Ausschüsse und Themenfelder

Stadtrat spricht sich auf Antrag von Rot-Grün-Rot mit großer Mehrheit für Fortsetzung des sozialen Wohnungsbaus in Dresden aus

Der Dresdner Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am gestrigen Abend mit großer Mehrheit für die Fortsetzung des sozialen Wohnungsbaus in Dresden ausgesprochen. Er beschloss einen gemeinsamen Antrag (siehe Anlage) von LINKEN, Grünen und SPD mit dem der Oberbürgermeister beauftragt wurde, sich beim Sächsischen Landtag und der Sächsischen Staatsregierung dafür einzusetzen, „dass die Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum …
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Heimlichtuerei und Intransparenz bei OB Hilberts Wirtschaftsförderung BOSCH-Ansiedlung in Gefahr?

Nachdem Ende letzter Woche bekannt wurde, dass durch einen Widerspruch eines Anliegers die Ansiedlung des bereits im Bau befindlichen BOSCH-Werkes im Dresdner Norden möglicherweise gefährdet ist, hat Oberbürgermeister Hilbert eilends eine Nachladung für die am Donnerstag tagende Stadtratssitzung organisiert. Gewissermaßen im Eilverfahren soll ein neuer Bebauungsplan inklusive Veränderungssperre für das Gebiet durchgepeitscht werden, um in Hinblick auf eine mögliche erfolgreiche Anfechtung…
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Auf Antrag der LINKEN: Aktuelle Stunde zum sozialen Wohnungsbau am Donnerstag im Stadtrat

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE findet am Donnerstag im Dresdner Stadtrat eine Aktuellen Stunde zum Thema „Damit Wohnen bezahlbar bleibt: Sozialen Wohnungsbau fortsetzen“ statt. Die Fraktion DIE LINKE hat folgende Schwerpunkte für die Aktuelle Stunde benannt: - gegenwärtige Situation des Wohnungsmarktes in Dresden - Mietentwicklung in Dresden - Bevölkerungsentwicklung in Dresden - Bedarf und Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Dresden Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der …
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Akteneinsicht offenbart: Wollte Vorjohann das Vorzeigeprojekt Universitätsschule durch Falschinformationen sabotieren?

Universitätsschule durch Falschinformationen sabotieren? Am Donnerstag, den 1.11.2018, wird der Stadtrat unter anderem über die Bereitstellung von Geldern für die Digitalisierung der Universitätsschule entscheiden. Bereits in der Vergangenheit wurde deutlich, dass der Bildungsbürgermeister Vorjohann kein Freund des Projektes Universitätsschule ist. Nun legen mehrere Akteneinsichten den Verdacht nahe, dass Vorjohann das Projekt sogar gezielt zu sabotieren versucht - …
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Teures Stückwerk und OB-Panikmache / LINKE fordert Sicherheitskonzept für Dresdner Weihnachtssaison statt teurer Insellösung für Striezelmarkt

Heute berät der Finanzausschuss über die Mittelbereitstellung für mobile Fahrzeugsperren für den Dresdner Striezelmarkt. Dabei sollen über 600.000 Euro für mobile Pflanzkübel bereitgestellt werden, die – ausschließlich – den Dresdner Striezelmarkt schützen sollen. LKW-Sperren, unter anderem so genannte Nizza-Blocker, sind seit dem Terroranschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin im Winter 2016 auch in Deutschland vermehrt im Gespräch …
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Anfragen ergeben: OB Hilbert war in weniger als zwei Jahren über vier Monate auf Dienstreise

Anfragen (AF2431/18 und AF2574/18) des LINKE-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach haben ergeben, dass der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) in weniger als zwei Jahren über vier Monate auf Dienstreise war. In den Jahren 2016 und 2017 reiste er an insgesamt 130 Tagen dienstlich umher. Nachdem Hilbert im Jahr 2016 bereits 29 Dienstreisen mit 57 Dienstreisetagen (fast zwei Monate) unternommen hatte, steigerte sich deren Zahl im Jahr 2017 auf 37 Dienstreisen mit 73 Dienstreisetagen (über …
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