Ausschüsse und Themenfelder
Oberbürgermeister Hilbert (FDP) hat gegen den von CDU, AfD, Freien Wählern und FDP auf der letzten Sitzung des Stadtrates gefassten Beschluss, wonach für alle Bebauungsverfahren grundsätzlich nicht mehr 30 Prozent – sondern lediglich 15 Prozent – der Geschossfläche im sozialen Wohnungsbau zu errichten sind, Widerspruch eingelegt.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach:
„Der Widerspruch gegen diesen Beschluss ist zu …
weiterlesen "Schollbach zur Rechtswidrigkeit des Stadtratsbeschlusses zum „Kooperativen Baulandmodell“"
weiterlesen "Schollbach zur Rechtswidrigkeit des Stadtratsbeschlusses zum „Kooperativen Baulandmodell“"
In einem kürzlich eingereichten interfraktionellen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen wird der Oberbürgermeister damit beauftragt, ein Konzept für ein Vernetzungs- und Beteiligungszentrum in der inneren Altstadt zu schaffen. Damit sollen verschiedensten Akteurinnen und Akteuren Räume zur Verfügung gestellt werden, um diese effektiv nutzen zu können und Begegnungen zu ermöglichen. Durch die Erschaffung einer Begegnungsstätte soll auch die Fortführung des Projektes „Zur …
weiterlesen "Antragsinitiative: Ein Vernetzungs- und Beteiligungszentrum für die Innere Altstadt"
weiterlesen "Antragsinitiative: Ein Vernetzungs- und Beteiligungszentrum für die Innere Altstadt"
In der heutigen Sitzung des Dresdner Stadtrates startete die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat zu Beginn der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Gescheiterte Integration – Kriminalität durch Migranten“ eine Protestaktion gegen rechte Stimmungsmache im Stadtrat. Dazu zogen sich alle Stadträtinnen und Stadträte der LINKEN eigens dazu angefertigte T-Shirts mit der Aufschrift „Herz statt Hetze“ über.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE André Schollbach: „Uns…
weiterlesen "LINKE startet Protestaktion gegen rechte Stimmungsmache im Stadtrat"
weiterlesen "LINKE startet Protestaktion gegen rechte Stimmungsmache im Stadtrat"
Zur Schaffung eines starken Energieversorgungs- und Energiedienstleistungsunternehmens für die ostsächsische Region mit nationaler Bedeutung durch die bevorstehende Fusion von ENSO und DREWAG erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach:
„Eine der wichtigsten Entscheidungen in der Geschichte des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden steht bevor. Mit der Fusion der beiden Versorger ENSO und DREWAG zur SachsenEnergie AG wird in öffentlicher Hand ein bedeutendes Unternehmen mit …
weiterlesen "DIE LINKE zur bevorstehenden Fusion von ENSO und DREWAG"
weiterlesen "DIE LINKE zur bevorstehenden Fusion von ENSO und DREWAG"
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke und SPD haben sich entschlossen, zur Aktuellen Stunde „Gescheiterte Integration - Kriminalität durch Migranten“ in der Stadtratssitzung am morgigen Donnerstag, 15. Oktober 2020 ihre jeweilige Redezeit von je 5 Minuten an den Dresdner Polizeipräsidenten, Herrn Jörg Kubiessa abzutreten.
Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden:
André Schollbach, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
„Ich begrüße es,…
weiterlesen "Integration geht uns alle an. Gemeinsames Zeichen für einen sachlichen Umgang mit aktuellen gesellschaftlichen Themen"
weiterlesen "Integration geht uns alle an. Gemeinsames Zeichen für einen sachlichen Umgang mit aktuellen gesellschaftlichen Themen"
Die GEW (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft) ließ am Freitag verlauten, dass der Eigenbetrieb KiTa der Stadt Dresden die Arbeitszeit von Erzieherinnen und Erziehern auf 32 Stunden reduzieren will. Davon seien ab dem 19. Oktober alle Beschäftigten mit sogenannten 32-Plus-Verträgen betroffen. Die Arbeitszeitkürzung soll dabei ohne Lohnausgleich erfolgen, in diesem Fall droht den Beschäftigten also ein Einkommensverlust von 20%.
Bei den Beschäftigten und zahlreichen Eltern sorgen diese Meldungen für …
weiterlesen "Stadt plant Arbeitszeitkürzungen bei Dresdner Erzieherinnen und Erziehern"
weiterlesen "Stadt plant Arbeitszeitkürzungen bei Dresdner Erzieherinnen und Erziehern"
Es war ein langer Kampf. Seit Jahren gibt es Kritik an der Praxis der Bezahlung der Schülerinnen- und Schülerbeförderung: Eltern mussten bisher mit Begleichung der Gesamtkosten des jeweiligen Schülertickets in Vorleistung gehen und bekamen erst am Ende des Jahres die ihnen zustehende Hälfte des Preises zurück. Was für Bezieherinnen und Bezieher des Monatstickets oft genug schon eine außergewöhnliche Belastung war, stellte Bezieherinnen und Bezieher des …
weiterlesen "Großer Erfolg nach 10 Jahren: Eltern bezahlen ab nächstem Schuljahr nur die Hälfte für Schülerinnen- und Schülerbeförderung"
weiterlesen "Großer Erfolg nach 10 Jahren: Eltern bezahlen ab nächstem Schuljahr nur die Hälfte für Schülerinnen- und Schülerbeförderung"
https://www.piqsels.com/de/public-domain-photo-zkkfc
Soeben wurde dem Stadtrat der Haushaltsentwurf für die Jahre 2021/2022 durch den Oberbürgermeister vorgelegt. In einer ersten Reaktion erklären der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat, André Schollbach, und Tilo Kießling, Mitglied im Finanzausschuss:
„Der Haushaltsentwurf wird der Verantwortung für die weitere Entwicklung der Stadt Dresden nicht ausreichend gerecht und ist in dieser Form für DIE LINKE noch nicht …
weiterlesen "Haushaltsentwurf wird Verantwortung für die weitere Entwicklung der Stadt Dresden nicht ausreichend gerecht LINKE wird auf Veränderungen hinwirken"
weiterlesen "Haushaltsentwurf wird Verantwortung für die weitere Entwicklung der Stadt Dresden nicht ausreichend gerecht LINKE wird auf Veränderungen hinwirken"