Ausschüsse und Themenfelder

Kein Schwimmen in Klotzsche?

Aus Zeitungmeldungen war zu erfahren, dass der Neubau des Schwimmbades Klotzsche auf unbestimmte Zeit verschoben wird. "Erstaunlich", meint LINKE-Stadträtin Anja Apel, zuständig für den Wahlkreis Klotzsche, "hieß es doch noch im November im Stadtbezirksbeirat, 20 Mio. Euro seien eingeplant, man habe nur vergessen, die Förderanträge zu stellen. Trotzdem halte man am Neubau fest. Dem Verkauf von Immobilie und Grundstück der jetzigen Schwimmhalle und Sporthalle war nur unter der Bedingung des Neubaus einer Schwimmhalle und dem Ersatz der Sporthalle im …
weiterlesen

Verwaltungszentrum mit vorgeschobenen Argumenten durchgesetzt

Das Rathaus in Dresden ist ja für jähe Wendungen bekannt. Die unbedingte Notwendigkeit eines eigenen teuren Verwaltungspalastes am Ferdinandplatz wurde immer wieder auch mit der unmittelbar bevorstehenden Kündigung der Mietverträge in den Bürohäusern Grunaer Straße und St. Petersburger Straße begründet. Die TLG selbst versuchte angeblich, im Rahmen des Bebauungsplanes für ein neues größeres TLG-Projekt an Stelle der alten Robotron-Gebäude Druck mit Verweis auf die Kündigung der Mietverträge auszuüben, was zumindest in…
weiterlesen

Weg frei für Mittel an freie Träger Wohlfahrtspflege

In der letzten Stadtratssitzung wurde der Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Ergänzt wurde der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters durch einen umfangreichen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE, CDU, SPD und FDP. Enthalten sind in dem Antrag zusätzliche Mittel in Höhe von 8,2 Millionen Euro für die Bereiche Soziales, Gleichstellung und Gesundheitsprävention (4.050.000 Euro im Jahr 2023 und 4.195.000 Euro im Jahr 2024). Dieses Plus sichert Angebote, z.B. die Suchthilfe, die medizinische …
weiterlesen

Kürzungen abgewendet, Investitionen gesichert

Die Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2023/2024 der Stadt Dresden befinden sich auf der Zielgeraden. Am Donnerstag wird der Stadtrat darüber entscheiden. Mehrere Fraktionen haben in den vergangenen Wochen intensiv daran gearbeitet, die schlimmsten Fehlentwicklungen und Streichungen in der Haushaltsvorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) abzuwenden. LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach erklärt: „Dass es mehreren Fraktionen des Stadtrates gelungen ist, trotz aller Schwierigkeiten einen gemeinsamen Weg in den …
weiterlesen

Nach Ende der Amtszeit von fünf Beigeordneten: Vertretung für 59 Gremien und Institutionen ungeklärt!

Nach Ende der Amtszeit von fünf Beigeordneten: Vertretung für 59 Gremien und Institutionen ungeklärt! Aktuell ist die Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Dresden nahezu verwaist. Die Amtszeit von fünf Beigeordneten endete in den vergangenen Monaten, nur noch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sowie die Beigeordneten Jan Donhauser (CDU) und Stephan Kühn (Grüne) sind im Amt. Wann die Besetzung der vakanten Stellen erfolgen wird, ist aktuell unklar. Daher richtete …
weiterlesen

5 Monate nach Sektor-Brand: keine Hilfe

Oberbürgermeister bricht Wahlversprechen / Klientelpolitik statt versprochener Unterstützung Nach dem Brand im Umfeld des Technoclubs Sektor im Industriegelände überschlug sich die Politik mit Hilfszusagen – darunter auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert. Fünf Monate nach dem Brand ist die Bilanz verheerend. Gerade die Einlassungen des Stadtsprechers vom Wochenende sorgen für Kritik im Kulturbereich: die Verwaltung ist finanziell noch überhaupt nicht tätig geworden und schlägt nun vor, sich aus Haushaltsmitteln für Kultur-und …
weiterlesen

Beigeordnetenchaos: 43 Gremien ohne Vertretung

Nach Ende der Amtszeit von fünf Beigeordneten: Massive Lücken / Vertretung für 43 Gremien und Institutionen ungeklärt Aktuell ist die Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Dresden nahezu verwaist. Die Amtszeit von fünf Beigeordneten endete in den vergangenen Wochen, nur noch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sowie die Beigeordneten Jan Donhauser (CDU) und Stephan Kühn (Grüne) sind im Amt. Wann die Besetzung der vakanten Stellen erfolgen wird ist aktuell unklar. Daher richtete LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach …
weiterlesen

Linke Prioritäten bei der Haushaltsdiskussion

Zum Haushaltsentwurf 2023/2024 der Stadt Dresden Am nächsten Montag wird der Oberbürgermeister in einer Sondersitzung des Finanzausschusses seinen Änderungsantrag zu seiner Haushaltsvorlage einbringen. Damit wird die letzte Runde der Haushaltsdiskussion im Stadtrat eröffnet. Dazu erklärt Tilo Kießling, Mitglied im Finanzausschuss: „DIE LINKE. Fraktion im Dresdner Stadtrat wird um ihre Prioritäten bei dieser Haushaltsdiskussion kämpfen. Dazu gehört zuallererst, Leistungskürzungen im Sozial- und Jugendbereich zu verhindern. Die …
weiterlesen