Ausschüsse und Themenfelder

Rauschende Rathauspartys: Was hat Hilbert zu verbergen?

Oberbürgermeister hält Prüfbericht unter Verschluss Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) feierte in den vergangenen Jahren mehrere rauschende Partys im Rathaus. Dafür wurden ganz erhebliche finanzielle Mittel der Landeshauptstadt Dresden eingesetzt. Die Kosten für die Landeshauptstadt Dresden belaufen sich inzwischen auf 637.321,00 Euro. Für die Partyveranstaltungen in den Jahren 2018, 2019 und 2022 erhielt die Eventagentur Schröder GmbH im Zusammenhang mit den oben genannten Partyveranstaltungen Aufträge mit einem …
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Schildbürgerstreich: DVB reißen Bushaltestelle vor Seniorenresidenz ab

Die Dresdner Verkehrsbetriebe haben kürzlich die Bushaltestelle "Reitbahnstraße" vor einer Seniorenresidenz samt Sanitätshaus und Physiotherapien abgerissen. Viele ältere Leute sind aber gerade auf diese Haltestelle angewiesen, weil sie nicht mehr gut zu Fuß sind. Deshalb regt sich jetzt Widerstand gegen dieses Vorgehen der Dresdner Verkehrsbetriebe. Bürger haben eine Petition gestartet. Zur Begründung der Petition heißt es: "Seit 05.08.2024 ist die Haltestelle "Reitbahnstraße" der Buslinie 62 weggefallen. …
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Armut und Reichtum in Dresden nehmen zu

Mehrere Anfragen des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach haben ergeben, dass seit 2020 sowohl Armut als auch Reichtum in der Landeshauptstadt Dresden zugenommen haben. So teilte die Stadtverwaltung im Jahr 2020 mit, dass in Dresden 68.700 Personen in Haushalten leben, die als armutsgefährdet gelten (Anfrage AF0393/20). Inzwischen gelten in Dresden etwa 73.000 Menschen als armutsgefährdet (Anfrage AF3871/24). Damit hat sich die Anzahl jener Menschen, die als arm bzw. armutsgefährdet gelten, seit dem Jahr 2020 um über 4.000 erhöht. …
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LINKE macht weiter Druck für Sanierung des FKK-Bades Dölzschen

Eigentlich war bereits Schluss. Denn nach der Freibadsaison 2023 ist die Betriebserlaubnis für das FKK-Luftbad Dölzschen abgelaufen, weil das Bad über keine zeitgemäße Wasseraufbereitungstechnik verfügt. Auf Anfrage (AF3298/23) des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach teilte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) dazu mit: "Falls keine Fördermittel für die Sanierung des Luftbades Dölzschen ausgereicht werden, ist die Finanzierung nicht gesichert. In diesem Fall ist von einer dauerhaften Schließung des Objektes …
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Zukunft des HSKD steht zur Debatte

Zur morgigen Stadtratssitzung am 16.05.2024 wird über die Folgen aus dem Herrenberg-Urteil debattiert, das der Ausbeutung musikalischer Lehrkräfte einen Riegel vorgeschoben hat. Die durch dieses Urteil entstehenden höheren Kosten will der Oberbürgermeister durch zwei Maßnahmen gegenfinanzieren: Einerseits sollen die Eltern mehr zahlen, andererseits soll die Zahl der Angebote am Konservatorium drastisch gesenkt werden. Beides lehnte DIE LINKE bereits im Kulturausschuss in aller Deutlichkeit ab. Bei der Kürzung der Leistungen unserer städtischen …
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Drei Bäder in ihrer Existenz bedroht

Was wird aus dem FKK-Luftbad Dölzschen, dem Erlebnisbad Elbamare und dem Stauseebad Cossebaude? Im Dresdner Westen stellt sich gleich für drei Bäder die Existenzfrage. Für das FKK-Luftbad Dölzschen, das Erlebnisbad Elbamare sowie das Stauseebad Cossebaude ist die Zukunft ungeklärt. Welche Entwicklungen gibt es? FKK-Luftbad Dölzschen: Letztmalige Ausnahmegenehmigung für 2024 Nach der Freibadsaison 2023 ist die Betriebserlaubnis abgelaufen, weil das Bad über keine zeitgemäße Wasseraufbereitungstechnik verfügt. Auf Anfrage des …
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Kulturausschuss sichert Umfang der musikalischen Bildung im HSKD

Einsatz von LINKEN-Ausschussmitgliedern bringt die Wende Auf der Tagesordnung des heutigen Kulturausschusses standen auch die "Ergebnisse des Statusfeststellungsverfahrens für Honorarlehrkräfte am Eigenbetrieb Heinrich-Schütz-Konservatorium Dresden". Nach langer und intensiver Diskussion konnten die Vertreter der LINKEN im Kulturausschuss, Anja Apel und Tilo Kießling, eine Mehrheit der Ausschussmitglieder davon überzeugen, beim Umfang der musikalischen Bildung keine Abstriche zu machen und 50 Stellen auszuschreiben. …
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Habemus Klimabeirat

Schon Anfang 2023 beschlossen, aber es kann nun endlich mit der Arbeit begonnen werden! Seit vergangenem Donnerstag hat der Klimabeirat der Landeshauptstadt Dresden eine Satzung. Dem voraus ging eine lange Beratung in den Ausschüssen. ► Was macht eigentlich ein Klimabeirat? Er ist als von der Stadt eingesetztes Beratungsgremium dafür da, Entscheidungen des Stadtrates vor dessen Beschlussfassung auf die Kompatibilität mit den Zielen des Klimaschutzes zu überprüfen und Vor-schläge für die Umsetzung der Klimaziele zu unterbreiten. Bereits im Januar 2023 wurde der …
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