Ausschüsse und Themenfelder

Sachsenbad: fortschreitende Schädigung

Am 12. Mai 2021 hatte der Stadtrat u.a. mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) zum Verkauf des Sachsenbades und dessen Umbau zu Büroflächen beschlossen. Zuvor war von der Verwaltungsspitze massiv Druck gemacht worden, das Sachsenbad zügig zu verkaufen. Oberbürgermeister Hilbert hatte der Öffentlichkeit jedoch den im Jahr 2020 erzielten Jahresüberschuss von 109 Mio. Euro verschwiegen und den Stadtrat erst nach der Entscheidung zum Verkauf des Sachsenbades über diese wesentliche Entwicklung informiert. …
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Drohende Einschnitte bei der DVB Rede von Stadtrat Jens Matthis

Vor einigen Wochen wurden Pläne in der Öffentlichkeit bekannt, nach denen der DVB AG erhebliche Einschnitte drohen: Kürzungen im Liniennetz, Reduzierungen beim Angebot, Personalabbau und Preiserhöhungen. Die Fraktion DIE LINKE hat sich mit den daraus resultierenden gravierenden Folgen für den ÖPNV in Dresden auseinandergesetzt und dieses Problem zum Thema in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause gemacht. Hier könnt ihr die Rede von Stadtrat Jens Matthis vom 23. Juli noch einmal nachlesen. Ihr findet diese auch…
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Petition gestartet: Verkaufsverhandlungen stoppen!

Sozialer Spaltung in Dresden entgegenwirken

Soziale Spaltung in Dresden nimmt deutlich zu / Antrag zur Verbesserung der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben Am heutigen Tag haben sich Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping, der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, sowie Stadträtinnen und Stadträte der Fraktion DIE LINKE in einer gemeinsamen Beratung näher mit der sozialen Spaltung in Dresden befasst. Im Anschluss an diese Beratung …
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Obdachlosigkeit bekämpfen, nicht Obdachlose!

Die Fraktion DIE LINKE hat ihre ehemalige Stadträtin Rica Gottwald und ihre Jugendweihegruppe vom Verein »Roter Baum« bei einer Petition zur Schaffung von Hilfsangeboten für Obdachlose unterstützt. Wir sprachen mit ihr über ihr Engagement. Rica, wie entstand die Idee der Petition? Zu Beginn eines neuen Schuljahres startet beim Projekt Jugendweihe des »Roten Baumes« eine sehr spannende Zeit. Junge Menschen, alle ca. 14 Jahre, aus unterschiedlichsten Stadtteilen und Schulen, bereiten sich mit unserer Hilfe auf das …
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Zügige Ausweitung niedrigschwelliger Impfangebote!

Erneute Einschränkungen infolge steigender Corona-Infektionen in Dresden – LINKE für zügige Ausweitung niedrigschwelliger Impfangebote Seit über einem Jahr stellt die Corona-Pandemie unsere Gesellschaft vor enorme soziale, wirtschaftliche und finanzielle Herausforderungen. Die damit einhergehenden erheblichen Belastungen und Einschränkungen gehen für viele Menschen mit Existenzängsten und Zukunftssorgen einher. Jetzt steigt in Dresden die Zahl der Corona-Infektionen erneut an. Die Inzidenz liegt am fünften Tag in Folge …
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RGR-Antrag: Sicher zur Schule mit dem Rad oder zu Fuß

„Chaos morgens vor der Grundschule“ und „Autos verstellen Rettungswege vor Schulen“: Diese und ähnliche Schlagzeilen gibt es in regelmäßigen Abständen in Dresdner Zeitungen. Die Fraktionen von Grünen, Linken und SPD wollen mit ihrem Antrag die Stadtverwaltung beauftragen, gezielt die tägliche Gefahrensituation vor den Schulen zu beenden. Gleichzeitig fordern sie die Stadt auf, endlich auch das Fahrradfahren auf dem Schulweg zur berücksichtigen. Ulrike Caspary, Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen: „Die tägliche …
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LINKEN-Antrag: Wohngeldantrag digital einreichen

Anträge auf Leistungen – z.B. Wohngeld – bestehen in der Regel aus mehreren Seiten Antragsformularen, die auszufüllen sind, verbunden mit zahlreichen Nachweisen und Unterlagen, wie beispielsweise Einkommensnachweise und Nachweise zu Mietkosten. In zwei Landkreisen in Sachsen wurde vor wenigen Wochen ein Modellprojekt gestartet, um künftig den Wohngeldantrag digital einzureichen (vgl. Nordsachsen und Landkreis Görlitz). Damit werden die Beantragung für die Bürgerinnen und Bürger übersichtlicher und unkomplizierter und gleichzeitig die …
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