Ausschüsse und Themenfelder

AfD und Freie Wähler blockieren Kulturförderung

In der gestrigen Sondersitzung des Kulturausschusses verhinderten die Vertreter von AfD und Freien Wählern den Beschluss für die Kommunale Kulturförderung für 2021. Mit einem Minderheitenvotum von vier Stimmen hievten sie die Beschlussfassung in den Stadtrat. Da dieser erst am 28. Januar wieder tagt, müssen nun sämtliche Vereine und Initiativen bis weit in das neue Jahr hinein warten, bis sie Klarheit über ihre städtische Förderung haben. Zur Abstimmung im Ausschuss standen neben den entsprechenden Vorlagen zur institutionellen wie zur…
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Neuer Marwa-El-Sherbini-Park vor dem Landgericht Dresden

Jana Neveling

Dresden hat endlich einen Marwa-El-Sherbini-Park

Auf Initiative der ehemaligen LINKEN-Stadträtin Kerstin Wagner reichten die Fraktionen der LINKEN, SPD und GRÜNEN einen gemeinsamen Antrag zur Ehrung des Andenkens an Marwa El-Sherbini ein. Dieser zielte darauf ab, den Park vor dem Dresdner Landgericht als "Marwa El-Sherbini-Park" zu benennen. Die Stadtverwaltung ließ nun verlauten, dass dieser Antrag ausgeführt wurde und der Park mittlerweile seinen neuen Namen erhielt. Der dahintersteckende bürokratische Prozess (die Änderung in den jeweiligen Katastern, Anpassung im öffentlich …
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»Skiweltcup« am Elbufer mitten im Corona-Lockdown

Am kommenden Wochenende wird am Dresdner Elbufer der "Skiweltcup" durchgeführt – mitten im harten Corona-Lockdown. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: "Bundesweit wird das öffentliche Leben heruntergefahren, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu stoppen und Menschenleben zu retten. Viele Menschen leiden unter den drastischen Einschränkungen und den damit verbundenen erheblichen Belastungen für ihr Familienleben. Hiervon gänzlich unbeeindruckt halten die …
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Gemeinsame Verabschiedung des Haushaltes 2021/2022 durch LINKE, Grüne, CDU, SPD und FDP

Nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen wird am kommenden Donnerstag (17.12.) eine ganz breite Mehrheit im Dresdner Stadtrat einen Haushalt für die Jahre 2021/2022 verabschieden, der die klare Botschaft trägt, dass die Stadt trotz Coronakrise leistungs- und handlungsfähig bleibt. Mit den gemeinsam beschlossenen Nachsteuerungen (siehe anhängende Liste) stellen die beteiligten Fraktionen sicher, dass der Haushalt gleichermaßen solide wie sozial verträglich ist und notwendige und bewährte …
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Sachsenbad: LINKE fordert Expertenanhörung

Die Fraktion DIE LINKE kämpft weiter für den Erhalt des Sachsenbades. Aktuell befindet sich bereits ein Antrag der Fraktion für den Erhalt als Gesundheitsbad im Geschäftsgang des Stadtrates. In dem Antrag schlägt DIE LINKE vor, dass sich der Stadtrat für den Erhalt des Sachsenbades und dessen Entwicklung als Gesundheitsbad ausspricht und dazu den Oberbürgermeister beauftragt, eine entsprechende Ausschreibung bis zum 31.12.2020 vorzubereiten. Den von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) vorgeschlagenen Verkauf des Bades und dessen Umbau zu schnöden…
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Umsetzung qualitativer Nachbesserungen für die Ersatzflächen im Kleingartenpark Strehlen

Mit der Entstehung des Wissenschaftsstandorts Ost müssen auch Gartenflächen weichen. Im Austausch dafür wurden Ersatzflächen für die Umsiedlung der betroffenen Kleingartenanlagen seitens der Stadt zur Verfügung gestellt. Solche Umsiedlungen gehen nicht selten mit notwendigen Planungen und Erschließungen, aber auch Emotionen einher. In dem betroffenen Gebiet werden die bisherigen Anlagen „Reichsbahn Dresden Süd“, „Friedland“, „Gartenfreunde Sommerland“ und „Reicker Straße 29“ zum …
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Anja Apel zum Tag für Menschen mit Behinderung

Stadträtin Anja Apel sitzt für die Fraktion DIE LINKE im Beirat für Menschen mit Behinderung. Hier berichtet Sie über Probleme und Lösungsvorschläge, die den Beirat aktuell beschäftigen. „Wer aufmerksam in der Stadt mit dem öffentlichen Nahverkehr unterwegs ist, bekommt mit, dass zurzeit weniger Rollstuhlfahrer*innen unterwegs sind. Die Angst vor einer Ansteckung mit dem Corona Virus ist groß. So ist es der Verwaltung auch nicht gelungen, eine virtuelle Teilnahme an der Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderung zu …
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Planungssicherheit für Träger der Wohlfahrtspflege

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnen wurde die Förderung der Träger der Wohlfahrtspflege für die nächsten zwei Jahre beschlossen. Stadträtin Pia Barkow (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Soziales und Wohnen zeigt sich erfreut: "Die Vorlage ist als großer Erfolg für die soziale Landschaft in der Stadt zu betrachten. Die Sozialbürgermeisterin hat es geschafft, trotz Corona-Einschränkungen und massiven Sparvorgaben im Haushalt bestehende Strukturen zu erhalten." Durch die frühe Beschlussfassung …
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