stehen infolge …
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Hilbert stolpert erneut

Verwaltungsausschuss lehnt Befassung mit Vorlagen des Oberbürgermeisters zur Änderung von Hauptsatzung und Geschäftsordnung ab Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) will die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden und die Geschäftsordnung des Stadtrates ändern. Dazu hat er kürzlich zwei Vorlagen in den Geschäftsgang des Stadtrates gegeben. Insbesondere will er mit der Vorlage V2396/23 (Satzung zur Änderung der Hauptsatzung) die Befugnisse, über Haushaltsmittel zu entscheiden, deutlich zu seinen Gunsten und zu Lasten des Stadtrates verschieben (§ 28 …
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LINKE drängt auf mehr Schulbibliotheken

Der Beschluss des Stadtrates zu Schulbibliotheken aus dem Jahr 2018 mündete in einem Erfolgsmodell: 39 Schulbibliotheken, zwei betreuende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hauptbibliothek, 50 aktive Leselotsinnen in den Schulbibliotheken, 33.000 gelieferte Bücher. Diese Zahlen sprechen für sich. Zurückgegangen war das Ganze auf einen rotgrünroten Antrag. Schulbibliotheken sind nicht nur ein Ort für Bücher, sondern bieten den Schülerinnen und Schüler der 29 Grundschulen, sechs Oberschulen, fünf Gymnasien und einer Förderschule einen Raum …
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LINKE startet Initiative für Freiluftpartys

Für junge Menschen gehören Partys zum Lebensgefühl. Sie haben das Bedürfnis, sich außerhalb der Clubs zusammenzufinden, Musik zu hören und mit anderen jungen Menschen zusammen zu sein. Sie suchen nach kostengünstigen Alternativen, wollen sich aber auch sicher fühlen, einen geschützten Raum für sich haben. Daher nimmt das Auftreten von spontanen Partys im Freien immer mehr zu, mit teilweise negativen Begleiterscheinungen für Anwohnende und die Umwelt. So auch in Bremen. Die Stadt ist allerdings ein wunderbares Beispiel für eine …
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Luftbad Dölzschen in Gefahr

Nach Ampel-Finanzdesaster auf Bundesebene: Luftbad Dölzschen in Gefahr / LINKE kämpft mit Antrag für Erhalt Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Die Landeshauptstadt Dresden hatte sich für die Sanierung des Badebeckens und die Erweiterung der Wasseraufbereitungsanlage im Luftbad Dölzschen um Bundesmittel beworben, die nun nicht mehr zur Verfügung stehen. Damit ist das Luftbad Dölzschen infolge des auf Bundesebene von SPD, Grünen und FDP zu verantwortenden Finanzdesasters akut in seiner Existenz …
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OB Hilbert verfeiert über 35.000 Euro auf Semperopernball

Während viele Leute den Gürtel enger schnallen müssen, feiert Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) immer wieder Partys, Feste und Empfänge – bezahlt aus der Stadtkasse. Wie kürzlich auf Anfrage des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach herauskam, besuchte Hilbert zusammen mit anderen Bürgermeistern am 05. September 2023 das Weingut Zimmerling in Dresden-Pillnitz. Dort konsumierte er auf Stadtkosten mit den Bürgermeistern für mehrere hundert Euro diverse Weine und gemischte Snackplatten. Hilbert feiert auch gern…
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