Ausschüsse und Themenfelder

Antragsinitiative: ÖPNV im Dresdner Westen stärken

Die Beförderung von Schülerinnen und Schülern durch den öffentlichen Personennahverkehr ist ein fester und wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. In den westlichen Dresdner Ortschaften bestehen dabei allerdings erhebliche Mängel. Die dortigen Defizite und auch die notwendigen Maßnahmen in der Versorgung beim Anschluss an den ÖPNV sind seit längerem bekannt. Die Umsetzung scheiterte bisher an der Absicherung finanzieller Mittel. Die Ortschaften schilderten die Problematik eingehend und berichteten von Wartezeiten …
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Sachsenbad erhalten – keine Beschlussfassung vor dem Bürgerforum!

Die gestrige Einwohnerversammlung zum Sachsenbad hat einmal mehr gezeigt, dass sich die Einwohnerinnen und Einwohner ein Bad und kein Bürogebäude wünschen. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung, die coronabedingt digital stattfinden musste, wurden zahlreiche Fragen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern eingereicht. Diese und weitere während der Sitzung eingebrachten Fragen wurden gestern Abend vom Oberbürgermeister, den anwesenden Bürgermeistern Stephan Kühn und Peter Lames sowie Verwaltungsmitarbeiterinnen und …
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Antragsinitiative: Evaluation der Dresdner Schulbauleitlinien

Der Stadtrat beschloss am 24.11.2016 Leitlinien für den Schulbau. Seitdem fanden an einigen Standorten, u.a. am Schulzentrum "Gehe", dem Klotzscher Gymnasium oder der 84. Grundschule in Dresden-Hellerau zahlreiche (Um)Baumaßnahmen statt . Gerade bei der Planung für das Gymnasium LEO zeigte sich, wie sich die Pläne unter der intensiven Zusammenarbeit zwischen Schulgemeinschaft, Architekten und Schulverwaltungsamt zum Besseren entwickelten. Trotz dieser positiven Erfahrungen ist eine Evaluation der Planungsprozesse auch für …
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Einwohnerversammlung zum Sachsenbad am 16. November 2020, 18 Uhr

Wie weiter mit dem Sachsenbad - über diese Frage werden OB Hilbert, der neue Baubürgermeister Stephan Kühn und Stadtratsmitglieder am 16. November diskutieren. Für uns wird Stadträtin Pia Barkow dabei sein. Aufgrund der aktuellen Lage der Corona-Pandemie ist eine Teilnahme vor Ort nicht möglich. Unter www.dresden.de/sachsenbad kann die Veranstaltung jedoch live mitverfolgt werden. Außerdem können bis zum 15. November telefonisch, per Mail oder per Post Fragen eingereicht werden, unter: …
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People in Dresden

Rede von Rita Kunert zur Aktuellen Stunde Keinen öffentlichen Raum mehr in Dresden für rassistische, faschistische und andere menschenfeindliche Hetze

Hier könnt ihr die Rede von Rita Kunert vom Bündnis "Nationalismus raus aus den Köpfen" noch einmal nachlesen: "Ich stehe heute hier für alle jene Menschen, die sich nunmehr seit fast 6 Jahren dem Hass und der Hetze auf der Straße entgegenstellen. Dem Hass und der Hetze, die sich gegen jede und jeden richten, die nicht in das eigene, engstirnige, von Nationalismus und Menschenverachtung geprägte Weltbild passen. Wir stellen uns dem …
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Sozialwohnungsquote: Dem OB fehlt das Rückgrat gegenüber der Immobilienlobby

In der letzten Ratssitzung bekam der Vorschlag von Rechtsaußen, den im Kooperativen Baulandmodell festgeschriebenen Sozialwohnungsanteil von 30 Prozent bei Neubauvorhaben auf dauerhaft 15 Prozent zu senken, eine Zufallsmehrheit. Für die sorgte nicht nur die rechte Seite des Rates, sondern auch der Oberbürgermeister, der mit seiner Enthaltung die Ein-Stimmen-Mehrheit sicherte. Das "Problem": Dieser Beschluss war rechtswidrig, war doch ursprünglich nur zur Entscheidung über einzelne, zeitlich befristete Ausnahmen …
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Fusion von DREWAG und ENSO: Wir stärken die öffentliche Daseinsvorsorge!

Fraktionsvorsitzender André Schollbach zur bevorstehenden Sondersitzung des Stadtrates: „Die Fusion von ENSO und DREWAG ist eine der wichtigsten Entscheidungen in diesem Jahrzehnt“ Am kommenden Dienstag tritt der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden zu einer Sondersitzung zusammen. Zentraler Tagesordnungspunkt ist die Schaffung eines starken Energieversorgungs- und Energiedienstleistungsunternehmens für die ostsächsische Region mit nationaler Bedeutung durch die bevorstehende Fusion von ENSO und DREWAG. …
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15 statt 30 Prozent Sozialwohnungen: OB Hilbert pariert auf Kommando von Rechtsaußen

Weil die Stadtverwaltung angeblich wegen Corona bei der Erstellung von Bebauungsplänen nicht hinterhergekommen ist, sollte die Übergangsfrist zur Einführung des kooperativen Baulandmodells bis Sommer 2022 um anderthalb Jahre verlängert werden. In der Übergangsfrist werden die Projektentwickler nur zu 15 Prozent Sozialwohnungen verpflichtet und nicht auf 30 Prozent, sofern die Angemessenheitsprüfung das so oder so als zumutbar ausweist. Sowohl das Konzept zur kooperativen Baulandentwicklung mit der …
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