Finanzen

Weg frei für Soziale Projekte und Strukturstärkung

In der gestrigen Sozialausschusssitzung wurde einstimmig beschlossen, weitere soziale Projekte zu finanzieren. Möglich war das, da bereits im November beim Beschluss über die Förderung von Angeboten freier Träger der Wohlfahrtspflege (V0576/20) ein von LINKEN, GRÜNEN und SPD eingebrachter Beschlusspunkt aufgenommen wurde. Dieser stellte sicher, dass für den Fall, dass im Haushalt mehr Gelder für den Bereich Soziales bereit gestellt werden können als es der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters vorsah, diese umgehend an Träger …
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OB hat nichts für soziale Problemlagen übrig

Zahlreiche Menschen leben nun schon mehr als ein Jahr im Krisenmodus. Die verschiedenen Beschränkungen und Maßnahmen zur Krisenbewältigung bedeuten für viele enorme zusätzliche Belastungen, Ängste und Unsicherheiten. Tausende Dresdnerinnen und Dresdner sind am Rande der Erschöpfung. Inmitten dieser Krise für Menschen und Wirtschaft, wie auch für die kommunalen Haushalte, präsentierte Oberbürgermeister Hilbert in der letzten Woche seine "gefundenen" 109 Millionen Euro, die Summe des Haushaltsüberschusses von 2020, und seine Vorschläge, …
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Revision des Sachsenbad-Verkaufs-Beschlusses

Am 12. Mai 2021 beschloss der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, AfD, SPD und FDP die Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) zum Verkauf des Sachsenbades und dessen Umbau zu Büroflächen. Zentrales Argument für den Verkauf: Die Stadt habe kein Geld für die Sanierung des Bades. Zu diesem Zeitpunkt war dem Stadtrat der Haushaltsüberschuss 2020 in Höhe von rund 109 Millionen Euro nicht bekannt. Statt den Stadtrat pflichtgemäß über diese wesentliche Veränderung der finanziellen Lage der Landeshauptstadt Dresden zu informieren, wurde …
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Rücknahme sämtlicher Kürzungsauflagen!

Nach der arbeitsintensiven Erstellung des Haushaltsentwurfes 2021/2022 durch die Fachämter der Stadtverwaltung wurde im vergangenen Jahr über mehrere Monate hinweg im Stadtrat daran gearbeitet, diesen Entwurf zu qualifizieren und mehrheitsfähig zu machen. In den Haushaltsverhandlungen zwischen Grünen, CDU, SPD, FDP und DIE LINKE wurden erhebliche finanzpolitische Schwierigkeiten (so z. B. ein plötzlich vom Finanzbürgermeister mitgeteiltes finanzielles Defizit in Höhe von 119 Millionen Euro) ausgeräumt und gleichzeitig erreicht, Kürzungen im …
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Haushaltsüberschuss überrascht Stadtverwaltung

In der Sitzung des Finanzausschusses am 12. April nahm der Finanzbürgermeister die Vorlage “Umsetzung der Beschlusspunkte 6 und 7 des Beschlusses V0561/20 zur Haushaltssatzung 2021/2022 - konsumtive und investive Kürzungen” von der Tagesordnung und kündigte einen Änderungsantrag des Oberbürgermeisters an, denn der Jahresabschluss 2020 sei positiver ausgefallen als erwartet. Seitdem rätseln die Fraktionen im Stadtrat dementsprechend, wie viel Geld mehr in der Kasse sei als angenommen. Mit dem heutigen Tag ist die haushaltspolitische …
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Sachsenbad: Neuer Vorschlag zur Finanzierung

DIE LINKE / Presseinformation / LINKEN kämpft für Wiederbelebung des Sachsenbads und legt Finanzierungsvorschlag vor Am Mittwoch entscheidet der Stadtrat über die Vorlage von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Dieser schlägt einen Verkauf des Sachenbads und dessen Umbau zu einem Bürogebäude vor.Die Fraktion DIE LINKE setzt sich hingegen weiter für die Wiederbelebung des Sachsenbades ein. Das in den Jahren 1928/1929 von Stadtbaurat Paul Wolf erbaute Bad gilt als Musterbeispiel der Architektur der „Neuen Sachlichkeit“ der späten …
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Auffangstation für Orang-Utans im Dresdner Zoo?

Die Haltungsbedingungen für die Dresdner Orang-Utans müssen sich schleunigst ändern, darin sind sich die vielen Dresdnerinnen und Dresdner einig. Diese Debatte wird seit Jahren geführt, unter anderem wurde die auf Borneo arbeitende Primatenforscherin Dr. Signe Preuschoft in die Beratung per Stadtratsbeschluss einbezogen. Sie bestärkte den Aufsichtsrat des Dresdner Zoos in seiner Entscheidung, für die im Zoo groß gewordenen Orang-Utans, welche sie als eine eigene Population sieht, eine bestmögliche Anlage zu entwickeln. Durch die …
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Scott Webb

Neuausschreibung Außenwerberechte 800 Wartehäuschen erhalten!

In der letzten Sitzung des Bauausschusses wurde die Debatte um die Neuausschreibung der Außenwerberechte durch einen Antrag der Fraktion DIE LINKE in den Stadtrat gehoben. Darüber hinaus hat die Fraktion DIE LINKE zu dieser Thematik eine Aktuelle Stunde für die kommende Stadtratssitzung beantragt. Durch den Beitritt der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Ersetzungsantrag von CDU und FDP erfährt der ursprüngliche Vorschlag von CDU und FDP nur ein oberflächliches Greenwashing. Kommerzielle Werbung kann aus Sicht der…
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