Ausschüsse und Themenfelder

Bestellt, aber nicht bezahlt

Sächsische Staatsregierung stiehlt sich bei Integrationsprojekt Montagscafé aus der Verantwortung Das Montagscafé als Integrationsprojekt des Staatsschauspiels Dresden steht vor dem Aus. Wöchentlich treffen sich hier im Schnitt 150 Menschen, Deutsche und Nichtdeutsche, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, um miteinander ins Gespräch zu kommen und gegenseitige Unterstützung im Alltag zu organisieren. Der Förderantrag des Staatsschauspiels Dresden für die Weiterführung dieses wichtigen Projekts liegt im Sächsischen Sozialministerium seit …
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Bräustübel in Loschwitz wird wiedereröffnet

Die Dresdner Stadtverwaltung gab gestern bekannt, dass das Bräustübel am Körnerplatz im Stadtteil Loschwitz nach drei Jahren wiedereröffnet wird. Am 29. Mai 2020 beschäftigte sich der Petitionsausschuss in erster Lesung mit einer Petition zur Erhaltung des Bräustübels für eine kulturelle Nutzung. Etwa zeitgleich musste die 1001 Nacht Märchen GmbH aus der Yenidze ausziehen und stand vor dem Aus. Es entstand die Idee, den fast 100 Mitwirkenden der Märchen GmbH im Bräustübel eine neue Heimat zu geben. Gemeinsam wurde im …
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Statement zum Weltfrauentag

Heute, am 8. März, ist internationaler Frauentag. Dazu erklärt LINKEN-Stadträtin Pia Barkow, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Wohnen: "Der diesjährige Frauentag findet erstmals im Corona-Lockdown statt und wird vielen Frauen ganz besonders deutlich vor Augen führen, warum wir noch immer und gerade jetzt für die Gleichberechtigung der Geschlechter kämpfen müssen. In Familien mit Kindern sind durch geschlossene Kitas und Schulen Kinder zu Hause zu betreuen, zu versorgen und zu beschulen - oftmals neben dem eigenen Job im Homeoffice. Studien zeigen, …
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Verkehrssicherheit entlang der Münchner Straße

Mit einem kürzlich eingereichten Antrag durch die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat wird Oberbürgermeister Hilbert dazu aufgefordert, zu prüfen, mit welchen Maßnahmen die Verkehrssicherheit entlang der Münchner Straße verbessert werden kann. Das Problem: Durch die Nähe zur Technischen Universität, den Durchgangsverkehr zur Autobahn 17, drei Straßenbahnhaltestellen, ausgedehnte Wohngebieten, mehrere Schulen und Kitas, einen Wochenmarkt, die Bibliothek sowie Einzelhandelsgeschäfte und Restaurants ist in diesem Bereich ein …
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Stadtrat debattiert über Sachsenbad

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich weiter für den Erhalt des Sachsenbades ein. Am Donnerstag stehen dazu zwei Anträge der LINKEN auf der Tagesordnung des Stadtrates. Die Fraktion schlägt die Durchführung einer Anhörung zur Zukunft des Sachsenbades vor. Gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Stadtrates können auf Beschluss des Stadtrates, eines seiner Ausschüsse oder eines Ortsbeirates Sachverständige, betroffene Personen und Personengruppen zur Beratung von Anträgen oder Vorlagen eingeladen und zur Darstellung ihrer Auffassung aufgefordert …
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Moralische Verwahrlosung

Am 10. November 2020 versuchte die Polizei zu nachtschlafender Zeit einer in einer Dresdner Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Minderjährigen habhaft zu werden und diese abzuschieben. Der Dresdner Jugendhilfeausschuss hatte sich bereits intensiv mit der Praxis der Abschiebung Minderjähriger beschäftigt, dazu eine Anhörung durchgeführt und Beschlüsse gefasst, die dazu führen sollten, dass die Praxis der Abschiebung minderjähriger strikt am Kindeswohl gemessen wird und weitestgehend aufhört. Auch der oben genannte Fall war Gegenstand der Debatte im …
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Gemeinsamer Antrag zum Gewässerschutz

In der Dresdner Gewässerkarte ist eine Vielzahl von Teichen ausgewiesen, von denen einige in den zurückliegenden Jahren stark bzw. sehr stark zugewachsen (Schilf, Gehölze) bzw. seit längerer Zeit vollständig verlandet sind. Der Klimawandel entfaltet weitere Gefährdungspotenziale, indem Natur und Landschaft durch extreme Trockenheit und Hitze einerseits und unwetterartige Hochwässer andererseits zunehmend in Mitleidenschaft gezogen werden. Ziel dieses interfraktionellen Antrages von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD ist es, das …
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Tilo Wirtz

Siegerentwurf zum Ferdinandplatz steht fest

In der gestrigen Jurysitzung zum neuen Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz wurde der Siegerentwurf gekührt. LINKEN-Stadtrat Tilo Wirtz zeigt sich kritisch: „Der Wettbewerbliche Dialog ist für Nichtfachleute wie die anwesende Stadträte instransparent. Einmal mehr wie schon bei den städtischen Großprojekten Kulturkraftwerk Mitte und beim Schulkomplex Tolkewitz ist Züblin Sieger, während Hochtief den unerfreulichen zweiten Platz belegt. Die BAM als Dritter im Bunde hatte vor der letzten Runde das Handtuch geworfen. Ein weiterer Nachteil …
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