Ausschüsse und Themenfelder

Mehreinnahmen nutzen, Kita-Gebührenerhöhung stoppen!

Kießling zu aktueller Steuerschätzung Gestern wurden die Ergebnisse der 161. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" veröffentlicht. Danach nehmen die Kommunen in den von der Schätzung erfassten Jahren 2021 bis 2025 insgesamt 27,6 Milliarden Euro mehr an Steuern ein als noch im Mai 2021 geschätzt wurde. Auch wenn die regionale Steuerschätzung auf Landesebene noch aussteht, kann auch für Dresden eine Steigerung der eigenen Steuereinnahmen erwartet werden. Dazu erklärt LINKEN-Haushaltsexperte Tilo Kießling, …
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Mehr Kapazitäten für psychosoziale Beratungen schaffen

Anhörung zum interfraktionellen Antrag »Sozial aus der Krise!« zeigt Bedarfe während der Corona-Pandemie in Dresden auf Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD haben einen gemeinsamen Antrag eingereicht, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie vor allem im Sozial- und Jugendhilfebereich in den Fokus zu rücken (A0200/21). Hierzu fand am 10. November 2021 eine öffentliche Anhörung statt. Ziel des Antrags ist es, die bestehenden Strukturen sozialer Einrichtungen und Angebote auf ihre Belastbarkeit während der …
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Mehr Zebrastreifen für Dresden

Fußgängerüberwege verbessern die Fußgängersicherheit und die Bewegungsmöglichkeiten für Fußgänger im Straßenverkehr, wenn andere Querungshilfen nicht möglich oder sinnvoll sind. In Dresden gibt es im Vergleich zu anderen Großstädten nur sehr wenige solcher Überwege. Daher hatten wir 2018 gemeinsam mit Grünen und SPD einen Antrag zur Einrichtung von 20 neuen Zebrastreifen im Stadtgebiet von Dresden eingebracht und beschlossen. In einer gestern veröffentlichten Beschlusskontrolle der Stadtverwaltung heißt es nun, dass elf neue …
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Sanierung des östlichen Krachtbrunnens auf dem Neustädter Markt ab 2022

Der Neustädter Markt steht seit Sommer 2021 unter Denkmalschutz. Das bedeutet aber auf keinen Fall Stillstand. Wie die Verwaltung auf eine Anfrage von uns mitteilte, wird derzeit eine Vorlage zur Finanzierung des östlichen Krachtbrunnens vorbereitet. 50% der Sanierungskosten können durch den Denkmalschutz des Freistaates Sachsen finanziert werden, den Rest trägt die Stadt. Es sind auch einige Spenden von Bürgerinnen und Bürgern zusammengekommen. 2022 soll es mit der Sanierung losgehen. LINKE-Stadtrat Tilo Wirtz, …
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Kein Vergeben. Kein Vergessen.

Am heutigen Tag jährt sich die organisierte Gewalt gegen die jüdische Bevölkerung während der Reichspogromnacht. In dieser Nacht setzten faschistische Schlägertrupps, organisiert von der NSDAP, am 9. und 10. November überall im Deutschen Reich Synagogen in Brand, machten Jagd auf jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger und verwüsteten jüdische Geschäfte. Die Reichspogromnacht gehörte zum Beginn der staatlichen Judenverfolgung, die in der Ermordung von sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens in Europa durch die Nazis mündete. Heute gedenken wir …
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Sachsenbad verkauft

Zum Verkauf des Sachsenbades erklärt LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach: "Das Bürger-Votum zur Zukunft des Sachsenbades war eindeutig: Es sollte im Eigentum der Stadt bleiben und als Schwimmbad revitalisiert werden. FDP-Oberbürgermeister Hilbert und ein Teil des Stadtrates haben den Bürgerwillen in grober Weise missachtet. Mit dem Umbau des Sachsenbades zu Büroflächen wird dem Baudenkmal die Seele geraubt. Es ist ein großer Frevel!" __________________________________________ Hintergrund: Seit 1994 ist das Sachsenbad geschlossen. Damals wurde eine …
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Rettungsplan für das Italienische Dörfchen

Das italienische Dörfchen - ein so benannt, weil italienische Gastarbeiter vor 250 Jahren die Hofkirche mit erbauten. Heutzutage ist es ein Touristenmagnet mit seinem Restaurant. Es gibt nur ein Problem: 1992 wurden extrem hohe Erbbau-Zinsen vereinbart, welche der aktuelle Eigentümer kaum noch zahlen kann. Auch der Wirt leidet unter der Pandemie und der immer noch bestehenden Augustusbrücken-Baustelle direkt vor dem Restaurant. Gestern wurde in einer Ausschusssitzung einem Rettungsplan zugestimmt, welcher das Erbbaurecht ändert und die Pacht …
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Lupus in Saxonia

Keine Fahrpreiserhöhung bei Bus und Bahn!

Am 1. Dezember kommt die Hauptversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberelbe zusammen, um über Tarifanpassungen im Jahr 2022 zu beschließen. DIE LINKE hat nun einen Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Stadtrates am 25. November eingebracht, der vorschlägt, den „Vertreterinnen und Vertretern der Landeshauptstadt Dresden die Weisung zu erteilen, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberelbe gegen eine mögliche Erhöhung der Nahverkehrstarife im Verkehrsverbund Oberelbe zu stimmen“. Dazu erklärt Stadtrat…
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