Ausschüsse und Themenfelder

Konkreter Vorschlag für Gemeinschaftsschule liegt auf dem Tisch

Seit Jahren kämpft DIE LINKE für ein längeres gemeinsames Lernen. Die gesetzliche Grundlage dazu, die Schulform der Gemeinschaftsschulen im Sächsischen Schulgesetz zu verankern, hat der Freistaat Sachsen im Sommer 2020 per Beschluss im Sächsischen Landtag geschaffen. Dabei wurden die Hürden zur Gründung sehr hoch gesetzt. Jedoch zeigte bereits die große Anzahl an im Vorfeld gesammelten Unterschriften zur Einführung der Gemeinschaftsschule ein deutliches Interesse der Dresdnerinnen und Dresdner an einer solchen Schulform.…
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Carsten Juenger / pixelio.de

Ausbau der DVB dringend notwendig

Die Technischen Werke Dresden (TWD) haben gestern in einem Brief die Stadträte über die Entscheidungen der Aufsichtsräte von DVB und TWD zur weiteren Entwicklung und Finanzierung der Dresdner Verkehrsbetriebe informiert. Dazu erklärt Stadtrat Jens Matthis, Mitglied im Aufsichtsrat DVB: „Am weiteren Ausbau der Dresdner Verkehrsbetriebe führt aus verkehrspolitischen, klimapolitischen und demographischen Gründen kein vernünftiger Weg vorbei. Das haben die beiden Aufsichtsräte klar zum Ausdruck gebracht. Aufgrund der spekulationsbedingten …
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Keine stadtweiten Einkaufssonntage in Dresden

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat auf den Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hin entschieden, dass die "Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus besonderem Anlass im Jahr 2021" teilweise unwirksam ist und die Verkaufsstellen am zweiten und vierten Advent nur in den Stadtbezirken Altstadt und Neustadt öffnen dürfen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: "Diese Entscheidung liegt auf einer …
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Sachsenbad: Stadträt:innen klagen gegen Dresdens Oberbürgermeister Hilbert

Nach gravierender Täuschung durch OB Hilbert bei Verkaufsbeschluss zum Sachsenbad: Stadträtinnen und Stadträte wollen Verkauf des Denkmals verhindern und erheben Klage vor dem Verwaltungsgericht Dresden Am 12. Mai 2021 beschloss der Dresdner Stadtrat die Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) zum Verkauf des Sachsenbads und dessen Umbau zu Büroflächen. Zentrales Argument für den Verkauf: Die Stadt habe kein Geld für die Sanierung des Bades. In der Beschlussvorlage von OB Hilbert wurde dazu …
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Endlich ein Bildungsticket in Dresden

Seit vielen Jahren versucht DIE LINKE, ein günstiges Schüler:innenticket in Dresden zu etablieren. Aber ohne staatliche Unterstützung ist es nahezu unmöglich. Vor 16 Jahren führten Schüler:innen am Pestalozzi-Gymnasium im Rahmen des Mathematikunterrichtes ein Projekt bei den Dresdner Verkehrsbetrieben durch, um ein Rechenmodell zur Schaffung eines günstigen Tickets für alle Schüler:innen zu entwickeln. Doch schnell war klar: ohne staatliche Unterstützung ist dies einfach nicht möglich. Nach langem Kampf, auch seitens verschiedener …
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Sachsenbad: »fortschreitende Schädigung«

Am 12. Mai 2021 hatte der Stadtrat u.a. mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) zum Verkauf des Sachsenbades und dessen Umbau zu Büroflächen beschlossen. Zuvor war von der Verwaltungsspitze massiv Druck gemacht worden, das Sachsenbad zügig zu verkaufen. Oberbürgermeister Hilbert hatte der Öffentlichkeit jedoch den im Jahr 2020 erzielten Jahresüberschuss von 109 Mio. Euro verschwiegen und den Stadtrat erst nach der Entscheidung zum Verkauf des Sachsenbades über diese wesentliche Entwicklung …
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Drohende Einschnitte bei der DVB – Rede von Stadtrat Jens Matthis

Vor einigen Wochen wurden Pläne in der Öffentlichkeit bekannt, nach denen der DVB AG erhebliche Einschnitte drohen: Kürzungen im Liniennetz, Reduzierungen beim Angebot, Personalabbau und Preiserhöhungen. Die Fraktion DIE LINKE hat sich mit den daraus resultierenden gravierenden Folgen für den ÖPNV in Dresden auseinandergesetzt und dieses Problem zum Thema in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause gemacht. Hier könnt ihr die Rede von Stadtrat Jens Matthis vom 23. Juli noch einmal nachlesen. Ihr findet diese …
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