Ausschüsse und Themenfelder
Protest gegen die Wahl Witschas' zum stellvertretenden Verwaltungsvorsitzenden der Ostsächsischen Sparkasse / Räte spenden Geld an Flüchtlingshilfe
Gestern traf sich die Zweckverbandsversammlung der Ostsächsischen Sparkasse, die über Personalien entscheidet. Vor allem eine Personalie – die Vertretung des Verwaltungsvorsitzenden – war dabei problematisch. Denn: Hierfür war der Bautzner CDU-Landrat Udo Witschas vorgeschlagen und wurde auch gewählt. Witschas ist für seine AfD- und NPD-Nähe und wegen seiner unsäglichen Ausfälle gegenüber …
weiterlesen "Sparkasse? Aber bitte nazifrei!"
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Zu den heutigen Warnstreiks bei den Dresdner Verkehrsbetrieben erklärt Jens Matthis, Stadtrat für DIE LINKE und Mitglied des DVB-Aufsichtsrates:
"Ich kann den Vertretern der Arbeitgeberseite, also der Kommunen und der Verkehrsunternehmen - insbesondere auch dem Dresdner Oberbürgermeister - nur empfehlen, schnell Schritte auf die Gewerkschaften und die streikenden Beschäftigten zu zu machen. Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussehen mag, aber die Verantwortlichen und die Beschäftigten der DVB 'sitzen letztendlich in derselben Bahn'. Wenn die …
weiterlesen "LINKE solidarisch mit Streikenden"
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Auf Grundlage des Haushaltsbegleitbeschlusses vom 16. Dezember 2022 wurden der Städtischen Bibliothek für die Fortführung der Betreibung und den Ausbau von Schulbibliotheken 100.0000 Euro zugewiesen. Weitere 126.000 Euro wurden als Rücknahme der Kürzung für die Bibliotheken beschlossen. Damit könnte nun der 2018 von den LINKEN eingebrachte Beschluss weiter umgesetzt werden:
"Der Stadtrat bekennt sich zum Ziel, an allen Dresdner Schulen Schulbibliotheken als multifunktionale Lernorte einzurichten. Der Oberbürgermeister wird …
weiterlesen "Schulbibliotheken gerettet, doch es geht nicht weiter!"
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Oberbürgermeister Hilbert schlägt in einer aktuellen Vorlage vor, Herrn Jan Donhauser (CDU) zum Ersten Bürgermeister und Herrn Stephan Kühn (Grüne) zum Zweiten Bürgermeister zu bestimmen. Damit würden die drei wichtigsten Ämter der Landeshauptstadt Dresden ausschließlich mit Männern besetzt (Oberbürgermeister, Erster Bürgermeister, Zweiter Bürgermeister).
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach:
„Geht es nach Herrn Hilbert, soll Dresden durch einen Herrenclub …
weiterlesen "Schollbach zu Hilberts Vorschlag des Ersten und Zweiten Bürgermeisters"
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Ende Januar veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung ihre jüngste Analyse zur Kinder- und Jugendarmut in Deutschland.
Diese Studie stellt fest: Kinder- und Jugendarmut ist seit Jahren ein ungelöstes strukturelles Problem in Deutschland. Die aktuellen Krisen und die damit einhergehenden Preissteigerungen verschärfen die Situation weiter. Armut hat aber auch Folgen für die gesamte Gesellschaft, nicht nur mit Blick auf Kosten in den Sozialsystemen, sondern auch auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stabilität der Demokratie. "Die …
weiterlesen "Kinder- und Jugendarmut: Anhörung beantragt"
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Um die Handlungsfähigkeit der Verwaltungsspitze der Stadt Dresden wiederherzustellen, hatte die Fraktion DIE LINKE nach ausführlicher Diskussion und unter sorgfältiger Abwägung der vorliegenden Argumente den Kompromissvorschlag des aus Frau Gunda Röstel und Herrn Dr. Thomas de Maizière bestehenden Moderatorenteams angenommen. Die Fraktion DIE LINKE hat daher in der gestrigen Sitzung des Stadtrates der von den Moderatoren vorgeschlagenen Strukturveränderung zugestimmt und die vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber (Dr. Kristin …
weiterlesen "Nach monatelangem Ringen: Kaufmann und Klepsch gewählt!"
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In der vergangenen Woche stellten die Moderatoren, Frau Gunda Röstel und Herr Dr. Thomas de Maizière, eine "Empfehlung des Moderatorenteams" mit Vorschlägen zur Beigeordnetenwahl in Dresden vor.
Um die Handlungsfähigkeit der Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Dresden wiederherzustellen, hat die Fraktion DIE LINKE nach ausführlicher Diskussion und unter sorgfältiger Abwägung der vorliegenden Argumente entschieden, den Kompromissvorschlag des Moderatorenteams anzunehmen. Die Fraktion DIE LINKE wird daher in der Sitzung des …
weiterlesen "DIE LINKE zur bevorstehenden Beigeordnetenwahl in Dresden"
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