Finanzen
Im alten Ägypten ließen die Pharaonen Pyramiden bauen, um sich Denkmäler über den eigenen politischen Tod hinweg zu setzen, in Dresden planen die Kommunalpolitiker Türme. Frau Stadträtin Sturm (SPD) gründete ein Wohltätigkeitskomitee für den Wolfshügelturm, Herr Genschmar (FB) einen Ausschank am Lugturm, die AfD bedauert sicherlich, dass alle Bismarcktürme in Dresden und Umgebung schon revitalisiert wurden und Herr Zastrow (FDP) hält es mit der Hofewiese, allerdings nur mit …
weiterlesen "Verwaltung unter liberaler Verantwortung zu träge, um Fördermittel für den Fernsehturm zu sichern"
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Kießling zu aktueller Steuerschätzung
Gestern wurden die Ergebnisse der 161. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" veröffentlicht. Danach nehmen die Kommunen in den von der Schätzung erfassten Jahren 2021 bis 2025 insgesamt 27,6 Milliarden Euro mehr an Steuern ein als noch im Mai 2021 geschätzt wurde. Auch wenn die regionale Steuerschätzung auf Landesebene noch aussteht, kann auch für Dresden eine Steigerung der eigenen Steuereinnahmen erwartet werden.
Dazu erklärt LINKEN-Haushaltsexperte Tilo Kießling, …
weiterlesen "Mehreinnahmen nutzen, Kita-Gebührenerhöhung stoppen!"
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Nach gravierender Täuschung durch OB Hilbert bei Verkaufsbeschluss zum Sachsenbad: Stadträtinnen und Stadträte wollen Verkauf des Denkmals verhindern und erheben Klage vor dem Verwaltungsgericht Dresden
Am 12. Mai 2021 beschloss der Dresdner Stadtrat die Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) zum Verkauf des Sachsenbads und dessen Umbau zu Büroflächen. Zentrales Argument für den Verkauf: Die Stadt habe kein Geld für die Sanierung des Bades. In der Beschlussvorlage von OB Hilbert wurde dazu …
weiterlesen "Sachsenbad: Stadträt:innen klagen gegen Dresdens Oberbürgermeister Hilbert"
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Vor einigen Wochen wurden Pläne in der Öffentlichkeit bekannt, nach denen der DVB AG erhebliche Einschnitte drohen: Kürzungen im Liniennetz, Reduzierungen beim Angebot, Personalabbau und Preiserhöhungen. Die Fraktion DIE LINKE hat sich mit den daraus resultierenden gravierenden Folgen für den ÖPNV in Dresden auseinandergesetzt und dieses Problem zum Thema in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause gemacht.
Hier könnt ihr die Rede von Stadtrat Jens Matthis vom 23. Juli noch einmal nachlesen. Ihr findet diese auch…
weiterlesen "Drohende Einschnitte bei der DVB Rede von Stadtrat Jens Matthis"
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Die Führungsspitzen der haushaltstragenden Fraktionen von CDU, Grünen, Linken, SPD und FDP haben sich auf einen Kompromiss zum Umgang mit den Überschüssen aus dem Haushaltsabschluss 2020 geeinigt. Nahezu alle mit dem aktuellen Haushalt beschlossenen Kürzungen im Investitionsbereich sind vom Tisch. Darüber hinaus konnten alle Fraktionen noch Akzente setzen, welche Projekte zukünftig mehr bzw. erstmals finanziell unterstützt werden.
Dieser Kompromiss soll jetzt mit den Fraktionen rückgekoppelt und am Montag als Änderungsantrag im …
weiterlesen "Einigung bei Umgang mit dem Haushaltsüberschuss"
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Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Dresden gilt als einer besten in Deutschland. In den jährlichen Erhebungen nimmt er regelmäßig einen vorderen, oft auch den ersten Platz ein. Dennoch gibt es erheblichen Entwicklungsbedarf. Dabei stößt die städtische Dresdner Verkehrsbetriebe AG (DVB AG) als wichtigster Akteur des Öffentlichen Nahverkehrs in Dresden immer wieder an Grenzen, die mit einer unzweckmäßigen Förderpolitik des Freistaates Sachsen und der Deckelung des jährlichen Zuschusses durch die Stadt Dresden trotz …
weiterlesen "Antragsinitiative: Dresdner Verkehrsbetriebe stärken!"
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Am 12. Mai 2021 hatte der Stadtrat u. a. mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) zum Verkauf des Sachsenbades und dessen Umbau zu Büroflächen beschlossen. Zuvor war von der Verwaltungsspitze Druck gemacht worden, das Sachsenbad zügig zu verkaufen, weil sonst ein neues Verkehrswertgutachten eingeholt werden müsse und damit zu rechnen sei, dass der Bieter im Falle einer (zu erwartenden) Erhöhung des Kaufpreises Abstand vom Erwerb nähme. So hatte Oberbürgermeister Hilbert auf eine schriftliche Anfrage des …
weiterlesen "Sachsenbad noch nicht verkauft!"
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Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) verweigert die Behandlung des LINKEN-Antrags zur „Revision des Beschlusses zum Verkauf des Sachsenbades“ (Antrag A0281/21), weil sich angeblich die Sachlage nicht wesentlich geändert habe. Dies teilte er jetzt den Stadträtinnen und Stadträten mit.
Was bisher geschah:
Am 12. Mai 2021 hatte der Stadtrat die Vorlage von Hilbert zum Verkauf des Sachsenbades und dessen Umbau zu Büroflächen beschlossen. Genau zwei Wochen später verkündete Hilbert dann völlig überraschend:
„Rund 109 Millionen …
weiterlesen "Hilbert verweigert Revisionsantrag zum Sachsenbad"
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