Ausschüsse und Themenfelder

Haushaltssperre: Leidtragende sind die sozial Bedürftigen

Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat heute eine haushaltswirtschaftliche Sperre über die konsumtiven Ausgaben des Dresdner städtischen Haushaltes verhängt. Dazu erklärt LINKE-Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied im Finanzausschuss: "Einerseits sind die in der Begründung aufgeführten Ursachen für eine Finanzknappheit nachvollziehbar. Insbesondere die bislang ausbleibende Unterstützung von Bund (Verantwortung: SPD, Grüne, FDP) und Freistaat Sachsen (Verantwortung: CDU, Grüne, SPD) für die finanziellen Lasten der gegenwärtigen …
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Dienstreise zur Gartenschau? Aber nicht mit dem ganzen Stadtrat!

Seit einiger Zeit geht Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) immer wieder auf Konfrontationskurs mit dem Stadtrat, will mit dem Kopf durch die Wand und verletzt Stadträte in ihren Rechten. Nun verweigert er die Behandlung eines LINKEN-Antrags zu einer Dienstreise. OB Hilbert geht gern und oft auf Dienstreise. Hierfür wurde ihm bereits der Negativpreis "Schleudersachse" verliehen. Nun plant OB Hilbert zu Beginn des Sommers eine Dienstreise mit großem Tross: Anfang Juli soll es mit dem Stadtrat und weiteren Teilnehmerinnen und…
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LINKE: Initiative zur Rettung der Stadtteilfeste

Das öffentliche Leben in der Landeshauptstadt Dresden wird seit drei Jahrzehnten durch zahlreiche Stadtteilfeste bereichert. Insbesondere das Elbhangfest, die Bunte Republik Neustadt und das Hechtfest üben auf die Menschen in Dresden und aus dem Umland eine große Anziehungskraft aus. Nach der mehrfachen Absage von Stadtteilfesten infolge der Corona-Pandemie wurden für 2023 alle drei genannten Feste erneut abgesagt. Die Ursachen dafür sind vielfältig und sowohl in Fragen der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen, der Finanzierung, der …
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Petition: Elbamare erhalten

Die Zukunft des Schwimmbades im Dresdner Westen ist ungewiss. Der Mietvertrag zwischen dem Eigentümer und der Landeshauptstadt läuft 2025 aus. Dem Vernehmen nach liegt ein Kaufangebot des Eigentümers vor. Nach Informationen der Bäder GmbH würden Verhandlungen im Hintergrund laufen, alle Varianten würden geprüft. Genau das bereitet vielen Menschen im Dresdner Westen und darüber hinaus Sorgen, denn eine Variante könnte auch die Schließung sein. Vor dem Hintergrund haben nun Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils eine Petition gestartet, die den Erhalt des…
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Wohnungsbau wieder aufnehmen

Vor dem Hintergrund von steigenden Baukosten und höheren Kreditzinsen droht bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WiD der kommunale Wohnungsbau in Dresden nach Fertigstellung der laufenden Bauvorhaben zum Stillstand zu kommen. Inzwischen kündigt sich allerdings eine Krise beim Wohnungsbau und damit am Wohnungsmarkt an. Baugenehmigungen und Baufertigstellungen beim Wohnungsbau gehen seit 2021 mit zunehmender Tendenz zurück. Die kalten Mietkosten sowie kalte und warme Betriebskosten steigen stetig. Mehr Menschen geraten in Bedürftigkeit oder können sich …
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Stadtrat lehnt LINKE-Antrag zur Starthilfe ab

Für junge Menschen, die eine Ausbildung oder ein Studium beginnen, sind die finanziellen Herausforderungen enorm. Es ist eine Unterkunft zu besorgen, Bücher und ein Laptop anzuschaffen. Der Sprung in den ersten elternunabhängigen Lebensabschnitt kostet. Daher haben wir eine Starthilfe für Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende beantragt. Die Starthilfe ist eine Einmalzahlung von 150 Euro. Die Voraussetzung für die genannten Gruppen ist lediglich der Nachweis über den Start einer Ausbildung in Dresden. …
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LINKE für einen Erinnerungsort an die Schoah

Unter dem etwas sperrigen Titel „Errichtung eines Erinnerungsortes zum Gedenken an die Schoah mit Vermittlungs- und Begegnungsstätte und eines jüdischen Museums in Dresden“ wurde in der aktuellen Stadtratssitzung über eine Vorlage abgestimmt, welche u. a. die Errichtung eines Erinnerungsortes auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofes vorsieht. Zeit wird es! Anja Apel stellt in ihrer Rede klar: "Aus geschichtlicher Verantwortung zu handeln ist für uns LINKE eine Selbstverständlichkeit. In unserem Änderungsantrag hatten wir den …
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Dresden braucht mehr Aschenbecher

In einer Pressemitteilung anlässlich des Weltwassertages verwies die Initiative "Pinke Hände" auf ein grundlegendes Problem in Dresden. Zitat: "Am 22. März ist Weltwassertag, der an die Bedeutung von sauberem und zugänglichem Wasser erinnert und die Herausforderungen, die das Wasser auf dem Planeten gegenwärtig beeinträchtigen. Ein großes Problem, das oft übersehen wird, ist die Wasserverschmutzung durch unsachgemäß entsorgte Zigarettenstummel." Dazu erklärt LINKE-Stadträtin Margot Gaitzsch, Mitglied im Umweltausschuss: "Ich bedanke mich bei …
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