Ausschüsse und Themenfelder

Mehr überschuldete Haushalte in Dresden?

Es zeigt sich an vielen Stellen, dass die Corona-Krise und die damit einhergehenden Begleitmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie der letzten fast anderthalb Jahre zu erheblichen Veränderungen und auch Belastungen bei vielen Tausend Dresdnerinnen und Dresdnern geführt hat. Da ein Ende noch nicht absehbar ist, werden sich auch die Auswirkungen in ihrer Gänze erst noch zeigen. Viele Menschen leben am Rande der Belastungsgrenze und das nun schon seit Monaten, ohne dass eine Erholung sicher in Sicht ist. Es wird noch lange dauern, diese Zeit zu …
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Hilbert verweigert Revisionsantrag zum Sachsenbad

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) verweigert die Behandlung des LINKEN-Antrags zur „Revision des Beschlusses zum Verkauf des Sachsenbades“ (Antrag A0281/21), weil sich angeblich die Sachlage nicht wesentlich geändert habe. Dies teilte er jetzt den Stadträtinnen und Stadträten mit. Was bisher geschah: Am 12. Mai 2021 hatte der Stadtrat die Vorlage von Hilbert zum Verkauf des Sachsenbades und dessen Umbau zu Büroflächen beschlossen. Genau zwei Wochen später verkündete Hilbert dann völlig überraschend: „Rund 109 Millionen …
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Weg frei für Soziale Projekte und Strukturstärkung

In der gestrigen Sozialausschusssitzung wurde einstimmig beschlossen, weitere soziale Projekte zu finanzieren. Möglich war das, da bereits im November beim Beschluss über die Förderung von Angeboten freier Träger der Wohlfahrtspflege (V0576/20) ein von LINKEN, GRÜNEN und SPD eingebrachter Beschlusspunkt aufgenommen wurde. Dieser stellte sicher, dass für den Fall, dass im Haushalt mehr Gelder für den Bereich Soziales bereit gestellt werden können als es der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters vorsah, diese umgehend an Träger …
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Mehr Impfgerechtigkeit in Dresden

Seit über einem Jahr stellt die Corona-Pandemie unsere Gesellschaft vor enorme soziale, wirtschaftliche und finanzielle Herausforderungen. Die damit einhergehenden erheblichen Belastungen und Einschränkungen gehen für viele Menschen mit Existenzängsten und Zukunftssorgen einher. Bislang war es aufgrund der Knappheit der Impfstoffe für eine Impfung gegen COVID-19 vielen Menschen noch nicht möglich, einen Impftermin zu erhalten. In den kommenden Monaten werden ausreichend Impfstoff-Dosen verfügbar sein, damit alle Menschen, die sich impfen lassen …
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OB hat nichts für soziale Problemlagen übrig

Zahlreiche Menschen leben nun schon mehr als ein Jahr im Krisenmodus. Die verschiedenen Beschränkungen und Maßnahmen zur Krisenbewältigung bedeuten für viele enorme zusätzliche Belastungen, Ängste und Unsicherheiten. Tausende Dresdnerinnen und Dresdner sind am Rande der Erschöpfung. Inmitten dieser Krise für Menschen und Wirtschaft, wie auch für die kommunalen Haushalte, präsentierte Oberbürgermeister Hilbert in der letzten Woche seine "gefundenen" 109 Millionen Euro, die Summe des Haushaltsüberschusses von 2020, und seine Vorschläge, …
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Revision des Sachsenbad-Verkaufs-Beschlusses

Am 12. Mai 2021 beschloss der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, AfD, SPD und FDP die Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) zum Verkauf des Sachsenbades und dessen Umbau zu Büroflächen. Zentrales Argument für den Verkauf: Die Stadt habe kein Geld für die Sanierung des Bades. Zu diesem Zeitpunkt war dem Stadtrat der Haushaltsüberschuss 2020 in Höhe von rund 109 Millionen Euro nicht bekannt. Statt den Stadtrat pflichtgemäß über diese wesentliche Veränderung der finanziellen Lage der Landeshauptstadt Dresden zu informieren, wurde …
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Rücknahme sämtlicher Kürzungsauflagen!

Nach der arbeitsintensiven Erstellung des Haushaltsentwurfes 2021/2022 durch die Fachämter der Stadtverwaltung wurde im vergangenen Jahr über mehrere Monate hinweg im Stadtrat daran gearbeitet, diesen Entwurf zu qualifizieren und mehrheitsfähig zu machen. In den Haushaltsverhandlungen zwischen Grünen, CDU, SPD, FDP und DIE LINKE wurden erhebliche finanzpolitische Schwierigkeiten (so z. B. ein plötzlich vom Finanzbürgermeister mitgeteiltes finanzielles Defizit in Höhe von 119 Millionen Euro) ausgeräumt und gleichzeitig erreicht, Kürzungen im …
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Haushaltsüberschuss überrascht Stadtverwaltung

In der Sitzung des Finanzausschusses am 12. April nahm der Finanzbürgermeister die Vorlage “Umsetzung der Beschlusspunkte 6 und 7 des Beschlusses V0561/20 zur Haushaltssatzung 2021/2022 - konsumtive und investive Kürzungen” von der Tagesordnung und kündigte einen Änderungsantrag des Oberbürgermeisters an, denn der Jahresabschluss 2020 sei positiver ausgefallen als erwartet. Seitdem rätseln die Fraktionen im Stadtrat dementsprechend, wie viel Geld mehr in der Kasse sei als angenommen. Mit dem heutigen Tag ist die haushaltspolitische …
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