Ausschüsse und Themenfelder

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RGR-Antrag: Nachtbürgermeister:in für Dresden

Der Stellenwert der Kultur, die in den späten Abendstunden beginnt, wird immer mehr anerkannt. Doch hat auch dieser ambivalente Aspekte wie Lautstärke, Verschmutzung, Ordnung, Sicherheit bis hin zu illegalem Treiben. Um sich bewusst um diese Probleme zu kümmern, bedarf es aus Sicht der einreichenden Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einer zentralen Anlaufstelle, einer sogenannten "Nachtbürgermeisterin" bzw. eines "Nachtbürgermeisters". Daher haben die Fraktionen einen gemeinsamen Antrag eingereicht, um das Konzept …
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Sozial aus der Krise-Tour

  Termine: Mittwoch, 02.06.2021, 19:00 Uhr, Pieschen (mit André Schollbach und Pia Barkow) Donnerstag, 24.06.2021, 13:00 Uhr, Neustadt (mit André Schollbach, Dr. Kris Kaufmann und Magnus Hecht) Montag, 05.07.2021, 13:00 Uhr, Altstadt (mit André Schollbach und Christopher Colditz) Dienstag, 06.07.2021, 14:00 Uhr, Prohlis (mit André Schollbach, Pia Barkow und Dr. Margot Gaitzsch) Dienstag, 13.07.2021, 19:00 Uhr, Gorbitz (mit André Schollbach, Dr. Kris Kaufmann und Pia Barkow)     Die Krise trifft jeden und jede, aber …
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Einigung bei Umgang mit dem Haushaltsüberschuss

Die Führungsspitzen der haushaltstragenden Fraktionen von CDU, Grünen, Linken, SPD und FDP haben sich auf einen Kompromiss zum Umgang mit den Überschüssen aus dem Haushaltsabschluss 2020 geeinigt. Nahezu alle mit dem aktuellen Haushalt beschlossenen Kürzungen im Investitionsbereich sind vom Tisch. Darüber hinaus konnten alle Fraktionen noch Akzente setzen, welche Projekte zukünftig mehr bzw. erstmals finanziell unterstützt werden. Dieser Kompromiss soll jetzt mit den Fraktionen rückgekoppelt und am Montag als Änderungsantrag im …
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Antrag: O‑Busse in Dresden wiedereinführen!

Bis in die 1970er Jahre waren Oberleitungsbusse Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs in Dresden. Mittlerweile können sich lediglich die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger an sie erinnern, doch stellen diese im Zuge des Klimawandels eine kostengünstige und ökologisch nachhaltige Ergänzung zu Straßenbahn und Bus dar. Wie Straßenbahnen benötigen diese keinen Verbrennungsmotor und sind dadurch schonender für Gesundheit und Klima. Im Gegensatz zur Straßenbahn sind sie allerdings kostengünstiger und schneller und flexibler in der …
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Antragsinitiative: Dresdner Verkehrsbetriebe stärken!

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Dresden gilt als einer besten in Deutschland. In den jährlichen Erhebungen nimmt er regelmäßig einen vorderen, oft auch den ersten Platz ein. Dennoch gibt es erheblichen Entwicklungsbedarf. Dabei stößt die städtische Dresdner Verkehrsbetriebe AG (DVB AG) als wichtigster Akteur des Öffentlichen Nahverkehrs in Dresden immer wieder an Grenzen, die mit einer unzweckmäßigen Förderpolitik des Freistaates Sachsen und der Deckelung des jährlichen Zuschusses durch die Stadt Dresden trotz …
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Sachsenbad noch nicht verkauft!

Am 12. Mai 2021 hatte der Stadtrat u. a. mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) zum Verkauf des Sachsenbades und dessen Umbau zu Büroflächen beschlossen. Zuvor war von der Verwaltungsspitze Druck gemacht worden, das Sachsenbad zügig zu verkaufen, weil sonst ein neues Verkehrswertgutachten eingeholt werden müsse und damit zu rechnen sei, dass der Bieter im Falle einer (zu erwartenden) Erhöhung des Kaufpreises Abstand vom Erwerb nähme. So hatte Oberbürgermeister Hilbert auf eine schriftliche Anfrage des …
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Antrag: Angleichung der Lebensverhältnisse in Dresden

Die Fraktion DIE LINKE zeigt sich besorgt über die soziale Spaltung in Dresden. Diese wird durch verschiedene Daten aus Antworten der Stadtverwaltung, u.a. auf Anfragen des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach, verdeutlicht: So leben in Dresden etwa 68.700 Personen in Haushalten, die als arm bzw. armutsgefährdet gelten (AF0393/20). Zum Stichtag 31. Dezember 2020 waren insgesamt 23.163 Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Dresden im Besitz eines Dresden-Passes (AF1214/21). Zum Stichtag 31. Januar 2021 waren im Sozialamt der …
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Mietpreisbremse in Dresden

Der überhitzte Wohnungsmarkt in Dresden ist bereits längere Zeit bekannt. Schon im April 2019 beauftragte der Stadtrat auf Grundlage eines Antrages der LINKEN den Oberbürgermeister, bei der Staatsregierung zur Einführung der Mietpreisbremse in Dresden vorstellig zu werden. Damit würde die Erhöhung der Miete auf zehn Prozent bei Neuvermietung gedämpft. Neuvermietungen sind der Treibsatz zur Mieterhöhung bei Bestandsverträgen im Mietspiegel, wobei die Erhöhungen von Bestandsmieten auf Grundlage des Mietspiegels ihrerseits eine neue Erhöhungswelle auslösen …
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