Ausschüsse und Themenfelder

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Soziale Teilhabe: Leistungsempfänger können Kosten für einen Laptop für den pandemiebedingten Unterricht erstatten lassen

Die gegenwärtige Situation ist für Familien mit schulpflichtigen Kindern eine Herausforderung. In den Familien herrschen zum Teil sehr unterschiedliche Voraussetzungen für den Quarantäne-Unterricht. Nicht alle Eltern können ihren Kindern einen Laptop mitsamt Drucker oder Scanner kaufen, die für den Unterricht Zuhause notwendig sind. Deshalb können sich Eltern, die Sozialleistungen empfangen oder anspruchsberechtigt sind, die Kosten eines Laptops und eines …
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Bybbisch94/ wikimedia commons

LINKE startet Postkartenaktion für Wiederbelebung des Sachsenbades in Dresden-Pieschen

Die Fraktion DIE LINKE hat am heutigen Tag eine Postkartenaktion für die Wiederbelebung des Sachsenbades gestartet. Bis Ende März sollen in Pieschen insgesamt 20.000 Postkarten verteilt werden. Diese beinhalten eine Petition zur Wiederbelebung des Sachsenbades. Diese Postkartenaktion hat einen triftigen Grund: Nach den aktuellen Plänen von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Baubürgermeister Raul Schmidt-Lamontain (Grüne) droht dem Sachsenbad das endgültige Aus als Bad. Stattdessen wird an einem…
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Flagge zeigen für mehr Toleranz, Wertschätzung und Solidarität

Am heutigen Tag hat die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat einen Antrag eingereicht, der das Ziel hat, die Regenbogenflagge am Dresdner Rathaus und am Kulturpalast zur Woche des Christopher-Street-Days (CSD) und zum Internationalen Tag gegen Homo-, Inter- und Transphobie (IDAHIT) zu hissen. In vielerlei Städten gehört es mittlerweile zur Tradition als Zeichen der Akzeptanz, Wertschätzung und Solidarität, die Regenbogenflagge am Rathaus zu zeigen. Dresden sollte mit einer offiziellen Bekundung für die Rechte von …
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GRÜNE, CDU, LINKE und SPD wollen Stabilität und Verlässlichkeit in der Dresdner Stadtverwaltung

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, LINKE und SPD haben sich auf die zukünftige Ausgestaltung und Struktur der Geschäftsbereiche und die Vorschlagsrechte für die Wahl der Beigeordneten verständigt. Dresden ist eine wachsende und prosperierende Stadt, die sich in den vergangenen Jahren sehr positiv entwickelt hat. Stabilität und Verlässlichkeit in den Strukturen der Verwaltung sind dafür wichtige Voraussetzungen. Gleichzeitig stellen neue Prioritäten die Arbeit der …
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Aus dem Stadtrat

Hier ist die Rede von Dr. Margot Gaitzsch zur Fortschreibung der Klimaschutzziele in der Landeshauptstadt Dresden

Teilnahme von Oberbürgermeister Hilbert am SemperOpernball setzt falsches Signal

Trotz der skandalösen Auszeichnung des ägyptischen Staatspräsidenten mit dem St. Georgs Orden des SemperOpernballs und dem dadurch verursachten Schaden für das Ansehen der Landeshauptstadt Dresden wird Oberbürgermeister Dirk Hilbert an der rauschenden Ballnacht teilnehmen. Bereits in den vergangenen Jahren gab die Landeshauptstadt Dresden mehrere Tausend Euro an Steuergeldern aus der Stadtkasse für die teuren VIP-Ballkarten von OB Hilbert und dessen Gefolge aus. Dies wurde durch schriftliche Anfragen des …
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75. Jahrestag der Befreiung Deutschlands würdig begehen

Die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat reichte am gestrigen Tag einen Antrag zur würdigen Begehung des 75. Jahrestags der Befreiung Deutschlands ein. Sie fordert, dass Oberbürgermeister Hilbert für die Landeshauptstadt Dresden die Gesamtverantwortung für die Kranzniederlegung und Gedenkveranstaltungen am 8. Mai 2020 übernimmt, sowohl am Sowjetischen Ehrenmal für die Gefallenen der Roten Armee als auch auf dem Sowjetischen Garnisonsfriedhof . In die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltungen sollten die bereits bisher …
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Standortentscheidung für das Gymnasium Dresden-Gorbitz und Berufsgymnasium Prohlis

Kein Gymnasium in Gorbitz, kein Berufsgymnasium in Prohlis, so sehen die neuen Pläne des Bildungsbürgermeisters Vorjohann aus. Dazu Anja Apel (DIE LINKE), Mitglied im Bildungsausschuss: "Wir haben seit 2018 einen beschlossenen Schulnetzplan, der nach zweijähriger Diskussion verabschiedet wurde. Ich bin überzeugt, dass BM Vorjohann niemals die Absicht hatte, diesen politischen Willen umzusetzen." BM Vorjohann rechnet die Kosten für das Gymnasium Gorbitz, an der bereits zwei fünfte Klassen seit diesem …
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