Finanzen

Hilbert stolpert erneut

Verwaltungsausschuss lehnt Befassung mit Vorlagen des Oberbürgermeisters zur Änderung von Hauptsatzung und Geschäftsordnung ab Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) will die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden und die Geschäftsordnung des Stadtrates ändern. Dazu hat er kürzlich zwei Vorlagen in den Geschäftsgang des Stadtrates gegeben. Insbesondere will er mit der Vorlage V2396/23 (Satzung zur Änderung der Hauptsatzung) die Befugnisse, über Haushaltsmittel zu entscheiden, deutlich zu seinen Gunsten und zu Lasten des Stadtrates verschieben (§ 28 …
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Luftbad Dölzschen in Gefahr

Nach Ampel-Finanzdesaster auf Bundesebene: Luftbad Dölzschen in Gefahr / LINKE kämpft mit Antrag für Erhalt Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Die Landeshauptstadt Dresden hatte sich für die Sanierung des Badebeckens und die Erweiterung der Wasseraufbereitungsanlage im Luftbad Dölzschen um Bundesmittel beworben, die nun nicht mehr zur Verfügung stehen. Damit ist das Luftbad Dölzschen infolge des auf Bundesebene von SPD, Grünen und FDP zu verantwortenden Finanzdesasters akut in seiner Existenz …
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OB Hilbert verfeiert über 35.000 Euro auf Semperopernball

Während viele Leute den Gürtel enger schnallen müssen, feiert Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) immer wieder Partys, Feste und Empfänge – bezahlt aus der Stadtkasse. Wie kürzlich auf Anfrage des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach herauskam, besuchte Hilbert zusammen mit anderen Bürgermeistern am 05. September 2023 das Weingut Zimmerling in Dresden-Pillnitz. Dort konsumierte er auf Stadtkosten mit den Bürgermeistern für mehrere hundert Euro diverse Weine und gemischte Snackplatten. Hilbert feiert auch gern…
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Hilberts Party-Filz / heute: Der Direktor

LINKE fordert Verschiebung der Besetzung der Direktorenstelle bis Rechnungsprüfungsamt geprüft hat Während für viele wichtige Aufgaben angeblich kein Geld da ist (aktuelle Beispiele: Dixieland-Festival-Parade und Jazzmeile stehen vor dem Aus; das Luftbad Dölzschen ist in Gefahr; Kinder- und Jugendsportprojekte werden wegen Haushaltssperre erheblich gekürzt), gibt Oberbürgermeister Hilbert das Steuergeld für Partys, Empfänge und teure Posten mit vollen Händen aus. In der morgigen Sitzung des Stadtrates will Oberbürgermeister Dirk Hilbert…
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LINKE beantragt Überprüfung der Partys des OB

Gestern war bekannt geworden, dass die Eventagentur Schröder für die Partys von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) im Rathaus insgesamt 415.781,86 Euro aus der Stadtkasse erhielt. Die Vergabe der Aufträge erfolgte freihändig und ohne vorherige öffentliche Ausschreibung. Am heutigen Tag hat DIE LINKE reagiert und einen Antrag zur "Überprüfung der Partyveranstaltungen des Oberbürgermeisters durch das Rechnungsprüfungsamt" gestellt. Die Fraktion beantragt, dass der Stadtrat das Rechnungsprüfungsamt gemäß § 106 Abs. 2 SächsGemO mit…
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415.000 Euro aus der Stadtkasse für Hilberts Wahlkampfagentur

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) feierte im vergangenen Jahr am 02. September 2022 im Rathaus eine rauschende Party für sage und schreibe 189.717,79 Euro – finanziert aus der Stadtkasse. Das hatte kürzlich eine Anfrage des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach ergeben (AF3258/23). Zuvor gab es derartige Partys jeweils in den Jahren 2018 und 2019. Doch wer bekam die lukrativen Aufträge für die Partys? Dieser Frage wollte LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach nachgehen. Deshalb stellte er eine …
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LINKE fordert: Aufhebung der Haushaltssperre

Im Juni verhängte die Verwaltungsspitze eine haushaltswirtschaftliche Sperre über die konsumtiven Ausgaben des Haushaltes der Landeshauptstadt Dresden. Hieran hatte es von Beginn an Kritik gegeben, weil eine pauschale Haushaltssperre über alle nicht pflichtigen Haushaltspositionen eine faktische Kürzung darstellt und damit der soziale Ausgleich innerhalb der Stadt zusätzlich in Gefahr gerät. Deshalb beantragte die Fraktion DIE LINKE, die Haushaltssperre für die Förderung von Vereinen und Verbänden in den Bereichen Sport, Jugendhilfe und …
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Stadtforum: Dresden baut 45 Mio. Euro zu teuer!

Der Vergleich zweier Anfragen von LINKE-Stadtrat Tilo Wirtz zu den Baukosten des neuen Bürohochhauses der SachsenEnergie und dem neuen Stadtforum ergibt, dass Dresden 45 Millionen Euro zu teuer baut. Die SachsenEnergie ist in ihr neues Bürohochhaus an der Fritz-Löffler-Straße gezogen. Das Hochhaus ist keinesfalls ein Billigbau, scheint aber trotzdem kostenbewusst gebaut worden zu sein. Die SachsenEnergie errichtete 27.400 m² Bruttogrundfläche für bis zu 900 Arbeitsplätze. Das Stadtforum umfasst eine Brutto-Grundfläche von 34.000 m² …
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