Ausschüsse und Themenfelder

Herr Hilbert, ziehen Sie die Notbremse! Keine Preiserhöhung im ÖPNV!

LINKE bringt Eilantrag ein! Gerade haben sich die Ministerpräsident:innen der Länder mit dem Bund auf die Einführung eines 49-Euro-Tickets geeinigt, da drohen vom Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe Tariferhöhungen für 2023. Das passt offenkundig nicht zusammen. Zum Hintergrund: Anfang Dezember kommt die Hauptversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberelbe (ZVOE) zusammen, um Tarifanpassungen für das Jahr 2023 zu beschließen. Das Wort „Anpassungen“ ist ein leicht zu durchschauender Euphemismus für …
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Finanzielle Hilfe für den Start in den neuen Lebensabschnitt

Die Einrichtung für die erste Wohnung, der erste eigene Internetvertrag, Bücher für die Ausbildung oder auch nur neue Patronen für den Drucker - häufig fehlt jungen Menschen am Anfang der Ausbildung das Geld dafür. Daher beantragt die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat eine Starthilfe für Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende in Dresden ab dem 01. Januar 2023. Die Starthilfe ist eine Einmalzahlung von 150 Euro. Die Voraussetzung für die genannten Gruppen ist lediglich der Nachweis über den Start …
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Immer noch kein Klimaschutzkonzept für Dresden

Bereits am 30. Januar 2020 beauftragte der Dresdner Stadtrat die Stadtverwaltung mit der Überarbeitung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes der Landeshauptstadt Dresden. Für die Erfüllung dieses Beschlusses sind Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) verantwortlich. Das Konzept wird jedoch nicht wie geplant bis Sommer vorliegen, obwohl der Beschluss vor mehr als zwei Jahren gefasst wurde. Das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept ist aber die wesentliche Grundlage für das …
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Kracht-Brunnen unverzüglich sanieren

LINKE stellt Antrag zur denkmalgerechten Sanierung der Springbrunnen auf dem Neustädter Markt Die Fraktion DIE LINKE hat heute einen Antrag (siehe Anlage) an den Stadtrat zur unverzüglichen denkmalgerechten Sanierung der beiden maroden Springbrunnen auf dem Neustädter Markt gestellt. Die beiden "Kracht-Brunnen" wurden im Jahr 1979 von dem Künstler Friedrich Kracht auf dem Neustädter Markt geschaffen. Beide Springbrunnen erfreuten sich über mehrere Jahrzehnte großer Beliebtheit bei Jung und Alt. Seit geraumer Zeit befinden sich die Springbrunnen …
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Köni: Kein Baubeginn in Sicht

Auf Schollbach-Anfrage: OB Hilbert (FDP) kann keinen Zeitplan für Königsbrücker Straße benennen! / "Zeitkette kann nicht benannt werden" / "Dauer der aufgelisteten Verfahrensweise nicht einschätzbar" Am 23. Juni 2016 fasste der Dresdner Stadtrat auf der Grundlage der Vorlage V1127/16 den entscheidenden Beschluss zum Bau der "Königsbrücker Straße von Albertplatz bis Stauffenbergallee". LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach wollte jetzt in einer schriftlichen Anfrage (AF2111/22) von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) wissen: "Welchen …
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Vorrang für Bus und Bahn

Antrag nächste Woche im Stadtrat Die Sachverständigenanhörung im November 2021 zur finanziellen Zukunft der DVB in den drei zuständigen Stadtratsausschüssen hatte eindrucksvoll verdeutlicht, dass angesichts vieler kostensteigernder Faktoren (u.a. Energie- und Beschaffungskosten) die einzige relevante Möglichkeit der Kostensenkung in der DVB derzeit in der Beschleunigung des Verkehrs liegt. Dadurch wird die DVB nicht nur für die Fahrgäste attraktiver, sie kann auch bei gleichbleibenden Taktzeiten viele Fahrzeuge im Umlauf sparen, was in nahezu allen …
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Wirtz über Ankündigung zu Vonovia

Zu der heute von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und einem Vorstandsmitglied der Vonovia verkündeten „Absichtserklärung“ erklärt Stadtrat Tilo Wirtz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau: "Viel Geklingel, wenig Substanz. Es handelt sich um eine blumige, unkonkrete und unverbindliche Absichtserklärung. Wir sehen viel Selbstinszenierung und ein ziemlich dünnes Ergebnis. Der Oberbürgermeister, der die Immobilienspekulation und den Anstieg der Wohnkosten in Dresden jahrelang hat laufen lassen, möchte sich nun kurz vor …
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Stadtteilbibliotheken müssen offengehalten werden!

Dresdens Stadtteilbibliotheken drohen Schließungen auf unbestimmte Zeit. Etwa 100 Beschäftigte der städtischen Bibliotheken sollen – beginnend sofort – ins Gesundheitsamt abgeordnet werden. Sie sollen dort verwaltungsseitig die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterstützen. Per Eilantrag fordern die Fraktionen von LINKE, GRÜNE und SPD nun, das Personal so einzusetzen, dass die Komplettschließung einzelner Bibliotheken verhindert wird und zumindest ein eingeschränkter …
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