Ausschüsse und Themenfelder

Gastgeberpauschale ist ein voller Erfolg

Als im Frühjahr 2022 nach Kriegsbeginn in der Ukraine innerhalb kürzester Zeit viele Hundert Menschen aus der Ukraine nach Dresden flohen, zeigten viele Dresdnerinnen und Dresdner spontan ein enormes Maß an Hilfsbereitschaft, indem sie Menschen bei sich zu Hause aufnahmen und für Wochen, Monate bei sich im Haushalt unterbrachten. Diese Hilfsbereitschaft ist nach wie vor nicht abgerissen. Von den etwa 9.000 Ukrainerinnen und Ukrainern, die seit dem russischen Überfall nach Dresden flohen, lebten und leben etwa drei Viertel in privaten Haushalten und …
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Kinder- und Jugendarmut: Anhörung beantragt

Ende Januar veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung ihre jüngste Analyse zur Kinder- und Jugendarmut in Deutschland. Diese Studie stellt fest: Kinder- und Jugendarmut ist seit Jahren ein ungelöstes strukturelles Problem in Deutschland. Die aktuellen Krisen und die damit einhergehenden Preissteigerungen verschärfen die Situation weiter. Armut hat aber auch Folgen für die gesamte Gesellschaft, nicht nur mit Blick auf Kosten in den Sozialsystemen, sondern auch auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stabilität der Demokratie. "Die …
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Nach monatelangem Ringen: Kaufmann und Klepsch gewählt!

Um die Handlungsfähigkeit der Verwaltungsspitze der Stadt Dresden wiederherzustellen, hatte die Fraktion DIE LINKE nach ausführlicher Diskussion und unter sorgfältiger Abwägung der vorliegenden Argumente den Kompromissvorschlag des aus Frau Gunda Röstel und Herrn Dr. Thomas de Maizière bestehenden Moderatorenteams angenommen. Die Fraktion DIE LINKE hat daher in der gestrigen Sitzung des Stadtrates der von den Moderatoren vorgeschlagenen Strukturveränderung zugestimmt und die vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber (Dr. Kristin …
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DIE LINKE zur bevorstehenden Beigeordnetenwahl in Dresden

In der vergangenen Woche stellten die Moderatoren, Frau Gunda Röstel und Herr Dr. Thomas de Maizière, eine "Empfehlung des Moderatorenteams" mit Vorschlägen zur Beigeordnetenwahl in Dresden vor. Um die Handlungsfähigkeit der Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Dresden wiederherzustellen, hat die Fraktion DIE LINKE nach ausführlicher Diskussion und unter sorgfältiger Abwägung der vorliegenden Argumente entschieden, den Kompromissvorschlag des Moderatorenteams anzunehmen. Die Fraktion DIE LINKE wird daher in der Sitzung des …
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Kein Schwimmen in Klotzsche?

Aus Zeitungmeldungen war zu erfahren, dass der Neubau des Schwimmbades Klotzsche auf unbestimmte Zeit verschoben wird. "Erstaunlich", meint LINKE-Stadträtin Anja Apel, zuständig für den Wahlkreis Klotzsche, "hieß es doch noch im November im Stadtbezirksbeirat, 20 Mio. Euro seien eingeplant, man habe nur vergessen, die Förderanträge zu stellen. Trotzdem halte man am Neubau fest. Dem Verkauf von Immobilie und Grundstück der jetzigen Schwimmhalle und Sporthalle war nur unter der Bedingung des Neubaus einer Schwimmhalle und dem Ersatz der Sporthalle im …
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Verwaltungszentrum mit vorgeschobenen Argumenten durchgesetzt

Das Rathaus in Dresden ist ja für jähe Wendungen bekannt. Die unbedingte Notwendigkeit eines eigenen teuren Verwaltungspalastes am Ferdinandplatz wurde immer wieder auch mit der unmittelbar bevorstehenden Kündigung der Mietverträge in den Bürohäusern Grunaer Straße und St. Petersburger Straße begründet. Die TLG selbst versuchte angeblich, im Rahmen des Bebauungsplanes für ein neues größeres TLG-Projekt an Stelle der alten Robotron-Gebäude Druck mit Verweis auf die Kündigung der Mietverträge auszuüben, was zumindest in…
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Weg frei für Mittel an freie Träger Wohlfahrtspflege

In der letzten Stadtratssitzung wurde der Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Ergänzt wurde der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters durch einen umfangreichen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE, CDU, SPD und FDP. Enthalten sind in dem Antrag zusätzliche Mittel in Höhe von 8,2 Millionen Euro für die Bereiche Soziales, Gleichstellung und Gesundheitsprävention (4.050.000 Euro im Jahr 2023 und 4.195.000 Euro im Jahr 2024). Dieses Plus sichert Angebote, z.B. die Suchthilfe, die medizinische …
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Kürzungen abgewendet, Investitionen gesichert

Die Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2023/2024 der Stadt Dresden befinden sich auf der Zielgeraden. Am Donnerstag wird der Stadtrat darüber entscheiden. Mehrere Fraktionen haben in den vergangenen Wochen intensiv daran gearbeitet, die schlimmsten Fehlentwicklungen und Streichungen in der Haushaltsvorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) abzuwenden.   LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach erklärt: „Dass es mehreren Fraktionen des Stadtrates gelungen ist, trotz aller Schwierigkeiten einen gemeinsamen Weg in den …
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