Ausschüsse und Themenfelder

Matthias Schüssler

LINKE, GRÜNE und SPD reichen Antrag zum Bau des Promenadenrings Süd ein

Oberbürgermeister soll Kosten von 1,13 Mio. Euro in den Haushaltsentwurf 2021/22 einplanen Heute stellten die Fachpolitiker von den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD bei einem Vor-Ort-Termin einen interfraktionellen Antrag zum Bau des Promenadenrings Süd vor. Seit den 1990er Jahren wird der Promenadenring geplant, nach Westen ist er bereits fertig, an der Ostseite ist der beginnt der Bau bald und soll auf der Südseite jetzt geschlossen werden. Mit dem jetzt eingereichten Antrag soll die Busspur …
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Zügige Öffnung von Schulsportanlagen für Vereins- und vereinsungebundenen Sport

Am morgigen Donnerstag, dem 28. Mai 2020, tagt das nächste Mal der Sportausschuss. Sportlerinnen und Sportler erwarten dabei ein Signal zur weiteren Verbesserung ihrer Trainingsmöglichkeiten. Gegenwärtig sieht die Situation wie folgt aus: Obwohl individuelles Sporttreiben im Freien (Joggen, Walken) oder in der häuslichen Umgebung zu Zeiten der Beschränkungen durch die Infektionsschutzbestimmungen immer möglich war, kam der Vereinssport nahezu völlig zum Erliegen. Schrittweise wurden nun Beschränkungen …
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Klimaschutz zügig voranbringen: DREWAG soll Stufenplan zur Klimaneutralität entwickeln

Die Stadtverwaltung und Eigenbetriebe sollen auf 100% Ökostrom umstellen. Die Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD sowie die beiden fraktionslosen Stadträte Dr. Martin Schulte-Wissermann und Max Aschenbach haben einen Antrag eingereicht, um den am 30.01.2020 beschlossenen Klimaschutzzielen der Landeshauptstadt Nachdruck zu verleihen. Dazu unsere Stadträtin Dr. Margot Gaitzsch, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirtschaft: "Wenn wir die Umstellung auf Ökostrom …
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LINKEN-Antrag für Begrenzung von Wohnungsmieten hat Aussicht auf Mehrheit im Stadtrat

Die Entwicklung des Wohnungsmarktes bewegt viele Menschen. Vor einigen Wochen demonstrierten deutschlandweit zehntausende Mieterinnen und Mieter für bezahlbare Mieten. Die Fraktion DIE LINKE hat kürzlich eine weitere Initiative zur Sicherung der Bezahlbarkeit des Wohnens in Dresden gestartet und den Antrag „Mietpreise kappen! Neue Kappungsgrenzenverordnung für die Landeshauptstadt Dresden in Kraft setzen!“ gestellt. Dieses wohnungspolitische Instrument dient der Begrenzung der Wohnungsmieten in …
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Erster Schritt zu 365-Euro-Ticket für Dresden beschlossen / CDU stimmt gegen eigenes Wahlversprechen

Am 09. Mai beschloss der Stadtrat auf Antrag der Fraktion DIE LINKE den Oberbürgermeister zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit der Dresdener Verkehrsbetriebe AG und dem Verkehrsverbund Oberelbe, unverzüglich eine umfassende Prüfung der notwendigen finanziellen, infrastrukturellen und betrieblichen Voraussetzungen für die Einführung der 365-Euro-Jahreskarte in Dresden einzuleiten. Dabei ist insbesondere auch zu prüfen, ob sich diese 365-Euro-Jahreskarte vorzugsweise im Rahmen des …
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Neuer Weg für die Volkshochschule? LINKE, GRÜNE und SPD starten Initiative

Im letzten Jahr wurden durch die Volkshochschule 921 Kurse angeboten, rund 11000 Menschen nahmen Angebote wahr. Die Absicherung dieser Angebote gelang der VHS Dresden mit weniger Personal als durch die meisten anderen Volkshochschulen in der Bundesrepublik benötigt. Die Dresdner VHS kommt ihrem Auftrag der Daseinsfürsorge nach, der Bildungsmöglichkeit für ALLE. Allerdings fehlt es der Volkshochschule mit der politisch gewollten Ausweitung ihres Angebots an ausreichender und planbarer finanzieller …
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Heimunterricht in der Krise: Ein konkreter Vorschlag für mehr Bildungsgerechtigkeit

Die gegenwärtige Situation stellt zahlreiche Familien mit schulpflichtigen Kindern vor eine große Herausforderung. Viele Eltern arbeiten im Homeoffice und sind durch den anhaltenden Heimunterricht ihrer Kinder zusätzlich belastet. Erschwerend hinzu kommt, dass in den Familien unterschiedliche Voraussetzungen für den Unterricht in den eigenen vier Wänden herrschen. Soziale Ungerechtigkeiten, die ohnehin existieren, werden beim häuslichen Unterricht weiter vertieft - und wenn es in finanzschwachen …
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Haushaltssperre darf nicht zu irreparablen Schäden in der Stadtgesellschaft führen

Der Fachbedienstete für das Finanzwesen, Dr. Peter Lames, hat heute in Ausübung seiner Pflicht nach §30 der Sächsischen Kommunalen Haushaltsverordnung eine Haushaltssperre verhängt. Diese Sperre ist zwingend, um die Folgen der harten Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona zu beherrschen. Durch diese Haushaltssperre wird der Vollzug des Haushaltes faktisch auf die Sachverhalte beschränkt, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist. Dazu LINKEN-Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied im Finanzausschuss: …
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