Jugendhilfe
Rede von Tilo Kießling im Jugendhilfeausschuss am 07. November 2024 zum Tagesordnungspunkt "Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe 2025 - Vorläufige Zuwendungen"
Sehr geehrte Damen und Herren,
lassen Sie mich einige einordnende Ausführungen zur aktuellen Vorlage und zu den angekündigten extrem hohen Kürzungen in der Förderung von Maßnahmen der freien Jugendhilfe machen. Basis unserer Diskussion sind verwaltungsinterne Budgetierungen für die nächsten beiden Jahre, die für die …
weiterlesen "Kießling: Lassen Sie das Kahlschlagsszenario nicht Wirklichkeit werden!"
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In einer Pressekonferenz stellte der Beigeordnete für Bildung, Jugend und Sport Jan Donhauser heute die Eckdaten der vorläufigen Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe für das Jahr 2025 vor. Dabei sind entsprechend des verwaltungsintern diskutierten Haushaltsentwurfes gravierende Einschnitte geplant.
Ein Viertel der bisher im Jugendhilfebereich geförderten Leistungen soll wegfallen. Mehrfach erweckte die Vorstellung der geplanten Kürzungsmaßnahmen den Eindruck, als würde der Geschäftsbereich bei der Abwendung dieser tiefgreifenden …
weiterlesen "Keine Kürzungen in der Jugendhilfe!"
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Im Juni verhängte die Verwaltungsspitze eine haushaltswirtschaftliche Sperre über die konsumtiven Ausgaben des Haushaltes der Landeshauptstadt Dresden. Hieran hatte es von Beginn an Kritik gegeben, weil eine pauschale Haushaltssperre über alle nicht pflichtigen Haushaltspositionen eine faktische Kürzung darstellt und damit der soziale Ausgleich innerhalb der Stadt zusätzlich in Gefahr gerät.
Deshalb beantragte die Fraktion DIE LINKE, die Haushaltssperre für die Förderung von Vereinen und Verbänden in den Bereichen Sport, Jugendhilfe und …
weiterlesen "LINKE fordert: Aufhebung der Haushaltssperre"
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Was macht man, wenn man unbedingt in seinem Stadtteil eine Skateanlage haben möchte? Genau! Man startet eine Petition.
2018 taten dies Jugendliche aus Klotzsche und Umgebung mit Unterstützung der Mobilen Jugendhilfe vor Ort. Unsere Stadträtin Anja Apel war von Anfang an dabei und betreute die Petenten. Ein positives Votum des Petitionsausschusses war 2019 gefunden. Dennoch dauerte es aufgrund von Planungen und fehlenden finanziellen Mitteln noch weitere vier Jahre, bis der neue Skatepark im September am Rande des Neubaugebietes Binzer Weg eröffnet werden konnte. …
weiterlesen "Demokratie erfahren"
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Soziale Spaltung in Dresden nimmt deutlich zu / Antrag zur Verbesserung der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben
Am heutigen Tag haben sich Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping, der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, sowie Stadträtinnen und Stadträte der Fraktion DIE LINKE in einer gemeinsamen Beratung näher mit der sozialen Spaltung in Dresden befasst. Im Anschluss an diese Beratung …
weiterlesen "Sozialer Spaltung in Dresden entgegenwirken"
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Die Fraktion DIE LINKE zeigt sich besorgt über die soziale Spaltung in Dresden. Diese wird durch verschiedene Daten aus Antworten der Stadtverwaltung, u.a. auf Anfragen des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach, verdeutlicht:
So leben in Dresden etwa 68.700 Personen in Haushalten, die als arm bzw. armutsgefährdet gelten (AF0393/20). Zum Stichtag 31. Dezember 2020 waren insgesamt 23.163 Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Dresden im Besitz eines Dresden-Passes (AF1214/21). Zum Stichtag 31. Januar 2021 waren im Sozialamt der …
weiterlesen "Antrag: Angleichung der Lebensverhältnisse in Dresden"
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Am 10. November 2020 versuchte die Polizei zu nachtschlafender Zeit einer in einer Dresdner Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Minderjährigen habhaft zu werden und diese abzuschieben. Der Dresdner Jugendhilfeausschuss hatte sich bereits intensiv mit der Praxis der Abschiebung Minderjähriger beschäftigt, dazu eine Anhörung durchgeführt und Beschlüsse gefasst, die dazu führen sollten, dass die Praxis der Abschiebung minderjähriger strikt am Kindeswohl gemessen wird und weitestgehend aufhört.
Auch der oben genannte Fall war Gegenstand der Debatte im …
weiterlesen "Moralische Verwahrlosung"
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Am gestrigen 6.8.2020 fand eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses statt, auf der die Verwaltung des Jugendamtes, des Kitaamtes und der Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen über den gegenwärtigen Stand der Haushaltsberatungen berichteten. In allen drei wesentlichen Bereichen, der Kindertagesbetreuung, den so genannten wirtschaftlichen Hilfen (hierzu gehören insb. die Hilfen zur Erziehung) und im Bereich der Förderung freier Träger der Jugendhilfe lässt der aktuelle Stand der…
weiterlesen "Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses bringt ans Licht: Kürzungspläne bedrohen bedarfsgerechte Angebote"
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