Ausschüsse und Themenfelder
Ralf P. Krämer
Im Zuge der Klima- und Umweltdiskussion und des wachsenden Handlungsdruckes prüfen mehrere deutsche Großstädte die Übernahme des Wiener Modells, welches die Jahreskarte für den Öffentlichen Nahverkehr zum Preis von 365 Euro eingeführt hat, um im Rahmen des Modal Split den Anteil des ÖPNV deutlich zu erhöhen, ohne dass dies zwingend mit zusätzlichen Restriktionen gegenüber den MIV-Nutzern verbunden wäre.
In Dresden zeichnet sich derzeit ab, dass es breite politische Mehrheiten …
weiterlesen "Neue Mehrheiten für bezahlbaren ÖPNV? LINKE reicht Antrag zur Einführung eines 365-Euro-Tickets ein"
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Im letzten Finanzausschuss beantragte die CDU Fraktion die Abstimmung über einen Änderungsantrag. Dieser sieht nicht nur vor 2.5 Millionen weniger Geld als vom Oberbürgermeister für notwendig erachtet zur Verfügung zu stellen, sondern auch weitere 5,5 Mio Euro mit ungedeckten Schecks zu bezahlen. Die verbliebenen 6 Mio Euro sollen entgegen breiter Mehrheit im Ausschuss bei der Sanierung des BSZ Agrar in Altroßthal gekürzt werden.
Dazu …
weiterlesen "Schulcampus in Pieschen nicht mit ungedeckten Schecks bezahlen. Sanierung des Gymnasiums Klotzsche und der 19. Grundschule “Am Jägerpark” in Gefahr."
weiterlesen "Schulcampus in Pieschen nicht mit ungedeckten Schecks bezahlen. Sanierung des Gymnasiums Klotzsche und der 19. Grundschule “Am Jägerpark” in Gefahr."
Seit 2015 ist die Stadtverwaltung vom Stadtrat beauftragt, die Frauenanteile In der Gesamtbelegschaft und in den Führungsebenen der jeweiligen Beteiligungen auszuweisen und im schriftlichen Berichtsteil näher zu erläutern (siehe Beschluss zu V0765/15).
Obwohl der Stadtrat also beschlossen hat, in den Beteiligungsberichten sowohl die statistischen Geschlechteranteile in Belegschaft und Führungsebenen auszuweisen als auch diese zu erläutern, weigert sich der Oberbürgermeister, diese Erläuterungen beizufügen. …
weiterlesen "Kießling: Geschlechtergerechtigkeit in kommunalen Unternehmen durchsetzen!"
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Die Sporthalle an der Schwimmhalle Klotzsche erfreut sich bei den Nutzerinnen und Nutzern großer Beliebtheit und ist, auch mit erheblichem privatem Aufwand, für die dort betriebenen Sportarten optimiert worden. Die für den Wegfall bisher vorgesehene Variante der Schaffung von Trainingskapazitäten in nahe gelegenen Sporteinrichtungen ist nicht hinreichend geeignet, um den Verlust zu kompensieren. Daher hat die Fraktion DIE LINKE heute einen Antrag eingereicht, mit dem erreicht werden soll, dass die …
weiterlesen "Kießling: Sportlergemeinschaft erhalten Trainingsbedingungen in Klotzsche sichern!"
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Anfang diesen Monats wurde die Vorlage "Gewährung von Bildungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts bzw. der Besoldung für die Beschäftigten und Auszubildenden der Landeshauptstadt Dresden" von der Stadtverwaltung in den Gremienverlauf eingebracht. Darin schlägt die Verwaltung vor, testweise einen jährlichen Bildungsurlaub von zwei Tagen zu gewähren. Die Vorlage wird heute federführend im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit und voraussichtlich am 11.04. im Stadtrat behandelt.
Dazu Norbert Engemaier,…
weiterlesen "LINKE will fünf Tage Bildungsurlaub für Angestellte der Stadt"
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Die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat hat einen Antrag zur Einführung einer „Mietpreisbremse“ in Dresden gestellt (siehe Anlage).
Gemäß § 556d Abs. 2 Satz 1 BGB dürfen Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten bestimmt werden, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. In diesen Gebieten darf die Miete gemäß § 556d Abs. 1 BGB zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche …
weiterlesen "LINKE stellt Antrag zur Einführung einer „Mietpreisbremse“ in Dresden"
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In Dresden wohnen derzeit ca. 560.000 Menschen. Davon sind ca. 20 % in Sportvereinen organisiert. Sport in Dresden ist immer wieder ein Thema, häufig aus der Sicht notwendiger Investitionen.
Dr. Margot Gaitzsch, Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Sportausschusses, sagt dazu:
"Unser Alltagsleben wird immer bewegungsärmer. Die finanzielle Situation einer immer größeren Zahl von Dresdnerinnen und Dresdnern ist prekär und motiviert nicht gerade zu einer Vereinsmitgliedschaft mit Mitgliedsbeiträgen, wenn das Geld nicht einmal für das …
weiterlesen "Dresden bewegen: Sportangebote für alle verbessern!"
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