Ausschüsse und Themenfelder

Tilo Wirtz zu Überlegungen, den Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes an die Spitze des Schulverwaltungsamtes zu versetzen

Prof. Reinhard Koettnitz, seit Mitte der neunziger Jahre Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes, soll möglicherweise für die verbleibenden vier Jahre bis zu seinem wohlverdienten Ruhestand an die Spitze des Schulverwaltungsamtes versetzt werden. Technisch ist in seiner Zeit im Amt vergleichsweise wenig missraten, wirtschaftlich fallen die üblichen Kostenexplosionen wie bei der Waldschlösschenbrücke und dem Autobahnzubringer Richtung Wilsdruff ins Gedächtnis. Politisch…
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Alleinerziehenden-Messe und Projekt gegen Partnergewalt Opfer von CDU-Machtdemonstration LINKE und SPD steuern dagegen

In der Sondersitzung am 8. Februar hat die Mehrheit aus CDU, AfD und anderen Soziale Projekte in Höhe von mehr als 6 Millionen Euro abgesägt. Darunter war auch die seit drei Jahren sehr gut etablierte Messe für (Allein)Erziehende. Die Messe ist eine Plattform, wo sich insbesondere Alleinerziehende über die Dresdner Angebotsvielfalt kompakt und übersichtlich informieren können. Mit dabei sind Angebote speziell für Alleinerziehende, Anlaufstellen für Beratungen sowie …
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Expertenanhörung zum Wohnkonzept: Verbindliche Sozialwohnungsquoten auch für private Investoren sind unerlässlich!

Gestern fand die öffentliche Expertenanhörung zum neuen Wohnkonzept von Dresden statt. Endlich werden für Dresden wohnpolitische Ziele, Handlungsfelder und Maßnahmen als wohnungspolitische Strategie bis zum Jahr 2025 beschrieben, denn Wohnen ist ein existenzielles Bedürfnis aller Menschen. In den vergangenen Jahren hatte sich der Dresdner Wohnungsmarkt sehr stark gegen die Bedarfe von Mieterinnen und Mietern zu einem Vermietermarkt verändert. Mittlerweile sind 51 …
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Kulturausschuss stoppt Straßenkunstverbot / Verhalten der Versammlungsbehörde wird unter die Lupe genommen

Im gestrigen Kulturausschuss ging die bereits durch die zuständigen Stadtbezirksbeiräte Altstadt und Neustadt abgelehnte Neuregelung der Satzung über die Ausübung von Straßenkunst vollends unter. So musste die Verwaltung einräumen, dass die vorgeschlagene Neuregelung weit über das selbstgesteckte Ziel hinaus schießt und zahlreiche Darbietungsformen kriminalisiert, über die bisher gar keine Beschwerden vorliegen. Um eine Ablehnung zu verhindern rettete man sich in eine Vertagung …
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Wirtschaft ist für den Menschen da, nicht umgekehrt LINKE und GRÜNE wollen Gemeinwohl-Ökonomie in Dresden stärken

Dresden trägt Verantwortung. Ressourcen und Rohstoffe, die in Dresden genutzt werden, sollen zukünftig besser sozialen, ethischen und ökologischen Ansprüchen gerecht werden. Und auch die Arbeitsbedingungen sollten so gestaltet sein, dass die Beschäftigten nicht immer mehr auf dem Zahnfleisch kriechen. Die Gemeinwohl-Ökonomie möchte ein ethisches Wirtschaftsmodell zum Wohle von Mensch und Umwelt etablieren. Mit der Gemeinwohl-Bilanz bietet sie als ersten Schritt eine …
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LINKE-Stadträte nehmen an Demonstration von Dresden kippt teil

Am morgigen Freitag findet auf Antrag von LINKEN, Grünen und SPD ab 16:00 Uhr im Rathaus eine Sondersitzung des Dresdner Stadtrates statt. Einziger Tagesordnungspunkt ist deren Antrag zur Finanzierung von Sozial-, Jugendhilfe- und Kulturaufgaben. Rot-Grün-Rot will so erreichen, dass die monatelange Ungewissheit für die betroffenen Träger in den Bereichen Soziales, Jugendhilfe und Kultur ein Ende hat. Um deutlich zu machen, wie wichtig die Entscheidung des Stadtrates ist und was auf dem Spiel steht, werden sich die …
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Verwaltungsbau Ferdinandplatz Wettbewerb verschlang 250.500 Euro Auswirkungen des Büroturmes im Stadtbild fielen trotzdem durch’s Raster

Mitten in die kontroverse Diskussion besonders um den bis zu 60 m hohen Büroturm des in Planung befindlichen Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz kam die Antwort auf eine Anfrage von Stadtrat Tilo Wirtz (DIE LINKE). Demnach hat das vorgeschaltete Wettbewerbsverfahren 250.500 Euro, also eine viertel Million verschlungen. LINKE-Stadtrat Tilo Wirtz erklärt dazu: "Es verschlägt einem den Atem, wenn bei einem teuren Wettbewerbsverfahren mit einer …
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LINKE stellt Antrag auf vertiefte Überprüfung des Geschäftsgebarens der Vonovia

Das Geschäftsgebaren der Vonovia stößt auf immer deutlichere Kritik. Viele Mieterinnen und Mieter beklagen sich deutschlandweit massiv über den Wohnungskonzern - auch in Dresden. So werden vielfach umstrittene Mieterhöhungen, die fehlerhafte Einordnung in höherwertige Wohnlagen sowie drastische Erhöhungen von Betriebskosten durch Mieterinnen und Mieter angeprangert. Die Fraktion DIE LINKE hat daher am heutigen Tag einen Antrag „Vonovia kontrollieren - Verstöße ahnden - Mieterinnen und Mieter …
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