Finanzen

MoBs retten!

Elf Prozent der Dresdnerinnen und Dresdner sind schwerbehindert -Tendenz steigend in einer alternden Gesellschaft. Speziell älteren und mobilitätsbeeinträchtigten Personen erleichtert der Mobile Begleitservice MoBs die Nutzung von Bussen und Bahnen des ÖPNV. Wer den Begleitservice in Anspruch nimmt, zahlt 3 Euro. Inhabende des Dresden-Passes, die schwerbehindert oder über 65 Jahre sind, können den Begleitservice kostenlos in Anspruch nehmen. Bisher übernahm die DVB die Sach- und Regiekosten. Allerdings kam deren Zusage in den letzten Jahren immer sehr knapp. Dieses Jahr …
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Wasser predigen. Wein trinken.

Auf Stadtkosten und trotz Haushaltssperre: OB Hilbert trinkt mit anderen Bürgermeistern Wein für mehrere hundert Euro In der vergangenen Sitzung des Stadtrates lehnte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) den Antrag der Fraktion DIE LINKE, die Haushaltssperre für die Bereiche Soziales, Jugendhilfe und Sport aufzuheben, ab. Doch während für viele wichtige Aufgaben angeblich kein Geld da ist (aktuelle Beispiele: Dixieland-Festival-Parade und Jazzmeile stehen vor dem Aus; das Luftbad Dölzschen ist in Gefahr; Kinder- und Jugendsportprojekte werden wegen …
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Haushaltssperre: VHS fehlen 350.000 Euro

Der Volkshochschule fehlen 350.000 Euro für Mietzahlungen durch die Haushaltssperre Die Volkshochschule kann nach den Corona-Jahren wieder an alte Erfolge anknüpfen, wenn nur die Haushaltssperre nicht wäre. Der Stadtrat hat auf Antrag der LINKEN 2020 beschlossen, die Volkshochschule nicht mehr im Bereich Kultur und damit in der institutionellen Kulturförderung zu belassen, sondern im Bereich Bildung zu verankern. Dazu sollte die Stadt einen Zuwendungsvertrag mit der Volkshochschule schließen. Die Einnahmen der Volkshochschule speisen sich …
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Wer bekam Hilberts Partyaufträge?

Vertraulich: Lukrative Aufträge für rauschende Party im Rathaus - Was hat Hilbert zu verbergen? Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) feierte im vergangenen Jahr am 02. September 2022 im Rathaus eine rauschende Party für sage und schreibe 189.717,79 Euro – finanziert aus der Stadtkasse. Das hatte kürzlich eine Anfrage des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach ergeben (AF3258/23). Allein für Planung und Konzeption der Party gab Hilbert 21.979,30 Euro aus. Weiter schlugen "Technik, Möbel, Eventmodule" mit 54.063,13 Euro zu Buche. Für …
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Rettet das Freiluftbad Dölzschen!

Das FKK-Luftbad Dölzschen leistet einen wichtigen Beitrag zur Naherholung. Es wurde bereits 1870 eröffnet. Neben einer großzügigen Liegewiese verfügt das Bad über ein 600 Quadratmeter großes Wasserbecken, unterteilt in einen Schwimmer- und einen Nichtschwimmerbereich. Doch nach der Freibadsaison 2023 läuft die Betriebserlaubnis aus, weil das Bad über keine zeitgemäße Wasseraufbereitungstechnik verfügt. Die Sanierungspläne sind zwar bereits erstellt, doch kürzlich hat eine Anfrage (AF3193/23) des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach …
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Teilweise Aufhebung der Haushaltssperre?

In seiner Sitzung am 18.09.2023 hat der Finanzausschuss dem Antrag der LINKEN-Fraktion zugestimmt, die Haushaltssperre für die Förderung von Vereinen und Verbänden in den Bereichen Sport, Jugendhilfe und Soziales aufzuheben. Wenn der Stadtrat auf seiner nächsten Sitzung dieser Ausschussempfehlung folgt, können die Gelder in diesen Bereichen uneingeschränkt ausgezahlt werden. Damit wären die mit dem Erlass der Haushaltssperre eingetretenen Verschlechterungen insbesondere für den Sport und die Jugendhilfe beendet. Dazu LINKEN-Stadtrat Tilo …
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Krachtbrunnen: Sanieren statt lamentieren!

Scheitern des Vergabeverfahrens zur Sanierung des Kracht-Brunnens Heute teilte der Geschäftsbereich von Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) mit, dass die Vergabe zur Sanierung des östlichen Krachtbrunnens gescheitert ist und damit die Sanierung des Brunnens nicht beginnen kann. Die beiden „Kracht-Brunnen“ wurden im Jahr 1979 von dem Künstler Friedrich Kracht auf dem Neustädter Markt geschaffen. Beide Springbrunnen erfreuten sich über mehrere Jahrzehnte großer Beliebtheit bei Jung und Alt. Seit geraumer Zeit befinden sich die …
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OB feierte im Rathaus für fast 190.000 Euro

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) feierte im Rathaus eine rauschende Party für sage und schreibe 189.717,79 Euro. Das hat jetzt eine Anfrage des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach ergeben. Am 02. September 2022 feierte Hilbert in den Abend- und Nachtstunden seine Party im Dresdner Rathaus. Während für viele wichtige Aufgaben angeblich kein Geld da ist (aktuelle Beispiele: Dixieland-Festival-Parade und Jazzmeile stehen vor dem Aus; das Luftbad Dölzschen ist in Gefahr; Kinder- und Jugendsportprojekte werden wegen Haushaltssperre …
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