Finanzen

Weg frei für Mittel an freie Träger Wohlfahrtspflege

In der letzten Stadtratssitzung wurde der Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Ergänzt wurde der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters durch einen umfangreichen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE, CDU, SPD und FDP. Enthalten sind in dem Antrag zusätzliche Mittel in Höhe von 8,2 Millionen Euro für die Bereiche Soziales, Gleichstellung und Gesundheitsprävention (4.050.000 Euro im Jahr 2023 und 4.195.000 Euro im Jahr 2024). Dieses Plus sichert Angebote, z.B. die Suchthilfe, die medizinische …
weiterlesen

Kürzungen abgewendet, Investitionen gesichert

Die Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2023/2024 der Stadt Dresden befinden sich auf der Zielgeraden. Am Donnerstag wird der Stadtrat darüber entscheiden. Mehrere Fraktionen haben in den vergangenen Wochen intensiv daran gearbeitet, die schlimmsten Fehlentwicklungen und Streichungen in der Haushaltsvorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) abzuwenden. LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach erklärt: „Dass es mehreren Fraktionen des Stadtrates gelungen ist, trotz aller Schwierigkeiten einen gemeinsamen Weg in den …
weiterlesen

5 Monate nach Sektor-Brand: keine Hilfe

Oberbürgermeister bricht Wahlversprechen / Klientelpolitik statt versprochener Unterstützung Nach dem Brand im Umfeld des Technoclubs Sektor im Industriegelände überschlug sich die Politik mit Hilfszusagen – darunter auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert. Fünf Monate nach dem Brand ist die Bilanz verheerend. Gerade die Einlassungen des Stadtsprechers vom Wochenende sorgen für Kritik im Kulturbereich: die Verwaltung ist finanziell noch überhaupt nicht tätig geworden und schlägt nun vor, sich aus Haushaltsmitteln für Kultur-und …
weiterlesen

Linke Prioritäten bei der Haushaltsdiskussion

Zum Haushaltsentwurf 2023/2024 der Stadt Dresden Am nächsten Montag wird der Oberbürgermeister in einer Sondersitzung des Finanzausschusses seinen Änderungsantrag zu seiner Haushaltsvorlage einbringen. Damit wird die letzte Runde der Haushaltsdiskussion im Stadtrat eröffnet. Dazu erklärt Tilo Kießling, Mitglied im Finanzausschuss: „DIE LINKE. Fraktion im Dresdner Stadtrat wird um ihre Prioritäten bei dieser Haushaltsdiskussion kämpfen. Dazu gehört zuallererst, Leistungskürzungen im Sozial- und Jugendbereich zu verhindern. Die …
weiterlesen

Finanzielle Hilfe für den Start in den neuen Lebensabschnitt

Die Einrichtung für die erste Wohnung, der erste eigene Internetvertrag, Bücher für die Ausbildung oder auch nur neue Patronen für den Drucker - häufig fehlt jungen Menschen am Anfang der Ausbildung das Geld dafür. Daher beantragt die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat eine Starthilfe für Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende in Dresden ab dem 01. Januar 2023. Die Starthilfe ist eine Einmalzahlung von 150 Euro. Die Voraussetzung für die genannten Gruppen ist lediglich der Nachweis über den Start …
weiterlesen

Schollbach zur Aktion Wenn das Land nicht zahlt, steigen Studis aufs Dach

In der vergangenen Nacht wurde ein 60 qm großes Banner mit der Aufschrift "500 € für 25qm? Wenn das Land nicht zahlt, steigen Studis aufs Dach!" am Wohnheim in der Gerokstraße 38 in Dresden befestigt. Hintergrund der Aktion: Den Studentinnen und Studenten droht eine drastische Steigerung der Mieten in dem Wohnheim, das aktuell saniert wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: "Die meisten Studentinnen und Studenten haben nur…
weiterlesen

Projektpaket auf den Weg gebracht

In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses wurde im Umfang von 640.000 Euro ein Förderpaket auf den Weg gebracht, welches Projekte fördert, die es sich zum Ziel gemacht haben, gerade in der jetzigen Corona-Situation Vernetzung in der Nachbarschaft bzw. dem Sozialraum zu stärken und gemeinwesenorientierte Angebote zu verbinden. Die Vorlage der Verwaltung geht zurück auf einen entsprechenden Stadtratsbeschluss im September 2021. Nach diesem Beschluss wurde ein Förderaufruf vom Sozialamt veröffentlicht, woraufhin sich Träger mit Anträgen zu ihren …
weiterlesen

Gelder der Stadtbezirksbeiräte dürfen nicht verfallen!

Interfraktioneller Eilantrag von Dissidenten, Linke und SPD für Übertrag ins neue Jahr Aufgrund von Corona konnten viele kulturelle und gesellschaftliche Projekte im Jahr 2021 nicht umgesetzt werden. Darüber hinaus wurden Sitzungen, in denen über Fördervorhaben hätte befunden werden können, pandemiebedingt abgesagt. Mit dem Jahresende drohen nun bisher ungenutzte finanzielle Mittel der Stadtbezirksbeiräte zu verfallen. Ein gemeinsamer Eilantrag von Dissidenten, LINKE und SPD will dies nun verhindern und die Gelder auf das …
weiterlesen