Ausschüsse und Themenfelder

Interfraktioneller Antrag: Mehr Gemeinschaftsschulen für Dresden!

Dresden braucht mehr Gemeinschaftsschulen! Der Wunsch vieler Dresdner Eltern nach längerem gemeinsamen Lernen für ihre Kinder kam deutlich in den Anmeldezahlen für das Schuljahr 2023/24 zum Ausdruck. Es besteht offensichtlich ein Bedarf nach mehr Plätzen an Gemeinschaftsschulen. Auch vom Kreiselternrat wird das so gesehen. Dieser fordert sechs weitere Gemeinschaftsschulen für Dresden in den nächsten Jahren. Neue Schulstandorte sind unter der Berücksichtigung der zu erwartenden Schülerzahlen eher unwahrscheinlich. Aber …
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Alle oder keiner! Gleiches Recht für alle

Der Stadtrat hat entschieden, dass den Beschäftigten der Landeshauptstadt das Deutschlandticket als Jobticket zur Verfügung gestellt wird. Auch die Stadträte, die eine Monatskarte für ihre Arbeit in Dresden zur Verfügung gestellt bekommen, profitieren von der Regelung und können somit in der Stadtratssommerpause deutschlandweit unterwegs sein. Bemerkenswert: Um sicherzugehen, dass unter anderem für sie das Deutschlandticket rechtzeitig zu Ferienbeginn nutzbar ist, wurde der Beratungslauf der entsprechenden Vorlage verkürzt – auf eine …
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Königsbrücker Straße: Pläne vergilben in tristen Amtsregalen

Am 23. Juni 2016 fasste der Dresdner Stadtrat auf der Grundlage der Vorlage V1127/16 den entscheidenden Beschluss zum Bau der "Königsbrücker Straße von Albertplatz bis Stauffenbergalle". LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach wollte nun mit schriftlichen Anfragen (AF3073/23 und AF3074/23) bei Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) in Erfahrung bringen, in welcher Höhe der Stadt Dresden und den städtischen Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB AG) Planungskosten für den Ausbau der Königsbrücker Straße entstanden sind. …
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Anja Apel zur Robotron-Kantine: Ein cooler Ort mitten in Dresden

Wer in den letzten drei Jahren zu den verschiedensten Formaten von Veranstaltungen und Ausstellungen in der Robotron-Kantine war, konnte erkennen, welche Möglichkeiten dieser Ort bietet. Das Kunsthaus, welches an vielen Stellen der Stadt Ausstellungen, Veranstaltungen und Performances durchführt, will raus aus dem barocken Viertel mitten in die Stadt. Das ist eine wichtige Entscheidung, die von der LINKEN-Fraktion ausdrücklich unterstützt wird. Die LINKE-Stadträtin Anja Apel dazu: „Ob mit einer VR- Brille durch virtuelle…
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Haushaltssperre: Leidtragende sind die sozial Bedürftigen

Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat heute eine haushaltswirtschaftliche Sperre über die konsumtiven Ausgaben des Dresdner städtischen Haushaltes verhängt. Dazu erklärt LINKE-Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied im Finanzausschuss: "Einerseits sind die in der Begründung aufgeführten Ursachen für eine Finanzknappheit nachvollziehbar. Insbesondere die bislang ausbleibende Unterstützung von Bund (Verantwortung: SPD, Grüne, FDP) und Freistaat Sachsen (Verantwortung: CDU, Grüne, SPD) für die finanziellen Lasten der gegenwärtigen …
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Dienstreise zur Gartenschau? Aber nicht mit dem ganzen Stadtrat!

Seit einiger Zeit geht Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) immer wieder auf Konfrontationskurs mit dem Stadtrat, will mit dem Kopf durch die Wand und verletzt Stadträte in ihren Rechten. Nun verweigert er die Behandlung eines LINKEN-Antrags zu einer Dienstreise. OB Hilbert geht gern und oft auf Dienstreise. Hierfür wurde ihm bereits der Negativpreis "Schleudersachse" verliehen. Nun plant OB Hilbert zu Beginn des Sommers eine Dienstreise mit großem Tross: Anfang Juli soll es mit dem Stadtrat und weiteren Teilnehmerinnen und…
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LINKE: Initiative zur Rettung der Stadtteilfeste

Das öffentliche Leben in der Landeshauptstadt Dresden wird seit drei Jahrzehnten durch zahlreiche Stadtteilfeste bereichert. Insbesondere das Elbhangfest, die Bunte Republik Neustadt und das Hechtfest üben auf die Menschen in Dresden und aus dem Umland eine große Anziehungskraft aus. Nach der mehrfachen Absage von Stadtteilfesten infolge der Corona-Pandemie wurden für 2023 alle drei genannten Feste erneut abgesagt. Die Ursachen dafür sind vielfältig und sowohl in Fragen der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen, der Finanzierung, der …
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Petition: Elbamare erhalten

Die Zukunft des Schwimmbades im Dresdner Westen ist ungewiss. Der Mietvertrag zwischen dem Eigentümer und der Landeshauptstadt läuft 2025 aus. Dem Vernehmen nach liegt ein Kaufangebot des Eigentümers vor. Nach Informationen der Bäder GmbH würden Verhandlungen im Hintergrund laufen, alle Varianten würden geprüft. Genau das bereitet vielen Menschen im Dresdner Westen und darüber hinaus Sorgen, denn eine Variante könnte auch die Schließung sein. Vor dem Hintergrund haben nun Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils eine Petition gestartet, die den Erhalt des…
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