Ausschüsse und Themenfelder

OB hat nichts für soziale Problemlagen übrig

Zahlreiche Menschen leben nun schon mehr als ein Jahr im Krisenmodus. Die verschiedenen Beschränkungen und Maßnahmen zur Krisenbewältigung bedeuten für viele enorme zusätzliche Belastungen, Ängste und Unsicherheiten. Tausende Dresdnerinnen und Dresdner sind am Rande der Erschöpfung. Inmitten dieser Krise für Menschen und Wirtschaft, wie auch für die kommunalen Haushalte, präsentierte Oberbürgermeister Hilbert in der letzten Woche seine "gefundenen" 109 Millionen Euro, die Summe des Haushaltsüberschusses von 2020, und seine Vorschläge, …
weiterlesen

Revision des Sachsenbad-Verkaufs-Beschlusses

Am 12. Mai 2021 beschloss der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, AfD, SPD und FDP die Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) zum Verkauf des Sachsenbades und dessen Umbau zu Büroflächen. Zentrales Argument für den Verkauf: Die Stadt habe kein Geld für die Sanierung des Bades. Zu diesem Zeitpunkt war dem Stadtrat der Haushaltsüberschuss 2020 in Höhe von rund 109 Millionen Euro nicht bekannt. Statt den Stadtrat pflichtgemäß über diese wesentliche Veränderung der finanziellen Lage der Landeshauptstadt Dresden zu informieren, wurde …
weiterlesen

Rücknahme sämtlicher Kürzungsauflagen!

Nach der arbeitsintensiven Erstellung des Haushaltsentwurfes 2021/2022 durch die Fachämter der Stadtverwaltung wurde im vergangenen Jahr über mehrere Monate hinweg im Stadtrat daran gearbeitet, diesen Entwurf zu qualifizieren und mehrheitsfähig zu machen. In den Haushaltsverhandlungen zwischen Grünen, CDU, SPD, FDP und DIE LINKE wurden erhebliche finanzpolitische Schwierigkeiten (so z. B. ein plötzlich vom Finanzbürgermeister mitgeteiltes finanzielles Defizit in Höhe von 119 Millionen Euro) ausgeräumt und gleichzeitig erreicht, Kürzungen im …
weiterlesen

Haushaltsüberschuss überrascht Stadtverwaltung

In der Sitzung des Finanzausschusses am 12. April nahm der Finanzbürgermeister die Vorlage “Umsetzung der Beschlusspunkte 6 und 7 des Beschlusses V0561/20 zur Haushaltssatzung 2021/2022 - konsumtive und investive Kürzungen” von der Tagesordnung und kündigte einen Änderungsantrag des Oberbürgermeisters an, denn der Jahresabschluss 2020 sei positiver ausgefallen als erwartet. Seitdem rätseln die Fraktionen im Stadtrat dementsprechend, wie viel Geld mehr in der Kasse sei als angenommen. Mit dem heutigen Tag ist die haushaltspolitische …
weiterlesen

Alexander Bahr

Flaggenhissung zum IDAHOBIT

Flaggenhissung zum Internationalen Tag gegen Homo-, Inter- und Transfeindlichkeit / LINKE fordert mehr Respekt und Toleranz in der Gesellschaft Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat wurde am heutigen Tag zum ersten Mal am Internationalen Tag gegen Homo-, Inter- und Transfeindlichkeit die Regenbogenflagge am Dresdner Rathaus gehisst. Am 17. Mai 1990 strich die WHO Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten. Erst seit 2018 wird Transgeschlechtlichkeit von der WHO nicht mehr als psychische Störung geführt. Diese Änderung …
weiterlesen

Sachsenbad: Neuer Vorschlag zur Finanzierung

DIE LINKE / Presseinformation / LINKEN kämpft für Wiederbelebung des Sachsenbads und legt Finanzierungsvorschlag vor Am Mittwoch entscheidet der Stadtrat über die Vorlage von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Dieser schlägt einen Verkauf des Sachenbads und dessen Umbau zu einem Bürogebäude vor.Die Fraktion DIE LINKE setzt sich hingegen weiter für die Wiederbelebung des Sachsenbades ein. Das in den Jahren 1928/1929 von Stadtbaurat Paul Wolf erbaute Bad gilt als Musterbeispiel der Architektur der „Neuen Sachlichkeit“ der späten …
weiterlesen

LINKS wirkt: »Housing First«-Projekt läuft gut an

Die ersten 3 Dresdnerinnen und Dresdner haben es geschafft und mit Unterstützung des Sozialamtes eine eigene Wohnung über das Projekt "Housing First" angemietet. Auf Initiative der Linken Stadträtin Kerstin Wagner wurde dieser innovative Ansatz "Housing First" in das Wohnungsnotfallhilfekonzept im Jahr 2018 aufgenommen, und nun konnten die ersten Schlüssel für Mietwohnungen übergeben werden. Das Projekt zielt darauf ab, wohnungslosen Menschen wieder eine eigene Wohnung zu verschaffen. Denn die Erfahrungen in der Wohnungsnotfallhilfe …
weiterlesen

Läuft gut: Gesundheitkarte für Geflüchtete

Auf Antrag von LINKEN, Grünen und SPD im Jahr 2015 wurde die Einführung einer Gesundheitschipkarte für Geflüchtete auf den Weg gebracht. Das bisherige System hantierte mit Krankenscheinen, die sich Geflüchtete vor jedem Arztbesuch im Sozialamt abholen mussten - also richtige Zettel auf Papier. Erschwert wurde die Einführung der Chipkarte, da das Land Sachsen im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern in Deutschland keinen Rahmenvertrag mit den Krankenkassen geschlossen hat, um den Kommunen dadurch die entsprechende Grundlage zu schaffen, …
weiterlesen