Ausschüsse und Themenfelder

Angesichts OB Hilberts Behäbigkeit: LINKE macht Druck beim Kampf gegen die Geschäftspraktiken der Vonovia

Mieterinnen und Mieter beklagen sich deutschlandweit massiv über den Wohnungskonzern - auch in Dresden. So werden vielfach umstrittene Mieterhöhungen, die fehlerhafte Einordnung in höherwertige Wohnlagen sowie drastische Erhöhungen von Betriebskosten durch Mieterinnen und Mieter kritisiert. Die Fraktion DIE LINKE hatte daher bereits zu Beginn dieses Jahres einen Antrag „Vonovia kontrollieren - Verstöße ahnden - Mieterinnen und Mieter schützen“ an den Stadtrat gestellt, der im …
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Soziale Projekte gerettet / Sozialausschuss beschließt Finanzierung der Projekte StoP-Stadtteile ohne Partnergewalt und der Alleinerziehendenmesse

Gemeinsam mit den zuständigen Mitarbeiter*innen vom Panama haben die Stadträt*innen und Mitglieder im Sozialausschuss Pia Barkow (Fraktion DIE LINKE), Tina Siebeneicher (Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) und Vincent Drews (SPD-Fraktion) am 14. Mai 2019 das Projekt "StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt" vorgestellt. Dieses ist im Abenteuerspielplatz Panama der Treberhilfe Dresden e.V. angesiedelt. Dort bieten Sozialpädagog*innen spezielle …
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So schnell geht es selten VVO prüft bereits 365-Euro-Ticket

Am vergangenen Donnerstag wurde im Dresdner Stadtrat auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen, unverzüglich mit den konzeptionellen Arbeiten und notwendigen Prüfungen zur Einführung eines 365 Euro-Tickets zu beginnen. Der VVO hat mitgeteilt, dass er sich bereits auf seiner diesjährigen Fachkonferenz am kommenden Dienstag, den 21. Mai 2019, des Themas intensiv annehmen wird. Der Nahverkehrsexperte Andreas Friedl, Fachbereichsleiter Tarif & Controlling Verkehrsverbund Ost-Region GmbH, wird über die Wiener Erfahrungen …
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Bald 30% Sozialwohnungsquote in Dresden! Sozialausschuss stimmt für Wohnkonzept von Sozialbürgermeisterin Kaufmann

In der Sitzung des Sozialausschusses am 14. Mai wurden zwei wichtige Beschlüsse gefasst: zum einen wurde das von der Sozialbürgermeisterin Dr. Kris Kaufmann (DIE LINKE) vorgelegte Wohnkonzept mehrheitlich beschlossen. Darin enthalten ist unter anderem die Vorgabe, bei künftigen Bauvorhaben mit einem B-Planverfahren eine 30-prozentige Quote von Sozialwohnungen vorzuschreiben. Zum anderen wurde der von der Linksfraktion eingebrachte Antrag zur Verlängerung der …
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Behutsame Stadtteilentwicklung statt Super-Verdichtung und hochpreisiger Eigentumswohnungen in der Äußeren Neustadt

Die Grüne-Fraktion im Stadtrat reichte kürzlich einen Antrag ein, wonach zwei Gewerbegrundstücke in der Äußeren Neustadt zu Wohnbauflächen umgewandelt und mit mehrgeschossigem Wohnungsbau bebaut werden sollen. Dabei handelt es sich um das Grundstück der "Dental-Kosmetik" (Putzi) an der Katharinenstraße und eine Fläche hinter der Alten Hauptpost an der Königsbrücker Straße. Jacqueline Muth, Stadträtin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied in den Ausschüssen für …
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Schollbach zur Zukunft des Dresdner Fernsehturms

Zu den aktuellen Entwicklungen hinsichtlich des Dresdner Fernsehturms erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: "Der Fernsehturm ist ein großartiges architektonisches Dokument der Ostmoderne. Deshalb freue ich mich über die aktuellen positiven Signale. Es wäre wunderbar, wenn dieses tolle Bauwerk tatsächlich aus seinem Dornröschenschlaf erweckt werden könnte. Es liegt aber noch eine Menge Arbeit vor uns."

Hotel oder Schicki-Micki-Touri-Spa? Nicht mit unserem Sachsenbad!

Am 9. Mai 2019 wurde die Kritik eines möglichen Investors für das Sachsenbad publik, der Unsicherheiten bezüglich der städtischen Ziele für das Objekt kritisierte. Dazu Norbert Engemaier, Stadtrat der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Gesundheitsausschuss: "Für uns steht es fest: Das Sachsenbad soll wiedereröffnen - nicht als Schicki-Micki-Luxus-Spa, das kein normaler Mensch bezahlen kann, sondern mit niederschwelligen Angeboten für alle Generationen (vom Babyschwimmen über Schwimmlernkurse bis hin zu Aqua-Gymnastik…
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Hoffnung für sozialen Wohnungsbau am Alten Leipziger Bahnhof: Fortschritte bei Suche nach Alternativstandort für Globus

Auf Antrag (A0293/17) von Linken, Grünen und SPD beauftragte der Stadtrat vor zwei Jahren den Oberbürgermeister damit, einen Alternativstandort für das Unternehmen „Globus“ zu suchen. Der „Alte Leipziger Bahnhof“ soll nach dem Willen von Rot-Grün-Rot nicht mit einem großflächigen Supermarkt bebaut werden, weil dieser Standort bei einer derartigen Nutzung mit nicht unerheblichen Problemen verbunden wäre. Stattdessen soll diese Fläche als Standort für den …
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