Ausschüsse und Themenfelder

Zur Unfallstatistik in Dresden: Kinder endlich vor Kampfwagenmentalität schützen!

Die Unfallstatistik in Dresden zeigt hinsichtlich verletzter fahrradfahrender Kinder drastischen Handlungsbedarf. Die Sicherheit von Radfahrerinnen und Radfahrern, dabei insbesondere von Kindern, ist auf Dresdens Straßen nicht gegeben. Die Ursachen sind im Straßenbild zu beobachten. Es herrscht bei einigen motorisierten Zeitgenossinnen und Zeitgenossen die Mentalität vor "Die Straße gehört dem Auto, alles andere muss aus dem Weg." Eins der größten Risiken für Kinder ist dabei, von Rechtsabbiegern …
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Verwaltung muss Risiko durch ungeimpfte Kinder in Kitas beleuchten und Handlungsmöglichkeiten herausarbeiten

Die Diskussion um eine bundesweite Impfpflicht in Folge stagnierender und sogar zurückgehender Impfzahlen wird intensiv geführt. Durch Fakenews und den Missbrauch sozialer Medien wird eine Impfskepsis propagiert, die bei einigen in Impfverweigerung übergeht. Damit steigt die Gefahr, dass durch absichtlich ungeimpfte Kinder hochansteckende und gefährliche Krankheiten auf Dritte übertragen werden. Vollkommen unklar für die Öffentlichkeit ist allerdings bisher die konkrete …
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Hebammen verteidigen Frauenrechte / Zum Welthebammentag am 5. Mai 2019

Der am 5. Mai stattfindende Welthebammentag steht in diesem Jahr unter dem Motto „Hebammen verteidigen Frauenrechte“. Der Hebammentag wurde auf dem Internationalen Hebammenkongress 1987 in den Niederlanden ins Leben gerufen, und wird seit 1991 in mittlerweile 50 Ländern weltweit begangen. Die Situation der Geburtshilfe in Deutschland wird von Jahr zu Jahr schlechter. Offene Fragen sind seit Jahren ungelöst, so z.B. die horrend hohen Haftpflichtgebühren von derzeit 8.173,73 € für freiberufliche Hebammen. War …
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LINKE will vollständige Rekommunalisierung der DREWAG / Anfragen ergeben: Bislang rund 125 Mio. Euro aus DREWAG-Gewinnen nach München abgeflossen

Die DREWAG - Stadtwerke Dresden GmbH gehört zu den bedeutenden Unternehmen mit Sitz in Ostdeutschland. Die Gesellschaft versorgt Menschen und Wirtschaft mit Strom, Gas, Fernwärme und Trinkwasser. In eigenen umweltfreundlichen Anlagen wird der Großteil des Stroms, der Wärme und des Trinkwassers selbst erzeugt. Im Jahr 2017 erwirtschaftete die DREWAG Umsatzerlöse in Höhe von 1.145 Mio. Euro, erzielte ein Jahresergebnis von 80 Mio. Euro und …
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Oberbürgermeister Hilbert verweigert Beantwortung von Anfragen zu Ski-Weltcup am Elbufer

Die Stadt Dresden und der Freistaat Sachsen geben jährlich rund 700.000 Euro an Steuergeldern für die Finanzierung des „Ski-Weltcups“ am Elbufer aus. Die Befürworter dieses Kunstschnee-Events von CDU, FDP und Teilen der Grünen führten zur Begründung der üppigen Förderung an, damit würde am Anfang des Jahres eine große Menge Touristen nach Dresden kommen. Dieser Behauptung wollte LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach auf den Grund gehen. Wesentliches Kriterium für den Erfolg einer …
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Unbürokratisch, sozial gerecht: LINKE startet Initiative für kostenfreie Wohnberechtigungsscheine!

Der Wohnberechtigungsschein ermöglicht Personen mit geringem Einkommen gemäß Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) den Zugang zu gefördertem Wohnraum. Derzeit sind in Dresden ca. 10.200 Wohnungen mit Belegungsrechten versehen. Hierbei handelt es sich um ein vergleichsweise günstiges Mietsegment. Diese Wohnungen stehen nur Personen mit Wohnberechtigungsschein zur Verfügung. Die Kostensatzung der Landeshauptstadt sieht für die Erstellung eines Wohnberechtigungsscheins jedoch Gebühren in Höhe …
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LINKE stellt Antrag für Begrenzung von Wohnungsmieten in bestehenden Mietverhältnissen

Die Entwicklung des Wohnungsmarktes bewegt viele Menschen. Kürzlich demonstrierten deutschlandweit zehntausende Mieterinnen und Mieter für bezahlbare Mieten. Am vergangenen Donnerstag sprach sich der Dresdner Stadtrat auf Antrag der LINKEN für die Einführung einer "Mietpreisbremse" aus. Die Mietpreisbremse gilt nach § 556d BGB für den Abschluss neuer Mietverträge. Die Fraktion DIE LINKE hat nun eine weitere Initiative zur Sicherung der Bezahlbarkeit des Wohnens in Dresden gestartet und den Antrag …
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365-Euro-Jahresticket wackelt wieder: CDU lehnt Vorschlag aus ihrem eigenen Kommunalwahlprogramm ab

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 17.04.2019 lehnten die fünf Vertreter der CDU, darunter mit Gunter Thiele, Ingo Flemming und Veit Böhm drei Spitzenkandidaten zur nächsten Stadtratswahl einen Antrag der LINKEN ab, welcher 1:1 einem Versprechen aus dem aktuellen CDU-Kommunalwahlprogramm entspricht. DIE LINKE hat beantragt, in Zusammenarbeit mit der Dresdner Verkehrsbetriebe AG und dem Verkehrsverbund Oberelbe unverzüglich eine umfassende Prüfung der notwendigen …
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