Ausschüsse und Themenfelder

Verkehrs- und klimapolitische Geisterfahrt

Matthis zu Äußerungen der CDU zur Zukunft der DVB Der Fraktionsvorsitzende der CDU Peter Krüger und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Veit Böhm haben sich heute in der DNN zur zukünftigen Finanzierung der Dresdner Verkehrsbetriebe und zu den geplanten Fahrpreiserhöhungen im Verkehrsverbund Oberelbe geäußert. Dabei wollte Veit Böhm eine Angebotseinschränkung nicht ausschließen. Peter Krüger äußerte unter anderem : „Wir können in Dresden kein Schlaraffenland bei den Fahrpreisen aufrecht erhalten“. Dazu …
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Verkehrswende in Dresden Warten auf Godot?

2020 hatte der Stadtrat unserem Antrag "Novelle der StVO in Dresden schnell umsetzen, Verkehrssicherheit erhöhen, Radverkehr fördern, Verkehrsberuhigung in Wohngebieten ermöglichen" in Teilen zugestimmt. Jetzt gab es die erste Beschlusskontrolle aus dem Geschäftsbereich von Baubürgermeister Stephan Kühn. Die Stadtverwaltung wartet demnach noch auf das Inkrafttreten der im letzten Jahr beschlossenen Novelle auf Bundesebene. Die Prüfung der Schulwegsicherheit in Oberwartha, die ebenfalls Gegenstand unseres Antrages war, ergab, dass die …
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Vorrang für Bus und Bahn

LINKE bringt Antrag zur Beschleunigung des ÖPNV ein Die Sachverständigenanhörung zur finanziellen Zukunft der DVB in den drei zuständigen Stadtratsausschüssen hat eindrucksvoll verdeutlicht, dass angesichts vieler kostensteigernder Faktoren (u.a. Energie- und Beschaffungskosten) die einzige relevante Möglichkeit der Kostensenkung in der DVB derzeit in der Beschleunigung des Verkehrs liegt. Dadurch wird die DVB nicht nur für die Fahrgäste attraktiver, sie kann dadurch auch bei gleichbleibenden Taktzeiten viele Fahrzeuge im Umlauf sparen, was in nahezu allen …
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Mehreinnahmen nutzen, Kita-Gebührenerhöhung stoppen!

Kießling zu aktueller Steuerschätzung Gestern wurden die Ergebnisse der 161. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" veröffentlicht. Danach nehmen die Kommunen in den von der Schätzung erfassten Jahren 2021 bis 2025 insgesamt 27,6 Milliarden Euro mehr an Steuern ein als noch im Mai 2021 geschätzt wurde. Auch wenn die regionale Steuerschätzung auf Landesebene noch aussteht, kann auch für Dresden eine Steigerung der eigenen Steuereinnahmen erwartet werden. Dazu erklärt LINKEN-Haushaltsexperte Tilo Kießling, …
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Mehr Kapazitäten für psychosoziale Beratungen schaffen

Anhörung zum interfraktionellen Antrag »Sozial aus der Krise!« zeigt Bedarfe während der Corona-Pandemie in Dresden auf Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD haben einen gemeinsamen Antrag eingereicht, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie vor allem im Sozial- und Jugendhilfebereich in den Fokus zu rücken (A0200/21). Hierzu fand am 10. November 2021 eine öffentliche Anhörung statt. Ziel des Antrags ist es, die bestehenden Strukturen sozialer Einrichtungen und Angebote auf ihre Belastbarkeit während der …
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Mehr Zebrastreifen für Dresden

Fußgängerüberwege verbessern die Fußgängersicherheit und die Bewegungsmöglichkeiten für Fußgänger im Straßenverkehr, wenn andere Querungshilfen nicht möglich oder sinnvoll sind. In Dresden gibt es im Vergleich zu anderen Großstädten nur sehr wenige solcher Überwege. Daher hatten wir 2018 gemeinsam mit Grünen und SPD einen Antrag zur Einrichtung von 20 neuen Zebrastreifen im Stadtgebiet von Dresden eingebracht und beschlossen. In einer gestern veröffentlichten Beschlusskontrolle der Stadtverwaltung heißt es nun, dass elf neue …
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Sanierung des östlichen Krachtbrunnens auf dem Neustädter Markt ab 2022

Der Neustädter Markt steht seit Sommer 2021 unter Denkmalschutz. Das bedeutet aber auf keinen Fall Stillstand. Wie die Verwaltung auf eine Anfrage von uns mitteilte, wird derzeit eine Vorlage zur Finanzierung des östlichen Krachtbrunnens vorbereitet. 50% der Sanierungskosten können durch den Denkmalschutz des Freistaates Sachsen finanziert werden, den Rest trägt die Stadt. Es sind auch einige Spenden von Bürgerinnen und Bürgern zusammengekommen. 2022 soll es mit der Sanierung losgehen. LINKE-Stadtrat Tilo Wirtz, …
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Kein Vergeben. Kein Vergessen.

Am heutigen Tag jährt sich die organisierte Gewalt gegen die jüdische Bevölkerung während der Reichspogromnacht. In dieser Nacht setzten faschistische Schlägertrupps, organisiert von der NSDAP, am 9. und 10. November überall im Deutschen Reich Synagogen in Brand, machten Jagd auf jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger und verwüsteten jüdische Geschäfte. Die Reichspogromnacht gehörte zum Beginn der staatlichen Judenverfolgung, die in der Ermordung von sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens in Europa durch die Nazis mündete. Heute gedenken wir …
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