Ausschüsse und Themenfelder

Sachsenbad verkauft

Zum Verkauf des Sachsenbades erklärt LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach: "Das Bürger-Votum zur Zukunft des Sachsenbades war eindeutig: Es sollte im Eigentum der Stadt bleiben und als Schwimmbad revitalisiert werden. FDP-Oberbürgermeister Hilbert und ein Teil des Stadtrates haben den Bürgerwillen in grober Weise missachtet. Mit dem Umbau des Sachsenbades zu Büroflächen wird dem Baudenkmal die Seele geraubt. Es ist ein großer Frevel!" __________________________________________ Hintergrund: Seit 1994 ist das Sachsenbad geschlossen. Damals wurde eine …
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Rettungsplan für das Italienische Dörfchen

Das italienische Dörfchen - ein so benannt, weil italienische Gastarbeiter vor 250 Jahren die Hofkirche mit erbauten. Heutzutage ist es ein Touristenmagnet mit seinem Restaurant. Es gibt nur ein Problem: 1992 wurden extrem hohe Erbbau-Zinsen vereinbart, welche der aktuelle Eigentümer kaum noch zahlen kann. Auch der Wirt leidet unter der Pandemie und der immer noch bestehenden Augustusbrücken-Baustelle direkt vor dem Restaurant. Gestern wurde in einer Ausschusssitzung einem Rettungsplan zugestimmt, welcher das Erbbaurecht ändert und die Pacht …
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Lupus in Saxonia

Keine Fahrpreiserhöhung bei Bus und Bahn!

Am 1. Dezember kommt die Hauptversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberelbe zusammen, um über Tarifanpassungen im Jahr 2022 zu beschließen. DIE LINKE hat nun einen Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Stadtrates am 25. November eingebracht, der vorschlägt, den „Vertreterinnen und Vertretern der Landeshauptstadt Dresden die Weisung zu erteilen, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberelbe gegen eine mögliche Erhöhung der Nahverkehrstarife im Verkehrsverbund Oberelbe zu stimmen“. Dazu erklärt Stadtrat…
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Konkreter Vorschlag für Gemeinschaftsschule liegt auf dem Tisch

Seit Jahren kämpft DIE LINKE für ein längeres gemeinsames Lernen. Die gesetzliche Grundlage dazu, die Schulform der Gemeinschaftsschulen im Sächsischen Schulgesetz zu verankern, hat der Freistaat Sachsen im Sommer 2020 per Beschluss im Sächsischen Landtag geschaffen. Dabei wurden die Hürden zur Gründung sehr hoch gesetzt. Jedoch zeigte bereits die große Anzahl an im Vorfeld gesammelten Unterschriften zur Einführung der Gemeinschaftsschule ein deutliches Interesse der Dresdnerinnen und Dresdner an einer solchen Schulform.…
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Carsten Juenger / pixelio.de

Ausbau der DVB dringend notwendig

Die Technischen Werke Dresden (TWD) haben gestern in einem Brief die Stadträte über die Entscheidungen der Aufsichtsräte von DVB und TWD zur weiteren Entwicklung und Finanzierung der Dresdner Verkehrsbetriebe informiert. Dazu erklärt Stadtrat Jens Matthis, Mitglied im Aufsichtsrat DVB: „Am weiteren Ausbau der Dresdner Verkehrsbetriebe führt aus verkehrspolitischen, klimapolitischen und demographischen Gründen kein vernünftiger Weg vorbei. Das haben die beiden Aufsichtsräte klar zum Ausdruck gebracht. Aufgrund der spekulationsbedingten …
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Keine stadtweiten Einkaufssonntage in Dresden

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat auf den Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hin entschieden, dass die "Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus besonderem Anlass im Jahr 2021" teilweise unwirksam ist und die Verkaufsstellen am zweiten und vierten Advent nur in den Stadtbezirken Altstadt und Neustadt öffnen dürfen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: "Diese Entscheidung liegt auf einer …
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Sachsenbad: Stadträt:innen klagen gegen Dresdens Oberbürgermeister Hilbert

Nach gravierender Täuschung durch OB Hilbert bei Verkaufsbeschluss zum Sachsenbad: Stadträtinnen und Stadträte wollen Verkauf des Denkmals verhindern und erheben Klage vor dem Verwaltungsgericht Dresden Am 12. Mai 2021 beschloss der Dresdner Stadtrat die Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) zum Verkauf des Sachsenbads und dessen Umbau zu Büroflächen. Zentrales Argument für den Verkauf: Die Stadt habe kein Geld für die Sanierung des Bades. In der Beschlussvorlage von OB Hilbert wurde dazu …
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Endlich ein Bildungsticket in Dresden

Seit vielen Jahren versucht DIE LINKE, ein günstiges Schüler:innenticket in Dresden zu etablieren. Aber ohne staatliche Unterstützung ist es nahezu unmöglich. Vor 16 Jahren führten Schüler:innen am Pestalozzi-Gymnasium im Rahmen des Mathematikunterrichtes ein Projekt bei den Dresdner Verkehrsbetrieben durch, um ein Rechenmodell zur Schaffung eines günstigen Tickets für alle Schüler:innen zu entwickeln. Doch schnell war klar: ohne staatliche Unterstützung ist dies einfach nicht möglich. Nach langem Kampf, auch seitens verschiedener …
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