Ausschüsse und Themenfelder

Wohnungsbau wieder aufnehmen

Vor dem Hintergrund von steigenden Baukosten und höheren Kreditzinsen droht bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WiD der kommunale Wohnungsbau in Dresden nach Fertigstellung der laufenden Bauvorhaben zum Stillstand zu kommen. Inzwischen kündigt sich allerdings eine Krise beim Wohnungsbau und damit am Wohnungsmarkt an. Baugenehmigungen und Baufertigstellungen beim Wohnungsbau gehen seit 2021 mit zunehmender Tendenz zurück. Die kalten Mietkosten sowie kalte und warme Betriebskosten steigen stetig. Mehr Menschen geraten in Bedürftigkeit oder können sich …
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Stadtrat lehnt LINKE-Antrag zur Starthilfe ab

Für junge Menschen, die eine Ausbildung oder ein Studium beginnen, sind die finanziellen Herausforderungen enorm. Es ist eine Unterkunft zu besorgen, Bücher und ein Laptop anzuschaffen. Der Sprung in den ersten elternunabhängigen Lebensabschnitt kostet. Daher haben wir eine Starthilfe für Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende beantragt. Die Starthilfe ist eine Einmalzahlung von 150 Euro. Die Voraussetzung für die genannten Gruppen ist lediglich der Nachweis über den Start einer Ausbildung in Dresden. …
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LINKE für einen Erinnerungsort an die Schoah

Unter dem etwas sperrigen Titel „Errichtung eines Erinnerungsortes zum Gedenken an die Schoah mit Vermittlungs- und Begegnungsstätte und eines jüdischen Museums in Dresden“ wurde in der aktuellen Stadtratssitzung über eine Vorlage abgestimmt, welche u. a. die Errichtung eines Erinnerungsortes auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofes vorsieht. Zeit wird es! Anja Apel stellt in ihrer Rede klar: "Aus geschichtlicher Verantwortung zu handeln ist für uns LINKE eine Selbstverständlichkeit. In unserem Änderungsantrag hatten wir den …
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Dresden braucht mehr Aschenbecher

In einer Pressemitteilung anlässlich des Weltwassertages verwies die Initiative "Pinke Hände" auf ein grundlegendes Problem in Dresden. Zitat: "Am 22. März ist Weltwassertag, der an die Bedeutung von sauberem und zugänglichem Wasser erinnert und die Herausforderungen, die das Wasser auf dem Planeten gegenwärtig beeinträchtigen. Ein großes Problem, das oft übersehen wird, ist die Wasserverschmutzung durch unsachgemäß entsorgte Zigarettenstummel." Dazu erklärt LINKE-Stadträtin Margot Gaitzsch, Mitglied im Umweltausschuss: "Ich bedanke mich bei …
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Weil Hilbert kneift: LINKE stellt Eilantrag im Stadtrat

Aktuell wird die Vorlage des Oberbürgermeisters zur „Unterbringung asylsuchender Menschen – Standorte zur Errichtung von Unterkünften in modularer Bauweise (mobile Raumeinheiten)“ (Vorlage V2082/23) sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den Gremien des Stadtrates intensiv und kontrovers diskutiert. Die Stadtverwaltung führt dazu am 31. März 2023 um 17.00 Uhr in der Dreikönigskirche eine Bürgerveranstaltung zum Thema Flucht und Asyl durch. Im April wird zudem über die Vorlage des Oberbürgermeisters in den Sitzungen des …
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Dresden braucht mehr Gemeinschaftsschulen

Viele Familien haben aktuell ihre Kinder an den weiterführenden Schulen angemeldet. Das betrifft auch die zwei Dresdner Gemeinschaftsschulen, wo die Anmeldezahlen besonders hoch sind. Daher können nicht alle Kinder berücksichtigt werden. So musste die Gemeinschaftsschule „Campus Cordis“ in der Albertstadt Schülerinnen und Schüler in der Größenordnung von zwei weiteren Klassen abweisen und die Universitätsschule von anderthalb Klassen. Dabei hat gerade die Universitätsschule keine leichten Bedingungen in dem alten Schulgebäude. Die Schule …
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Grüne betreiben Rosinenpickerei

Während am Mittwoch die Stadtplaner in Gegenwart des grünen Baubürgermeisters die Ergebnisse aus dem Beteiligungsprozess Alter Leipziger Bahnhof präsentierten, hintertrieben die Stadträte der Grünen im Wirtschaftsausschuss den zum Gesamtpaket gehörenden Kompromiss zu Globus im Gewerbegebiet hinter der Friedrichstadt. Zwar hegt die Stadt auf dem Alten Leipziger Bahnhof große Pläne, das Kerngebiet jedoch, welches jetzt als Sachgesamtheit des ersten deutschen Fernbahnhofes unter Denkmalschutz gestellt wurde, gehört dem Lebensmittelhändler Globus, der …
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Gesundheit Qualität statt Profit!

Die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat veranstaltet am 14. März eine öffentliche Bürgersprechstunde zum Thema Krankenhaussterben und Pflegenotstand. Krankenhäuser müssen schließen, weil sie unter finanziellem Druck stehen. Der Pflegenotstand spitzt sich zu! Gesundheitsminister Lauterbach spricht von einer "Revolution" der Krankenhausfinanzierung. Was ist dran an diesen Versprechen eines Ministers, der 2005 für die Einführung der Fallpauschalen geworben und damit Privatisierungen und Stellenabbau vorangetrieben hat? Was können wir tun, um ein…
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