Ausschüsse und Themenfelder

Habemus Klimabeirat

Schon Anfang 2023 beschlossen, aber es kann nun endlich mit der Arbeit begonnen werden! Seit vergangenem Donnerstag hat der Klimabeirat der Landeshauptstadt Dresden eine Satzung. Dem voraus ging eine lange Beratung in den Ausschüssen. ► Was macht eigentlich ein Klimabeirat? Er ist als von der Stadt eingesetztes Beratungsgremium dafür da, Entscheidungen des Stadtrates vor dessen Beschlussfassung auf die Kompatibilität mit den Zielen des Klimaschutzes zu überprüfen und Vor-schläge für die Umsetzung der Klimaziele zu unterbreiten. Bereits im Januar 2023 wurde der …
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Kießling siegt vor Gericht gegen OB

Schwere Niederlage für OB Hilbert vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat in einem wichtigen Kommunalverfassungsstreitverfahren eine schwere Niederlage vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht erlitten. Er scheiterte in zweiter Instanz gegen Stadtrat Tilo Kießling (DIE LINKE). Die Ausführungen des 4. Senats des Oberverwaltungsgerichts unter dem Vorsitz der Präsidentin Dahlke-Piel sind: klar, deutlich, vernichtend. Um welches Problem geht es? Seit einiger Zeit geht Hilbert immer wieder auf …
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Hängepartie bei Filmnächten

Die Grünen haben in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung verhindert, dass die Vorlagen von Oberbürgermeister Dirk Hilbert zur Zukunft der Filmnächte am Elbufer behandelt werden und damit die Entscheidung weiter verzögert. Und dies obwohl auch die derzeitigen Veranstalter der Filmnächte wiederholt eine Klärung eingefordert hatten. Die Veranstalter hatten mehrfach deutlich auf die langfristigen Vorbereitungszeiten für Konzertveranstaltungen verwiesen. Zum Hintergrund: Am 16. Juni 2023 beschloss der Stadtrat die Vorlage V1888/22 von …
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Operation gelungen, Patient tot?

Der gestern Abend gestartete Verkehrsversuch auf dem Blauen Wunder mit der Reduzierung einer Linksabbiegespur zur Anordnung einer Radspur geradeaus in die Hüblerstraße hinein hatte heute früh im Berufsverkehr seine erste Belastungsprobe zu bestehen. Die Ergebnisse sind bisher desaströs. Hinter dem Schillerplatz bildete sich ein Rückstau, der 2,5 Kilometer in die Grundstraße und 2,3 Kilometer in die Pillnitzer Landstraße bis zur Haltestelle Josef-Herrmann-Straße hineinreichte. Busse verspäteten sich bis um die vierzig Minuten. Radfahrer gelangten …
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Neues zum Luftbad Dölzschen

Das FKK-Luftbad Dölzschen ist in seiner Existenz bedroht. Anträge der Stadtverwaltung auf die Erteilung von Fördermitteln des Bundes waren mehrfach erfolglos. Nach der Freibadsaison 2023 ist die Betriebserlaubnis ausgelaufen, weil das Bad über keine zeitgemäße Wasseraufbereitungstechnik verfügt. Auf Anfrage (AF3298/23) des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach teilte die Stadtverwaltung dazu mit: "Falls keine Fördermittel für die Sanierung des Luftbades Dölzschen ausgereicht werden, ist die Finanzierung nicht gesichert. In diesem Fall ist von …
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Hilberts Partys werden auf Herz und Nieren geprüft

Es ist entschieden! Nachdem bereits eine Mehrheit im Finanzausschuss die Überprüfung des Geschäftsgebarens des OBs gefordert hatte, war der Antrag "Überprüfung der Partyveranstaltungen des Oberbürgermeisters durch das Rechnungsprüfungsamt" nunmehr Gegenstand im Stadtrat. Die Fraktion hatte das Thema ja schon mehrfach öffentlich gemacht. Bekanntlich summieren sich die Kosten für die verschiedenen jährlichen Partyveranstaltungen inzwischen auf 637.321,00 Euro. Besonders heikel ist der Umstand, dass die Eventagentur Schröder GmbH in…
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Nicht kleckern, sondern klotzen!

Ein Tropfen auf den heißen Stein? Unstrittig ist, der Wohnungsmarkt in Dresden ist stark angespannt. Vor allem bezahlbarer Wohnraum ist knapp und hält der steigenden Nachfrage nicht stand. Zugleich ist der Sozialwohnungsbau der WiD u. a. durch gestiegene Baukosten ins Stocken geraten. In Folge der Großansiedlungsprojekte werden zukünftig Verdrängungsprozesse kaum aufzuhalten sein, wenn nicht zeitnah für den Bau von Sozialwohnungen gesorgt wird. Mit der Bereitstellung zusätzlicher Mittel in der Höhe von 1,7 Millionen Euro sollen nun die Wohnbauvorhaben…
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Stauseebad Cossebaude erhalten

Aktuell behandelt der Dresdner Stadtrat den Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Das Stauseebad Cossebaude erhalten. Eine Perspektive für das Pumpspeicherwerk entwickeln." Der Ortschaftsrat Cossebaude hatte einstimmig für den Antrag votiert und dem Stadtrat die Zustimmung empfohlen. Das Pumpspeicherwerk Niederwartha wurde im August 2023 nach jahrzehntelangem Betrieb vorläufig stillgelegt. Viele Dresdnerinnen und Dresdner bewegt seitdem die Frage, wie es mit dem Stauseebad Cossebaude weitergeht. Denn die Stilllegung hat erhebliche Konsequenzen für das …
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