Gesundheit

Sachsenbad noch nicht verkauft!

Am 12. Mai 2021 hatte der Stadtrat u. a. mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) zum Verkauf des Sachsenbades und dessen Umbau zu Büroflächen beschlossen. Zuvor war von der Verwaltungsspitze Druck gemacht worden, das Sachsenbad zügig zu verkaufen, weil sonst ein neues Verkehrswertgutachten eingeholt werden müsse und damit zu rechnen sei, dass der Bieter im Falle einer (zu erwartenden) Erhöhung des Kaufpreises Abstand vom Erwerb nähme. So hatte Oberbürgermeister Hilbert auf eine schriftliche Anfrage des …
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Hilbert verweigert Revisionsantrag zum Sachsenbad

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) verweigert die Behandlung des LINKEN-Antrags zur „Revision des Beschlusses zum Verkauf des Sachsenbades“ (Antrag A0281/21), weil sich angeblich die Sachlage nicht wesentlich geändert habe. Dies teilte er jetzt den Stadträtinnen und Stadträten mit. Was bisher geschah: Am 12. Mai 2021 hatte der Stadtrat die Vorlage von Hilbert zum Verkauf des Sachsenbades und dessen Umbau zu Büroflächen beschlossen. Genau zwei Wochen später verkündete Hilbert dann völlig überraschend: „Rund 109 Millionen …
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Mehr Impfgerechtigkeit in Dresden

Seit über einem Jahr stellt die Corona-Pandemie unsere Gesellschaft vor enorme soziale, wirtschaftliche und finanzielle Herausforderungen. Die damit einhergehenden erheblichen Belastungen und Einschränkungen gehen für viele Menschen mit Existenzängsten und Zukunftssorgen einher. Bislang war es aufgrund der Knappheit der Impfstoffe für eine Impfung gegen COVID-19 vielen Menschen noch nicht möglich, einen Impftermin zu erhalten. In den kommenden Monaten werden ausreichend Impfstoff-Dosen verfügbar sein, damit alle Menschen, die sich impfen lassen …
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Revision des Sachsenbad-Verkaufs-Beschlusses

Am 12. Mai 2021 beschloss der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, AfD, SPD und FDP die Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) zum Verkauf des Sachsenbades und dessen Umbau zu Büroflächen. Zentrales Argument für den Verkauf: Die Stadt habe kein Geld für die Sanierung des Bades. Zu diesem Zeitpunkt war dem Stadtrat der Haushaltsüberschuss 2020 in Höhe von rund 109 Millionen Euro nicht bekannt. Statt den Stadtrat pflichtgemäß über diese wesentliche Veränderung der finanziellen Lage der Landeshauptstadt Dresden zu informieren, wurde …
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Zweitgutachten für Dresdner Klinikum

Letzten Freitag haben die Fraktion von DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Dresdner Stadtrat einen Antrag eingereicht, in dem sie ein Zweitgutachten für die Restrukturierung des Städtischen Klinikums fordern. Im Jahr 2020 fand eine umfangreiche Begutachtung zur Restrukturierung und zukünftigen Entwicklung des Städtischen Klinikums durch die Unternehmensberatung Ernst & Young statt, die in mit dem Klinikumsvorstand abgestimmte Empfehlungen mündete. Diese wurden dem Ausschuss für Gesundheit in mehreren Sitzungen vorgestellt. Trotz …
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Stadtrat debattiert über Sachsenbad

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich weiter für den Erhalt des Sachsenbades ein. Am Donnerstag stehen dazu zwei Anträge der LINKEN auf der Tagesordnung des Stadtrates. Die Fraktion schlägt die Durchführung einer Anhörung zur Zukunft des Sachsenbades vor. Gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Stadtrates können auf Beschluss des Stadtrates, eines seiner Ausschüsse oder eines Ortsbeirates Sachverständige, betroffene Personen und Personengruppen zur Beratung von Anträgen oder Vorlagen eingeladen und zur Darstellung ihrer Auffassung aufgefordert …
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Sachsenbad: Erst Bürgerforum, dann Beschluss!

Pandemiebedingt konnte das mit über 2500 Unterschriften herbeigeführte Bürgerforum nach § 10 der neuen Bürgerbeteiligungssazung zum Sachsenbad nicht stattfinden. Das Bürgerforum hat zum Ziel, nach „dem gleichberechtigten Meinungsaustausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Stadträtinnen und Stadträten und dem Oberbürgermeister“ eine Empfehlung zu einem Vorhaben abzugeben. Stattdessen wurde eine Einwohnerversammlung durchgeführt, an der neben Oberbürgermeister Hilbert, den Bürgermeistern Lames und Kühn, weiteren Mitarbeiterinnen…
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Sachsenbad erhalten – keine Beschlussfassung vor dem Bürgerforum!

Die gestrige Einwohnerversammlung zum Sachsenbad hat einmal mehr gezeigt, dass sich die Einwohnerinnen und Einwohner ein Bad und kein Bürogebäude wünschen. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung, die coronabedingt digital stattfinden musste, wurden zahlreiche Fragen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern eingereicht. Diese und weitere während der Sitzung eingebrachten Fragen wurden gestern Abend vom Oberbürgermeister, den anwesenden Bürgermeistern Stephan Kühn und Peter Lames sowie Verwaltungsmitarbeiterinnen und …
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