Ausschüsse und Themenfelder

Aus für das Krankenhaus Neustadt? Kritik an Dresdner Klinik-Plänen

Gestern wurden in der Sächsischen Zeitung Spekulationen über das in einem „vertraulichen Gutachten“ von Ernst & Young empfohlene „Aus für das Krankenhaus Neustadt in Trachau” bekannt. Demnach schlugen die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young sowie die Klinikleitung massive Veränderungen vor - angeblich auch die Schließung des Standortes Neustadt - um das Städtische Klinikum aus seiner angespannten finanziellen Lage herauszuholen. Dazu erklärt Stadtrat Jens Matthis, Mitglied des …
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Umplanung für Bertolt-Brecht-Gymnasium und 101. Oberschule – Schulverwaltungsamt ignoriert Schulnetzplanung, übergeht Betroffene und verletzt Schulbauleitlinien.

Eltern melden in einem Brief an den Oberbürgermeister Protest gegenüber Planänderungen an, von denen Sie erst aus der Presse erfuhren. Was ist passiert? Der Stadtrat hat im Jahr 2018 einen Schulnetzplan beschlossen, in dem festgehalten ist, dass das Bertolt-Brecht-Gymnasium saniert wird und die 101. Oberschule ein neues Gebäude auf der Cockerwiese erhält. Darüber hinaus sollten alle Betroffenen von Beginn an in die Planung…
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Das Neueste zur Königsbrücker Straße: Nichts Neues, kein Plan, kein Geld und keine Ahnung, wie und wann es weitergeht.

Gemäß Antwort auf die Anfrage AF0585/20 (siehe unten) ist ein Baustart bei der Königsbrücker Straße immer noch nicht absehbar. Aufgrund von zahlreichen Eingaben bei der Offenlage, die dann wohl schwerwiegend waren, muss die Planung erneut geändert werden. Dann müssen die Einwendungen im Planfeststellungsverfahren bei der Landesdirektion Sachsen erörtert werden. Dieser Termin steht noch nicht fest, genauso wie der Termin der sogenannten Planfeststellung, mit der dann …
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Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses beantragt

Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern hat unser Stadtrat Tilo Kießling heute eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses beantragt. Sie soll dazu dienen, dass sich der Ausschuss Klarheit über die verwaltungsinternen Haushaltsplanungen verschafft und die Haltung des Jugendamtes dazu festlegt. Dazu Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied im Jugendhilfeausschuss: “Es drohen Einschnitte von über 5 Millionen Euro allein im Etat der Förderung freier Träger. Auch an anderen Stellen gibt es im Jugendamt erhebliche Haushaltsrisiken. Es ist die Pflicht…
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Hilbert deckt Versammlungsbehörde, statt zu handeln. Petition fordert ihn auf, rassistische und hassverbreitende Kundgebungen zu verbieten.

Gestern, am 1. Juli 2020, tagte der Petitionsausschuss. Zu den zwölf Petitionen, die behandelt wurden, gehörte die e-Petition "Keine öffentliche Plätze mehr in Dresden für rassistische, rechtsradikale und hassverbreitende Kundgebungen" jedoch nicht. Diese fällt, so wurde mitgeteilt, als Geschäft der laufenden Verwaltung in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters. Die Petenten fordern, dass Dresden nicht länger die Stadt in der Bundesrepublik …
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OB hat eigenen Laden nicht im Griff: Droht finanzielles Debakel um Schuletat?

Am gestrigen Abend wurde öffentlich bekannt gegeben, dass das Schulverwaltungsamt plant „eine Vielzahl der geplanten Fördervorhaben im Schulhausbau zurückzustellen“ und das, obwohl es eindeutige Beschlüsse des Stadtrates zu den verschiedenen Schulbaumaßnahmen gibt. Betroffen davon wären u.a. die Gesamtsanierung der 76. Oberschule und der Neubau einer Zweifeld-Sporthalle für die 113. Grundschule. Folgte man den in Rede stehenden Planungen des Schulverwaltungsamtes, würde die Landeshauptstadt Dresden auf 55…
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Tag des öffentlichen Dienstes: Sachgrundlose Befristungen der Stadtverwaltung auf Null gefahren

Stetig hat sich die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst und insbesondere in der Stadtverwaltung eingesetzt. Dazu gehörte u.a. die Einführung eines Bildungsurlaubs. Ein weiteres Ziel unserer Fraktion war es, die Praxis der sachgrundlosen Befristung endlich zu beenden, ein entsprechender Antrag wurde gemeinsam mit der Fraktion der GRÜNEN und der SPD eingebracht und im letzten Jahr vom Stadtrat bestätigt. Wie die …
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Hilberts Kultursommer: Pseudo-großzügige Selbstinszenierung auf dem Rücken der Kultur

Der Oberbürgermeister hat überraschend eine Verwaltungsvorlage in den Stadtrat eingebracht. Am Donnerstag soll der Rat über 500.000 € beschließen, die für ein Konzept zur kulturellen Bespielung der Innenstadt in diesem Sommer verwendet werden sollen. Hilbert gibt vor, mit dem vorgelegten Konzept die Stadt für das Publikum wiederbeleben, gleichzeitig ein Zeichen in Richtung Wirtschaft setzen und darüber hinaus Künstlerinnen und Künstler unterstützen zu wollen. Kaum etwas davon würde mit der …
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