Ausschüsse und Themenfelder

Antrag: O‑Busse in Dresden wiedereinführen!

Bis in die 1970er Jahre waren Oberleitungsbusse Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs in Dresden. Mittlerweile können sich lediglich die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger an sie erinnern, doch stellen diese im Zuge des Klimawandels eine kostengünstige und ökologisch nachhaltige Ergänzung zu Straßenbahn und Bus dar. Wie Straßenbahnen benötigen diese keinen Verbrennungsmotor und sind dadurch schonender für Gesundheit und Klima. Im Gegensatz zur Straßenbahn sind sie allerdings kostengünstiger und schneller und flexibler in der …
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Antragsinitiative: Dresdner Verkehrsbetriebe stärken!

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Dresden gilt als einer besten in Deutschland. In den jährlichen Erhebungen nimmt er regelmäßig einen vorderen, oft auch den ersten Platz ein. Dennoch gibt es erheblichen Entwicklungsbedarf. Dabei stößt die städtische Dresdner Verkehrsbetriebe AG (DVB AG) als wichtigster Akteur des Öffentlichen Nahverkehrs in Dresden immer wieder an Grenzen, die mit einer unzweckmäßigen Förderpolitik des Freistaates Sachsen und der Deckelung des jährlichen Zuschusses durch die Stadt Dresden trotz …
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Sachsenbad noch nicht verkauft!

Am 12. Mai 2021 hatte der Stadtrat u. a. mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) zum Verkauf des Sachsenbades und dessen Umbau zu Büroflächen beschlossen. Zuvor war von der Verwaltungsspitze Druck gemacht worden, das Sachsenbad zügig zu verkaufen, weil sonst ein neues Verkehrswertgutachten eingeholt werden müsse und damit zu rechnen sei, dass der Bieter im Falle einer (zu erwartenden) Erhöhung des Kaufpreises Abstand vom Erwerb nähme. So hatte Oberbürgermeister Hilbert auf eine schriftliche Anfrage des …
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Antrag: Angleichung der Lebensverhältnisse in Dresden

Die Fraktion DIE LINKE zeigt sich besorgt über die soziale Spaltung in Dresden. Diese wird durch verschiedene Daten aus Antworten der Stadtverwaltung, u.a. auf Anfragen des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach, verdeutlicht: So leben in Dresden etwa 68.700 Personen in Haushalten, die als arm bzw. armutsgefährdet gelten (AF0393/20). Zum Stichtag 31. Dezember 2020 waren insgesamt 23.163 Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Dresden im Besitz eines Dresden-Passes (AF1214/21). Zum Stichtag 31. Januar 2021 waren im Sozialamt der …
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Mietpreisbremse in Dresden

Der überhitzte Wohnungsmarkt in Dresden ist bereits längere Zeit bekannt. Schon im April 2019 beauftragte der Stadtrat auf Grundlage eines Antrages der LINKEN den Oberbürgermeister, bei der Staatsregierung zur Einführung der Mietpreisbremse in Dresden vorstellig zu werden. Damit würde die Erhöhung der Miete auf zehn Prozent bei Neuvermietung gedämpft. Neuvermietungen sind der Treibsatz zur Mieterhöhung bei Bestandsverträgen im Mietspiegel, wobei die Erhöhungen von Bestandsmieten auf Grundlage des Mietspiegels ihrerseits eine neue Erhöhungswelle auslösen …
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Mehr überschuldete Haushalte in Dresden?

Es zeigt sich an vielen Stellen, dass die Corona-Krise und die damit einhergehenden Begleitmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie der letzten fast anderthalb Jahre zu erheblichen Veränderungen und auch Belastungen bei vielen Tausend Dresdnerinnen und Dresdnern geführt hat. Da ein Ende noch nicht absehbar ist, werden sich auch die Auswirkungen in ihrer Gänze erst noch zeigen. Viele Menschen leben am Rande der Belastungsgrenze und das nun schon seit Monaten, ohne dass eine Erholung sicher in Sicht ist. Es wird noch lange dauern, diese Zeit zu …
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Hilbert verweigert Revisionsantrag zum Sachsenbad

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) verweigert die Behandlung des LINKEN-Antrags zur „Revision des Beschlusses zum Verkauf des Sachsenbades“ (Antrag A0281/21), weil sich angeblich die Sachlage nicht wesentlich geändert habe. Dies teilte er jetzt den Stadträtinnen und Stadträten mit. Was bisher geschah: Am 12. Mai 2021 hatte der Stadtrat die Vorlage von Hilbert zum Verkauf des Sachsenbades und dessen Umbau zu Büroflächen beschlossen. Genau zwei Wochen später verkündete Hilbert dann völlig überraschend: „Rund 109 Millionen …
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Weg frei für Soziale Projekte und Strukturstärkung

In der gestrigen Sozialausschusssitzung wurde einstimmig beschlossen, weitere soziale Projekte zu finanzieren. Möglich war das, da bereits im November beim Beschluss über die Förderung von Angeboten freier Träger der Wohlfahrtspflege (V0576/20) ein von LINKEN, GRÜNEN und SPD eingebrachter Beschlusspunkt aufgenommen wurde. Dieser stellte sicher, dass für den Fall, dass im Haushalt mehr Gelder für den Bereich Soziales bereit gestellt werden können als es der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters vorsah, diese umgehend an Träger …
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