Ausschüsse und Themenfelder

Verkehrssicherheit entlang der Münchner Straße

Mit einem kürzlich eingereichten Antrag durch die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat wird Oberbürgermeister Hilbert dazu aufgefordert, zu prüfen, mit welchen Maßnahmen die Verkehrssicherheit entlang der Münchner Straße verbessert werden kann. Das Problem: Durch die Nähe zur Technischen Universität, den Durchgangsverkehr zur Autobahn 17, drei Straßenbahnhaltestellen, ausgedehnte Wohngebieten, mehrere Schulen und Kitas, einen Wochenmarkt, die Bibliothek sowie Einzelhandelsgeschäfte und Restaurants ist in diesem Bereich ein …
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Stadtrat debattiert über Sachsenbad

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich weiter für den Erhalt des Sachsenbades ein. Am Donnerstag stehen dazu zwei Anträge der LINKEN auf der Tagesordnung des Stadtrates. Die Fraktion schlägt die Durchführung einer Anhörung zur Zukunft des Sachsenbades vor. Gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Stadtrates können auf Beschluss des Stadtrates, eines seiner Ausschüsse oder eines Ortsbeirates Sachverständige, betroffene Personen und Personengruppen zur Beratung von Anträgen oder Vorlagen eingeladen und zur Darstellung ihrer Auffassung aufgefordert …
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Moralische Verwahrlosung

Am 10. November 2020 versuchte die Polizei zu nachtschlafender Zeit einer in einer Dresdner Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Minderjährigen habhaft zu werden und diese abzuschieben. Der Dresdner Jugendhilfeausschuss hatte sich bereits intensiv mit der Praxis der Abschiebung Minderjähriger beschäftigt, dazu eine Anhörung durchgeführt und Beschlüsse gefasst, die dazu führen sollten, dass die Praxis der Abschiebung minderjähriger strikt am Kindeswohl gemessen wird und weitestgehend aufhört. Auch der oben genannte Fall war Gegenstand der Debatte im …
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Gemeinsamer Antrag zum Gewässerschutz

In der Dresdner Gewässerkarte ist eine Vielzahl von Teichen ausgewiesen, von denen einige in den zurückliegenden Jahren stark bzw. sehr stark zugewachsen (Schilf, Gehölze) bzw. seit längerer Zeit vollständig verlandet sind. Der Klimawandel entfaltet weitere Gefährdungspotenziale, indem Natur und Landschaft durch extreme Trockenheit und Hitze einerseits und unwetterartige Hochwässer andererseits zunehmend in Mitleidenschaft gezogen werden. Ziel dieses interfraktionellen Antrages von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD ist es, das …
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Tilo Wirtz

Siegerentwurf zum Ferdinandplatz steht fest

In der gestrigen Jurysitzung zum neuen Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz wurde der Siegerentwurf gekührt. LINKEN-Stadtrat Tilo Wirtz zeigt sich kritisch: „Der Wettbewerbliche Dialog ist für Nichtfachleute wie die anwesende Stadträte instransparent. Einmal mehr wie schon bei den städtischen Großprojekten Kulturkraftwerk Mitte und beim Schulkomplex Tolkewitz ist Züblin Sieger, während Hochtief den unerfreulichen zweiten Platz belegt. Die BAM als Dritter im Bunde hatte vor der letzten Runde das Handtuch geworfen. Ein weiterer Nachteil …
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Tilo Wirtz zur Parkgebührendebatte

Nach drohender Ablehnung im Stadtrat soll Gift nun in kleinen Dosen verabreicht werden Zwar ist eine Anpassung der seit 2006 unveränderten Parkgebühren richtig, allerdings sollten dabei Akzeptanz und Augenmaß gewahrt werden. Die erste Vorlage des Oberbürgermeisters drohte abgelehnt zu werden, deshalb wird jetzt eine Variante per Änderungsantrag nachgeschoben, die scheinbar auf die abgemilderten Vorschläge aus den Fraktionen eingeht, sich aber näher betrachtet tatsächlich als Salamitaktik entpuppt, die exorbitanten Gebühren am Ende doch noch zu …
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Die Geschichte des Festspielhauses Hellerau – Teil 1

Stadtrat Tilo Wirtz und Stadtbezirksbeirätin Esther Ludwig geben einen Einblick in den gegenwärtigen Forschungsstand der Geschichte des Festspielhauses Hellerau. Dieser Artikel erschien in der Zeitungsausgabe "VORNE LINKS 12-2020" Die Infrastruktur des Holocaust in Hellerau Eine kleine, scheinbar nebensächliche Randnotiz, die rund um den Beschluss zur Sanierung der beiden Flügel des Festspielhauses Hellerau auftauchte: während der Zeit des Nationalsozialismus war hier eine Polizeischule untergebracht. So ganz beim Namen …
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Interview mit André Schollbach zum Haushalt

In den vergangenen Wochen wurde intensiv über den Haushalt der Landeshauptstadt Dresden für die Jahre 2021 und 2022 verhandelt. Die Corona-Pandemie ist auch bei den Finanzen deutlich spürbar und hat das Ringen um die öffentlichen Gelder nicht einfacher gemacht. Thomas Feske hat darüber in unserer Fraktionszeitung mit dem LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach gesprochen. Die Haushaltsverhandlungen standen im Zeichen der Corona-Pandemie. Was ist eigentlich übrig geblieben von den Kürzungen, die Oberbürgermeister Hilbert und …
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