Ausschüsse und Themenfelder

Weil Hilbert kneift: LINKE stellt Eilantrag im Stadtrat

Aktuell wird die Vorlage des Oberbürgermeisters zur „Unterbringung asylsuchender Menschen – Standorte zur Errichtung von Unterkünften in modularer Bauweise (mobile Raumeinheiten)“ (Vorlage V2082/23) sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den Gremien des Stadtrates intensiv und kontrovers diskutiert. Die Stadtverwaltung führt dazu am 31. März 2023 um 17.00 Uhr in der Dreikönigskirche eine Bürgerveranstaltung zum Thema Flucht und Asyl durch. Im April wird zudem über die Vorlage des Oberbürgermeisters in den Sitzungen des …
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Dresden braucht mehr Gemeinschaftsschulen

Viele Familien haben aktuell ihre Kinder an den weiterführenden Schulen angemeldet. Das betrifft auch die zwei Dresdner Gemeinschaftsschulen, wo die Anmeldezahlen besonders hoch sind. Daher können nicht alle Kinder berücksichtigt werden. So musste die Gemeinschaftsschule „Campus Cordis“ in der Albertstadt Schülerinnen und Schüler in der Größenordnung von zwei weiteren Klassen abweisen und die Universitätsschule von anderthalb Klassen. Dabei hat gerade die Universitätsschule keine leichten Bedingungen in dem alten Schulgebäude. Die Schule …
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Grüne betreiben Rosinenpickerei

Während am Mittwoch die Stadtplaner in Gegenwart des grünen Baubürgermeisters die Ergebnisse aus dem Beteiligungsprozess Alter Leipziger Bahnhof präsentierten, hintertrieben die Stadträte der Grünen im Wirtschaftsausschuss den zum Gesamtpaket gehörenden Kompromiss zu Globus im Gewerbegebiet hinter der Friedrichstadt. Zwar hegt die Stadt auf dem Alten Leipziger Bahnhof große Pläne, das Kerngebiet jedoch, welches jetzt als Sachgesamtheit des ersten deutschen Fernbahnhofes unter Denkmalschutz gestellt wurde, gehört dem Lebensmittelhändler Globus, der …
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Gesundheit – Qualität statt Profit!

Die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat veranstaltet am 14. März eine öffentliche Bürgersprechstunde zum Thema Krankenhaussterben und Pflegenotstand. Krankenhäuser müssen schließen, weil sie unter finanziellem Druck stehen. Der Pflegenotstand spitzt sich zu! Gesundheitsminister Lauterbach spricht von einer "Revolution" der Krankenhausfinanzierung. Was ist dran an diesen Versprechen eines Ministers, der 2005 für die Einführung der Fallpauschalen geworben und damit Privatisierungen und Stellenabbau vorangetrieben hat? Was können wir tun, um …
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Sparkasse? Aber bitte nazifrei!

Protest gegen die Wahl Witschas' zum stellvertretenden Verwaltungsvorsitzenden der Ostsächsischen Sparkasse / Räte spenden Geld an Flüchtlingshilfe Gestern traf sich die Zweckverbandsversammlung der Ostsächsischen Sparkasse, die über Personalien entscheidet. Vor allem eine Personalie – die Vertretung des Verwaltungsvorsitzenden – war dabei problematisch. Denn: Hierfür war der Bautzner CDU-Landrat Udo Witschas vorgeschlagen und wurde auch gewählt. Witschas ist für seine AfD- und NPD-Nähe und wegen seiner unsäglichen Ausfälle gegenüber …
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LINKE solidarisch mit Streikenden

Zu den heutigen Warnstreiks bei den Dresdner Verkehrsbetrieben erklärt Jens Matthis, Stadtrat für DIE LINKE und Mitglied des DVB-Aufsichtsrates: "Ich kann den Vertretern der Arbeitgeberseite, also der Kommunen und der Verkehrsunternehmen - insbesondere auch dem Dresdner Oberbürgermeister - nur empfehlen, schnell Schritte auf die Gewerkschaften und die streikenden Beschäftigten zu zu machen. Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussehen mag, aber die Verantwortlichen und die Beschäftigten der DVB 'sitzen letztendlich in derselben Bahn'. Wenn die …
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Schulbibliotheken gerettet, doch es geht nicht weiter!

Auf Grundlage des Haushaltsbegleitbeschlusses vom 16. Dezember 2022 wurden der Städtischen Bibliothek für die Fortführung der Betreibung und den Ausbau von Schulbibliotheken 100.0000 Euro zugewiesen. Weitere 126.000 Euro wurden als Rücknahme der Kürzung für die Bibliotheken beschlossen. Damit könnte nun der 2018 von den LINKEN eingebrachte Beschluss weiter umgesetzt werden: "Der Stadtrat bekennt sich zum Ziel, an allen Dresdner Schulen Schulbibliotheken als multifunktionale Lernorte einzurichten. Der Oberbürgermeister wird …
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Schollbach zu Hilberts Vorschlag des Ersten und Zweiten Bürgermeisters

Oberbürgermeister Hilbert schlägt in einer aktuellen Vorlage vor, Herrn Jan Donhauser (CDU) zum Ersten Bürgermeister und Herrn Stephan Kühn (Grüne) zum Zweiten Bürgermeister zu bestimmen. Damit würden die drei wichtigsten Ämter der Landeshauptstadt Dresden ausschließlich mit Männern besetzt (Oberbürgermeister, Erster Bürgermeister, Zweiter Bürgermeister). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach: „Geht es nach Herrn Hilbert, soll Dresden durch einen Herrenclub …
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