Ausschüsse und Themenfelder

LINKE, Grüne und SPD wollen zusätzlich 13 Millionen Euro in bezahlbares Wohnen investieren / Antrag gestellt

Bei weiter wachsenden Haushaltszahlen und steigenden Mieten wächst in Dresden der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Menschen und Familien mit kleinen sowie mittleren Einkommen finden immer schwerer bezahlbaren Wohnraum in der Stadt. Damit bezahlbare Mietpreise gewährleistet werden können, ist eine aktive städtische Wohnungspolitik erforderlich. Hierzu bedarf es insbesondere auch der kontinuierlichen Umsetzung von Vorhaben des sozialen Wohnungsbaus. Derzeit realisiert die von …
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Ermutigend: Mehrheit für millionenschwere Förderung und Sicherung sozialer Projekte

Da mit den veränderten Mehrheitsverhältnissen die Änderungsvorschläge der rot-grün-roten Kooperation im Stadtrat keine Zustimmung fanden, ist nun die Finanzierung einiger wichtiger und sinnvoller Vorhaben und Projekte vor allem in den Bereichen Soziales, Jugendhilfe, Kultur und Gleichstellung ungeklärt. Die Förderungen des letzten Haushaltes sind ausgelaufen und ohne zusätzliche Mittel müssten die Projekte mit einem Finanzvolumen von drei Millionen Euro in 2019 und 4,3 Millionen Euro in 2020 …
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Förderung des Projektes MUSAIK auch für 2019 sichergestellt

Wie aus einer Antwort auf eine mündliche Anfrage aus der Stadtratssitzung vom 13. Dezember 2018 hervorgeht, wird der Verein "Musaik - Grenzenlos musizieren e.V." auch 2019 eine Förderung durch die Landeshauptstadt Dresden erhalten. Zuletzt war dies problematisch, da eine Förderung im Rahmen der Kulturförderung abgelehnt worden war. Dazu erklärt Stadträtin Kerstin Wagner:　 „Das Projekt MUSAIK mit einer breiten Anerkennung und großer Reichweite soll die Unterstützung der Stadt erhalten. Die verwaltungsinternen Vorgaben …
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KONICA MINOLTA DIGITAL CAMERA

Ski-Weltcup droht erneut zu Gängel-Umleitung des Elberadweges zu führen

Wie eine Anfrage des Stadtrates Norbert Engemaier (Fraktion DIE LINKE) ergab, ist ein zentraler Punkt des Stadtratsbeschlusses zur Durchführung des Ski-Weltcups noch immer nicht erfüllt. So sollte der Oberbürgermeister in Zusammenarbeit mit dem Veranstalter eine leistungsfähige und sichere Lösung zur Umleitung des Radverkehrs erarbeiten und schließlich auch umsetzen. Dazu erklärt Stadtrat Norbert Engemaier: “Die Fraktion DIE LINKE lehnte den Ski-Weltcup ab, da zum einen die tonnenweise Produktion und …
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Kulturförderung: Zu wenig Haushaltsmittel für Dresdens reichhaltige Kulturszene Hoffnung auf zusätzliche Finanzierung im neuen Jahr

Die Verwaltungsvorlage zur Kulturförderung schreibt im Wesentlichen die Ansätze des rot-grün-roten Haushalts von 2017/18 fort. Kurzfristige Änderungsbedarfe konnte er allerdings nicht berücksichtigen. Da der Stadtratsbeschluss für den Doppelhaushalt 2019/2020 vom letzten Donnerstag nicht die von den Fraktionen DIE LINKE, GRÜNEN und SPD beantragte Aufstockung der kommunalen Kulturförderung um 500 000 EUR für 2019 enthielt, konnte das auch nicht …
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Marco Dziallas

Schollbach: „Respekt und Bewahrung der Architektur der Ostmoderne“

Schollbach: „Respekt und Bewahrung der Architektur der Ostmoderne“ Mit den Bauten der Architektur der Ostmoderne wurde und wird vielfach ein frevelhafter und respektloser Umgang gepflegt. Hier sind beispielsweise die rücksichtslose Zerstörung des Fußgängertunnels am Neustädter Markt oder der Abriss des Robotron-Gebäudes an der Lingnerallee mit dem unwiederbringlichen Verlust wertvoller Bleiglasfenster zu nennen. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Bauwerke der Ostmoderne bewahrt und mit Respekt …
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Für Waldschlößchenbrücke drohen zusätzliche Kosten in Millionenhöhe / Teuerste Elbebrücke Deutschlands

Die Kosten für den Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden sind weiter gestiegen. Dies haben Anfragen des LINKE-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach an Oberbürgermeister Hilbert (FDP) ergeben. Danach belaufen sich die Ausgaben bislang auf 180,7 Mio. Euro (Anfrage AF2659/18). Im Dezember 2017 hatten die Kosten noch bei 170,2 Mio Euro gelegen (Anfrage AF2054/17). Wie eine weitere aktuelle Anfrage (Anfrage AF2666/18) von André Schollbach an OB Hilbert ergab, drohen darüber …
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Presseinformation zur aktuellen Diskussion über den Haushalt der Landeshauptstadt Dresden

Zur aktuellen Diskussion über den Haushalt der Landeshauptstadt Dresden erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: „Eine Haushaltsmehrheit gegen Rot-Grün-Rot ist nur dann möglich, wenn die Ex-SPD-Stadträte über CDU und FDP hinaus mit der rechtsradikalen AfD und den Nazis der NPD paktieren. Wollen die genannten Fraktionen wirklich die extreme Rechte zum Zünglein an der Waage der wichtigsten Entscheidung in der sächsischen Landeshauptstadt …
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