Ausschüsse und Themenfelder

Hilberts Partys werden auf Herz und Nieren geprüft

Es ist entschieden! Nachdem bereits eine Mehrheit im Finanzausschuss die Überprüfung des Geschäftsgebarens des OBs gefordert hatte, war der Antrag "Überprüfung der Partyveranstaltungen des Oberbürgermeisters durch das Rechnungsprüfungsamt" nunmehr Gegenstand im Stadtrat. Die Fraktion hatte das Thema ja schon mehrfach öffentlich gemacht. Bekanntlich summieren sich die Kosten für die verschiedenen jährlichen Partyveranstaltungen inzwischen auf 637.321,00 Euro. Besonders heikel ist der Umstand, dass die Eventagentur Schröder GmbH in…
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Nicht kleckern, sondern klotzen!

Ein Tropfen auf den heißen Stein? Unstrittig ist, der Wohnungsmarkt in Dresden ist stark angespannt. Vor allem bezahlbarer Wohnraum ist knapp und hält der steigenden Nachfrage nicht stand. Zugleich ist der Sozialwohnungsbau der WiD u. a. durch gestiegene Baukosten ins Stocken geraten. In Folge der Großansiedlungsprojekte werden zukünftig Verdrängungsprozesse kaum aufzuhalten sein, wenn nicht zeitnah für den Bau von Sozialwohnungen gesorgt wird. Mit der Bereitstellung zusätzlicher Mittel in der Höhe von 1,7 Millionen Euro sollen nun die Wohnbauvorhaben…
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Stauseebad Cossebaude erhalten

Aktuell behandelt der Dresdner Stadtrat den Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Das Stauseebad Cossebaude erhalten. Eine Perspektive für das Pumpspeicherwerk entwickeln." Der Ortschaftsrat Cossebaude hatte einstimmig für den Antrag votiert und dem Stadtrat die Zustimmung empfohlen. Das Pumpspeicherwerk Niederwartha wurde im August 2023 nach jahrzehntelangem Betrieb vorläufig stillgelegt. Viele Dresdnerinnen und Dresdner bewegt seitdem die Frage, wie es mit dem Stauseebad Cossebaude weitergeht. Denn die Stilllegung hat erhebliche Konsequenzen für das …
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Stadtbezirksbeirat für Erhalt des Elbamare

Am 14.03.2024 hat der Stadtbezirksbeirat Cotta zu später Stunde – es war bereits nach 22 Uhr – mit großer Mehrheit für den Antrag der Fraktion DIE LINKE (A0578/24 – siehe Anlage) zum Thema "Für Naherholung, Lebensqualität und Gesundheit: Erlebnisbad Elbamare erhalten" votiert. Der Antrag erhielt 12 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach hatte stundenlang im Stadtbezirksbeirat ausgeharrt, um die Stadtbezirksbeiräte persönlich von dem Antrag zu überzeugen. Mit Erfolg. Das positive …
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Hängepartie bei Filmnächten am Elbufer

Die CDU hat in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung verhindert, dass die Vorlagen von Oberbürgermeister Dirk Hilbert zur Zukunft der Filmnächte am Elbufer behandelt werden und damit die Entscheidung weiter verzögert. Und dies obwohl auch die derzeitigen Veranstalter wiederholt eine Klärung eingefordert hatten. Zum Hintergrund: Am 16. Juni 2023 beschloss der Stadtrat die Vorlage V1888/22 von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) und beauftragte ihn mit der Vorbereitung und Durchführung einer Konzessionsvergabe zur …
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Klimaschutz im Schneckentempo

Jähnigen benötigt vier Jahre für ein Konzept Vor über vier Jahren erklärte der Dresdner Stadtrat angesichts des voranschreitenden Klimawandels den Klimaschutz zur städtischen Aufgabe von höchster Priorität. Zudem beauftragte der Stadtrat die Stadtverwaltung mit Beschluss vom 30. Januar 2020 (A0011/19), das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept der Landeshauptstadt Dresden zu überarbeiten und mit einem Maßnahmenkatalog zu versehen, der aufzeigt, wie die Stadt im Rahmen ihrer Handlungsmöglichkeiten Klimaneutralität erreichen kann. Zuständig …
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Im Stadtrat: Aktuelle Stunde zur Zukunft der Bäder

Was wird aus dem Luftbad Dölzschen und dem Erlebnisbad Elbamare? Die Fraktion DIE LINKE ist in großer Sorge um die Zukunft des Luftbades Dölzschen und des Erlebnisbades Elbamare. Beide Bäder befinden sich im Dresdner Westen. Beide Bäder sind in ihrer Existenz bedroht. Deshalb hat DIE LINKE jetzt für die kommende Sitzung des Stadtrates eine Aktuelle Stunde zum Thema "Für Naherholung und Lebensqualität: Luftbad Dölzschen und Erlebnisbad Elbamare erhalten." beantragt. Diese Aktuelle Stunde findet am 29. Februar 2024 circa ab 17:00 Uhr…
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Fit im Park das ganze Jahr!

LINKE stellt Antrag zur Verstetigung des Angebotes Das Bewegungsprogramm "Fit im Park" findet auch 2024 wieder statt. Es ist ein kostenfreies Angebot, das die Dresdnerinnen und Dresdner auch spontan ohne Voranmeldung nutzen können. Das Programm mit zahlreichen Kursen wurde im vergangenen Jahr sehr gut angenommen. Leider wird "Fit im Park" nur von Mai bis Juli angeboten. DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat hat daher einen Antrag eingereicht, der zum Ziel hat, dieses erfolgreiche Programm gemeinsam mit dem Stadtsportbund Dresden zum Ganzjahresangebot zu …
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