Ausschüsse und Themenfelder
Die Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2023/2024 der Stadt Dresden befinden sich auf der Zielgeraden. Am Donnerstag wird der Stadtrat darüber entscheiden. Mehrere Fraktionen haben in den vergangenen Wochen intensiv daran gearbeitet, die schlimmsten Fehlentwicklungen und Streichungen in der Haushaltsvorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) abzuwenden.
LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach erklärt: „Dass es mehreren Fraktionen des Stadtrates gelungen ist, trotz aller Schwierigkeiten einen gemeinsamen Weg in den …
weiterlesen "Kürzungen abgewendet, Investitionen gesichert"
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Nach Ende der Amtszeit von fünf Beigeordneten: Vertretung für 59 Gremien und Institutionen ungeklärt!
Aktuell ist die Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Dresden nahezu verwaist. Die Amtszeit von fünf Beigeordneten endete in den vergangenen Monaten, nur noch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sowie die Beigeordneten Jan Donhauser (CDU) und Stephan Kühn (Grüne) sind im Amt. Wann die Besetzung der vakanten Stellen erfolgen wird, ist aktuell unklar.
Daher richtete …
weiterlesen "Nach Ende der Amtszeit von fünf Beigeordneten: Vertretung für 59 Gremien und Institutionen ungeklärt!"
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Oberbürgermeister bricht Wahlversprechen / Klientelpolitik statt versprochener Unterstützung
Nach dem Brand im Umfeld des Technoclubs Sektor im Industriegelände überschlug sich die Politik mit Hilfszusagen – darunter auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert. Fünf Monate nach dem Brand ist die Bilanz verheerend. Gerade die Einlassungen des Stadtsprechers vom Wochenende sorgen für Kritik im Kulturbereich: die Verwaltung ist finanziell noch überhaupt nicht tätig geworden und schlägt nun vor, sich aus Haushaltsmitteln für Kultur-und …
weiterlesen "5 Monate nach Sektor-Brand: keine Hilfe"
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Nach Ende der Amtszeit von fünf Beigeordneten: Massive Lücken / Vertretung für 43 Gremien und Institutionen ungeklärt
Aktuell ist die Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Dresden nahezu verwaist. Die Amtszeit von fünf Beigeordneten endete in den vergangenen Wochen, nur noch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sowie die Beigeordneten Jan Donhauser (CDU) und Stephan Kühn (Grüne) sind im Amt. Wann die Besetzung der vakanten Stellen erfolgen wird ist aktuell unklar.
Daher richtete LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach …
weiterlesen "Beigeordnetenchaos: 43 Gremien ohne Vertretung"
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Zum Haushaltsentwurf 2023/2024 der Stadt Dresden
Am nächsten Montag wird der Oberbürgermeister in einer Sondersitzung des Finanzausschusses seinen Änderungsantrag zu seiner Haushaltsvorlage einbringen. Damit wird die letzte Runde der Haushaltsdiskussion im Stadtrat eröffnet.
Dazu erklärt Tilo Kießling, Mitglied im Finanzausschuss:
„DIE LINKE. Fraktion im Dresdner Stadtrat wird um ihre Prioritäten bei dieser Haushaltsdiskussion kämpfen. Dazu gehört zuallererst, Leistungskürzungen im Sozial- und Jugendbereich zu verhindern. Die …
weiterlesen "Linke Prioritäten bei der Haushaltsdiskussion"
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LINKE bringt Eilantrag ein!
Gerade haben sich die Ministerpräsident:innen der Länder mit dem Bund auf die Einführung eines 49-Euro-Tickets geeinigt, da drohen vom Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe Tariferhöhungen für 2023. Das passt offenkundig nicht zusammen.
Zum Hintergrund: Anfang Dezember kommt die Hauptversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberelbe (ZVOE) zusammen, um Tarifanpassungen für das Jahr 2023 zu beschließen. Das Wort „Anpassungen“ ist ein leicht zu durchschauender Euphemismus für …
weiterlesen "Herr Hilbert, ziehen Sie die Notbremse! Keine Preiserhöhung im ÖPNV!"
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Die Einrichtung für die erste Wohnung, der erste eigene Internetvertrag, Bücher für die Ausbildung oder auch nur neue Patronen für den Drucker - häufig fehlt jungen Menschen am Anfang der Ausbildung das Geld dafür. Daher beantragt die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat eine Starthilfe für Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende in Dresden ab dem 01. Januar 2023. Die Starthilfe ist eine Einmalzahlung von 150 Euro. Die Voraussetzung für die genannten Gruppen ist lediglich der Nachweis über den Start …
weiterlesen "Finanzielle Hilfe für den Start in den neuen Lebensabschnitt"
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Bereits am 30. Januar 2020 beauftragte der Dresdner Stadtrat die Stadtverwaltung mit der Überarbeitung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes der Landeshauptstadt Dresden. Für die Erfüllung dieses Beschlusses sind Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) verantwortlich. Das Konzept wird jedoch nicht wie geplant bis Sommer vorliegen, obwohl der Beschluss vor mehr als zwei Jahren gefasst wurde. Das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept ist aber die wesentliche Grundlage für das …
weiterlesen "Immer noch kein Klimaschutzkonzept für Dresden"
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